§ 48 VwVfG – Rechtsprechung (4.451 Entscheidungen) – Seite 64

VG Saarland 10. Kammer Urteil 11.02.2011 LS zitiert von 1

Rücknahme von Aufenthaltstiteln wegen Identitätstäuschung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.02.2011

OVG NRW – 12 A 2886/09

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 11.02.2011 LS zitiert von 8

Rückforderung von für Straßenausbau einer Gemeinde gewährten Finanzhilfen durch das Land

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 09.02.2011 LS

Der Antrag eines Strafgefangenen auf Veranlassung psychologischer Behandlung durch einen Fachpsychologen ist …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hannover Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Rücknahme der Häftlingshilfebescheinigung und der darauf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.02.2011 LS zitiert von 4

Spielgeräte – Betriebsuntersagung ohne Aufhebung einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 07.02.2011

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts ..., mit dem Fördergelder, die nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 04.02.2011 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 01.02.2011 LS zitiert von 14

Zum Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Abgabenbescheides

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 31.01.2011 zitiert von 8

Prüfung einer Verfahrensverbindungsentscheidung im Revisionsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Urteil 27.01.2011 LS

Befristung der Wirkungen einer Abschiebungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2011

Die am 2... geborene Klägerin, eine türkische Staatsangehörige, lebt derzeit in der Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 12. Kammer Urteil 26.01.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge nigerianischer Staatsangehöriger und im Jahr 1964 geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 21.01.2011

Beratungshilfe: Nachträgliche Aufhebung der Gewährung bei Verschweigen anwaltlicher Tätigkeit vor …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheids des Landratsamts ..., mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Urteil 20.01.2011

Frage der berechtigten Rückforderung von Zuwendungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheids des Landratsamts ..., mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheids des Landratsamts ..., mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheids des Landratsamts ..., mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.01.2011 zitiert von 6

Bescheinigung als Spätaussiedler nach BVFG

Spätaussiedler · BVFG · Volkszugehörigkeit · Sprachkompetenz · Aufnahmeantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Rückforderung der Ausgleichszulage für landwirtschaftlich benachteiligte Gebiete

Ausgleichszulage · Flächenprüfung · Rückforderung · Landwirtschaftsförderung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.01.2011 zitiert von 6

Aufnahme von Spätaussiedlern nach Bundesvertriebenengesetz

Spätaussiedler · Bundesvertriebenengesetz · Aufnahmebescheid · Familienzusammenführung · Sprachkompetenz

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Rückforderung von MEKA-II-Fördergeldern wegen abweichender Flächenangaben

Fördergelder · MEKA-II-Richtlinie · Vor-Ort-Kontrolle · Rückforderung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Rückforderung von Fördergeldern nach MEKA-II-Richtlinie

Fördergelder · Kulturlandschaftsausgleich · Vor-Ort-Kontrolle · Rückforderung · EU-Verordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2011

Widerruf von Wohnungsbaufördermitteln und Rückforderung von Vorschusszahlungen

Wohnungsbauförderung · Bewilligungsbescheid · Rückforderung · Vorschusszahlung · Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Rückforderung von Fördergeldern nach MEKA-II-Richtlinie

Fördergelder · Kulturlandschaftsausgleich · Vor-Ort-Kontrolle · Rückforderung · EU-Verordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.01.2011 zitiert von 13

Der Kläger wurde am 1977 in L. /Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Rückforderung von Fördergeldern nach MEKA-II-Richtlinie

Fördergelder · Kulturlandschaftsausgleich · Vor-Ort-Kontrolle · Rückforderung · VO (EG) Nr. 2419/2001

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheids des Landratsamts ..., mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011 zitiert von 23

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheids des Landratsamts ..., mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.01.2011

Die Zahnärztekammer Berlin hat für ihre Mitglieder 1965 ein Versorgungswerk errichtet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.01.2011 zitiert von 10

Im Dezember 2008 kam es wegen des Verdachtes auf Geflügelpest im Putenbestand der Klägerin auf Anordnung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 9. Kammer Urteil 14.01.2011 zitiert von 1

Höhe des Altersrentenanspruchs eines Mitglieds des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 13.01.2011

Die Klägerin macht Ansprüche nach dem Ausgleichsleistungsgesetz aus abgetretenem Recht der Erbengemeinschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 12.01.2011 LS

Rücknahme von Dauerverwaltungsakten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 12.01.2011 LS

Zur Diskriminierung von Ruhestandsbeamtinnen - hier

Kindererziehungszuschlag und Mindestruhegehalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 11.01.2011 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an einen Asylfolgeantrag, wenn in der Abschiebungsandrohung des Asylbescheides mehrere …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 16. Kammer Beschluss 06.01.2011

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung und Frage der des Vorliegens einer rechtlichen Unmöglichkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.01.2011

Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.12.2010 zitiert von 7

Erstbetroffener als Berechtigter

Restitutionspflicht und wirtschaftliche Lage · Restitutionsanspruch als Erlösauskehr

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.12.2010

Die am 00.0.1941 geborene Klägerin stand als Grundschullehrerin (zuletzt Besoldungsgruppe A 12 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.12.2010 zitiert von 1

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, dass der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.12.2010

Rechtsbeständigkeit einmal getroffener Zuordnungsentscheidungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.12.2010

Die Beteiligten streiten um das Wiederaufgreifen eines Zuordnungsverfahrens, mit dem der Antrag der Klägerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.12.2010 LS

Wer Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in einem von ihm selbst betriebenen Geschäftslokal aufstellt, aber …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.12.2010 LS

Aufstellung von Gewinnspielgeräten ohne Erlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 17.12.2010

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 1

Anspruch auf Rücknahme eines Bescheides, mit dem eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht abgelehnt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 16.12.2010 zitiert von 5

Waffenrecht: Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 5

Anerkennung von Ersatzschulen

Verwaltungsrecht