Urteile zu § 48 VwVfG – Seite 65

Verwaltungsverfahrensgesetz

4.451 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 48 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.451 Entscheidungen

VG Düsseldorf Urteil 14.12.2010 zitiert von 5

Der am 00.0.1951 geborene Kläger steht als Schulleiter am D-Berufskolleg in S im öffentlichen Schuldienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2010 LS zitiert von 8

Die Anlassbeurteilung des Beamten erstreckt sich nicht auf den Beurteilungszeitraum einer vorangegangenen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 10.12.2010 zitiert von 2

Beendigung der Rundfunkgebührenbefreiung mit Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2010 zitiert von 1

Die am 00. Dezember 1940 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Zurruhesetzung wegen Schwerbehinderung gemäß § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.12.2010

Die am 00 September 0000 geborene Klägerin ist nach eigenen Angaben Staatsangehörige des Kosovo und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.12.2010

Die °°°° geborene Klägerin reiste im Dezember 1990 mit ihrem Lebensgefährten und zwei Kinder auf dem Landweg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.12.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt zwei Elektrizitätsverteilernetze, das Netzgebiet X. und das Netzgebiet Y

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 08.12.2010

Der Kläger, xxx Staatsangehöriger, hält sich seit 1980 im Bundesgebiet auf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 11. Senat Beschluss 07.12.2010 zitiert von 6

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage

Darlegung der Klärungsfähigkeit · mehrfach begründete Entscheidung des Berufungsgerichts · höchstrichterliche Klärung einer Rechtsfrage

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.12.2010 LS zitiert von 2

Widerruf von Produktionsgenehmigungen für Fleischerzeugnisse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2010 zitiert von 1

Zulassung der Berufung bei Wiederaufnahme vertriebenenrechtlichen Verfahrens

Wiederaufnahme des Verfahrens · Rechtssicherheit · Ermessensfehler · bestandskräftiger Verwaltungsakt · schlechthin unerträgliches Ergebnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.12.2010

Rücknahme der Ausnahmegenehmigung für Schulbesuch ausländischer Schule

Schulgesetz · Ausnahmegenehmigung · Verwaltungsrecht · Rücknahme von Verwaltungsakten · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 30.11.2010

Die Parteien streiten um die Rückforderung von Ausgleichsleistungen gemäß § 45 a PBefG, die die Klägerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.11.2010 LS

Bei einem auf § 73 Abs. 3 AsylVfG gestützten Widerruf der Feststellung, dass ein Abschiebungshindernis im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.11.2010 LS

Bei einem auf § 73 Abs. 3 AsylVfG gestützten Widerruf der Feststellung, dass ein Abschiebungshindernis im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.11.2010 LS

Bedeutung der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG bei Widerruf eines Abschiebungsverbots

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.11.2010

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 00, Flurstücke 000 und 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.11.2010 LS

Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen

Geltung der Jahresfrist

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 2

Die Androhung der Abschiebung nach § 59 Abs. 1 AufenthG setzt nur die Wirksamkeit, nicht die Vollziehbarkeit …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 25.11.2010 LS

Für den in § 9 ARegV vorgesehenen generellen sektoralen Produktivitätsfaktor gibt es keine ausreichende …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.11.2010 LS

Materielle Präklusion bei der Klage einer Gemeinde gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.11.2010

Ob der Entscheidungsvorbehalt in Teil A Ziffer 3.2.1 des Planfeststellungsbeschlusses - Pfb. - vom 19. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.11.2010 LS

Nimmt die Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsverfahren die von einer Bestandsstrecke ausgehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.11.2010

Ergänzung einer Plangenehmigung (hier bezüglich

Schienenanbindung Ost des Flughafens Berlin Brandenburg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.11.2010 zitiert von 11

Die Klägerin entwickelt und produziert unter anderem die Brandschutzbauplatte "Q. –L500", die bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.11.2010 LS

Windkraftanlagen: Rechtsschutzantrag der drittbetroffenen Gemeinde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.11.2010 LS

Eine in der Anlagengenehmigung nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG gesetzte Frist für die Errichtung der Anlage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2010

Der Kläger begehrt die Erhöhung des ihm für das Haushaltsjahr 2008 bewilligten Privatschulzuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 11.11.2010

Zuschuss für Freie Schulen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.11.2010

Die Betroffene wendet sich gegen den Beschluss der Beschlusskammer 8 der Bundesnetzagentur vom , Aktenzeichen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 03.11.2010

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 22.10.2010 wird als unbegründet verworfen

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 03.11.2010

Die Kammer macht von dem ihr durch § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingeräumten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 6

Stellenzulage für flugtechnisches Personal

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2010 zitiert von 1

Der Kläger steht als Offizier im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2010

Der Kläger steht als Offizier im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.10.2010

Die Klägerin, die auch Rechtsnachfolgerin der P. GmbH ist, betreibt ein Telekommunikationsnetz und ist auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 2

Teilung eines Jagdbezirks

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.10.2010 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt einen Fruchtgroßhandel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 45

Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Änderung einer Anlage · Regelungsinhalt der Freistellungserklärung · Bindungswirkung der Freistellungserklärung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 27.10.2010

Maßstab der gerichtlichen Entscheidung im vorliegenden Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2010 LS zitiert von 3

An der Zuverlässigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Buchst. f 1. DVO-HeilprG fehlt es, wenn Tatsachen die Annahme …

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Urteil 25.10.2010 LS zitiert von 4

Konkurrentenstreitverfahren bei der Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Teilurteil 21.10.2010 LS zitiert von 86

Lagerkostenvergütung für die Einlagerung von Zucker

Verjährungsfrist für Rücknahmebefugnis · Rückwirkung von Rückzahlungs- und Zinsansprüchen · Verjährungsfrist für öffentlich-rechtliche Zinsansprüche

Verwaltungsrecht

BPatG 7. Senat Beschluss 20.10.2010 LS zitiert von 4

Patenteinspruchsverfahren – "Vorrichtung zum Heißluftnieten"

zur Erledigung des Einspruchs- bzw. … · teilweise Erledigung bei Erlöschen des Patents durch … · zum Rechtsschutzziel des Einspruchs · zum besonderen Rechtsschutzbedürfnis des Einsprechenden …

Marken- und Patentrecht Erledigt/eingestellt

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 18.10.2010 LS

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung

Wirksamkeit einer Ersatzzustellung in den bisherigen …

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.10.2010

Mit Bescheid der Beklagten vom 17. Juni 1993 wurde für den Kläger das Vorliegen eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 14.10.2010 LS zitiert von 6

Zur Zuständigkeit eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs für die Rücknahme einer Grenzfeststellung

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 13.10.2010 LS

Das Günstigkeitsprinzip des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/1995 bezieht sich …

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 13.10.2010 LS zitiert von 52

Kostenerstattung im Vorverfahren

Erfolg des Widerspruchs · Kausalität zwischen Widerspruch und abhelfender Entscheidung · Änderung der Rechtslage

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2010 zitiert von 5

Entgegen der Auffassung der Klägerin besteht auch Identität des Regelungsgegenstandes und damit die …

Verwaltungsrecht