§ 48 VwVfG – Rechtsprechung (4.452 Entscheidungen) – Seite 68

enge Verbindungen zu Mitgliedern bis hinein in die … · Verletzung der prozessualen Mitwirkungspflichten · arglistige Täuschung durch vorsätzliches Verschweigen bei … · zur Zeitnähe der Rücknahme (hier: nach 3 Jahren und 10 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 03.06.2010 LS

Zur Rücknahme der Einbürgerung wegen arglistiger Täuschung über die Unterstützung verfassungsfeindlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Urteil 01.06.2010 zitiert von 5

Der Kläger ist hauptberuflich Redakteur bei einer Lokalzeitung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 31.05.2010 LS zitiert von 4

Zwar ist es üblich, einen schriftlichen Verwaltungsakt nach dem Datum seiner Abfassung zu bezeichnen, ein …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 31.05.2010

Der Kläger bestand die erste juristische Staatsprüfung am xx.xx.1999 mit der Note "vollbefriedigend", die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 28.05.2010

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin ein Anspruch auf rückwirkende Änderung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.05.2010 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen den Widerruf der Feststellung, dass bei ihnen die Voraussetzungen des § 51 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 20.05.2010 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Immatrikulation des Klägers an der Hochschule des Beklagten im …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 20.05.2010 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Rücknahme einer Baugenehmigung für die Anbringung von drei selbstleuchtenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.05.2010 zitiert von 14

Es vermag die durch die Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 13. Februar 2008 und den Beschluss des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.05.2010 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 1

§ 4 Abs. 5 Satz 2 StVG ist die gesetzliche Wertung zu entnehmen, dass die nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 4

Teilweise Rückforderung von Lastenausgleich durch Rechtsirrtum der Behörde

Anwendung der Grundsätze über die Rücknahme eines …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 17.05.2010 zitiert von 3

Der Kläger steht als Regierungsamtsrat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 14.05.2010 zitiert von 5

Die im Jahr 1943 geborene Klägerin stand vom 2. April 1962 an als Finanzbeamtin in den Diensten des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 2. Senat Urteil 11.05.2010

Geltendmachung einer Kindergeldrückforderung auch bei behaupteter aber nicht erwiesener zeitnaher …

Rückforderung auch bei Entreicherung

Steuerrecht

VG Stade Urteil 30.04.2010 zitiert von 1

Gebühren für die amtlichen Untersuchungen der Schlachtung von Schweinen, Rindern, Kälbern und Schafen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 29.04.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes K. I. Miteigentümerin an dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.04.2010 LS

Zur Berücksichtigung der Toleranzmarge bei Messungen von Flächen.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.04.2010

Rückforderung von Zuwendungen für Bau einer Kläranlage

Zuwendungsrecht · Rückforderung · Auflösende Bedingung · Verwaltungsakt · Zinsen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 26.04.2010 zitiert von 1

Der am 18. März 2010 bei Gericht eingegangene und am 29. März 2010 erweiterte, dem Entscheidungstenor …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2010

Der am 00.0.1936 geborene und seit 1971 verheiratete Kläger stand als Grundschullehrer bis zu seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 23.04.2010 zitiert von 2

Im Falle der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2010 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.04.2010 zitiert von 1

Die Beigeladene ist Betreiberin eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und der hierzu gehörenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 22.04.2010 zitiert von 3

Die Beigeladene ist Betreiberin eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und der hierzu gehörenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 21.04.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 3 EnWG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 14.04.2010 zitiert von 2

Erbschaftsausschlagung: Berufungsgrund

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 13.04.2010 LS zitiert von 68

Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis

maßgeblicher Zeitpunkt für die Sach- und Rechtslage · Wegfall der Asylanerkennung · gleichwertiger Aufenthaltstitel

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2010 zitiert von 3

Der Kläger macht geltend, (staatenloser) Palästinenser aus dem Gazastreifen zu sein und dort seit seiner …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.04.2010

Der Kläger, ein nach seinem Vortrag am 0.0.1953 geborener iranischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 06.04.2010 LS zitiert von 1

Familienzuschlag bei Maßnahme der Jugendhilfe mit auswärtiger Unterbringung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.04.2010

Der Kläger wendet sich gegen die (teilweise) Rücknahme eines Bescheides, mit dem ihm der Familienzuschlag der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2010

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des G. e.V

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.03.2010 zitiert von 6

Der Kläger steht als Obergerichtsvollzieher am Amtsgericht C. im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein Urteil 25.03.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Umsatzsteuerfestsetzungen für das Streitjahr geändert werden …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 3 EnWG, an das 100.000 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 3 EnWG

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 3 EnWG, das sich über …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss der 9. Beschlusskammer der gegnerischen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.03.2010

Der Kläger ist nach eigenen Angaben türkischer Staatsangehöriger mit yezidischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 3 EnWG

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.03.2010

Der Kläger ist nach eigenen Angaben türkischer Staatsangehöriger mit yezidischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert