§ 48 VwVfG – Rechtsprechung (4.452 Entscheidungen) – Seite 69

VG Düsseldorf Urteil 23.03.2010 zitiert von 14

Die am 0. Januar 1958 geborene Klägerin steht als angestellte Lehrerin im öffentlichen Schuldienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 22.03.2010 LS

Widerruf eines Dauerkennzeichens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 19.03.2010

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 16.03.2010 LS zitiert von 1

Der Inhalt des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Schülerinnen und Schüler der Ersatzschule" in § 150 NSchG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.03.2010 LS zitiert von 3

Die für die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 10.03.2010 LS zitiert von 1

Rehabilitierung wegen Strafverfolgung in der ehemaligen DDR

Versagung einer Opferpension wegen Bespitzelung und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 09.03.2010

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage der Kläger zu 2. bis 5. sei nach der durch das …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 08.03.2010 LS

Zuwendungsbescheid: Umdeutung einer Rücknahme in einen Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.03.2010 zitiert von 3

Vermögenszuordnung: Beschränkung des Rücknahmeermessens

Fristbeginn

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 05.03.2010 LS zitiert von 12

Widerruf eines Subventionsbescheids

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2010 zitiert von 15

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2010

Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht nicht von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab (§ 78 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 26.02.2010 zitiert von 2

EU-Agrarförderung: Aufrechnungsmöglichkeiten mit ausstehenden Forderungen

Geltung nationaler Vollzugsvorschriften

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.02.2010

Die Klägerin begehrt mit ihrem Hauptantrag die Aufhebung eines Bescheids, mit dem ihre Asylanerkennung sowie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.02.2010 LS zitiert von 1

Rücknahme eines Fördermittelbescheides und Rückforderung

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 1

Umzugskostenvergütung für Umzug nur aus Anlass

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 5

Das NHundG regelt kein spezielles Verfahren für eine erneute Überprüfung und Aufhebung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 23.02.2010 LS

Nachträglicher Hinzuerwerb einer Milchquote durch den Verkäufer eines Milchwirtschaftsbetriebs

Steuerrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.02.2010 zitiert von 3

Reichweite der Änderungsmöglichkeiten bei Wideraufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.02.2010

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 31.03.2008 als Universitätsprofessor …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 6

Vollstreckungsrecht: Einwendungen gegen bestandskräftigen Sanierungsbescheid

Bodenschutzrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 3

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Verzugszinsen aufgrund eines Schadensersatzanspruchs

Vermutung und Erstattung von Nutzungsvorteilen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 4

Rückforderung von Subventionen

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Verjährung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Rückzahlung vorläufiger finanzieller Hilfen nach Wegfall der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Rückzahlung vorläufiger finanzieller Hilfen nach Wegfall der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 28

Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme von Genusstauglichkeitsbescheinigungen für Rindfleisch

Verantwortung bei Aufgabenübertragung · Abwägung des öffentlichen Interesses · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 28.01.2010 LS

(Frist für obligatorischen Widerruf nach § 73 Abs. 2a AsylVfG 1992)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 27.01.2010 LS

Frist zum Widerruf einer Asylberechtigung

Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung · Widerruf im Ermessenswege

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.01.2010 LS zitiert von 2

Rückforderung von Fördermitteln

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 3

Der Kläger, Beamter im Dienst der Beklagten, begründete im Jahr 2002 eine eingetragene Lebenspartnerschaft

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 19.01.2010 LS zitiert von 8

Zu den Anforderungen, die an den Altersnachweis für die Rinder-Sonderprämie (2. Altersklasse) zu stellen sind.

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 19.01.2010 zitiert von 1

Rückforderung von Versorgungsbezügen nach strafrechtlicher Verurteilung

Versorgungsanspruch · Rückforderung · Strafverurteilung · Bürgermeister · Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 19.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rückforderung einer Rinder-Sonderprämie für das Jahr 1995 und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 2. Kammer Urteil 14.01.2010

Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Vorverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 14.01.2010 LS

Abschiebung eines an Bronchialasthma erkrankten Kindes nach Armenien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.01.2010

Der am 00. Mai 1954 geborene Kläger stammt aus dem Kosovo, lebte zuletzt in dem Ort Preoce und ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.01.2010

Die Divergenzrüge genügt nicht den Darlegungsanforderungen gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2, § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Beschluss 11.01.2010

vorläufiger Rechtsschutz im Fall eines Jagdscheins und einer Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.01.2010 zitiert von 1

Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 6207/09 gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 04.01.2010 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer verlangt die Festsetzung anwaltlicher Vergütung für Beratungshilfe

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2009 zitiert von 2

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Ablehnung des Wiederaufgreifens des Verfahrens sei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2009 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung angeführten Argumente (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen nicht die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.12.2009

Die am 0. Juni 0000 geborene Klägerin stand in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. April 2005 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.12.2009 zitiert von 1

Der am °. °°°° 1937 geborene Kläger wendet sich gegen die Festsetzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 11.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen eine am 16. Oktober 2008 ausgesprochene Wohnungsverweisung und ein Rückkehrverbot

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2009

Der Kläger, nach eigenen Angaben 1957 in L/Togo geboren und togoischer Staatsangehöriger vom Volk der Ana …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.12.2009 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der ihm 1990 bzw. 1993 seinerzeit im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 02.12.2009 LS

Nach § 51 Abs. 5 i.V.m.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Urteil 26.11.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist Landwirt und hat seinen Betriebssitz in J.. Er betreibt im Wesentlichen Weide- und …

Verwaltungsrecht