Urteile zu § 48 VwVfG – Seite 8

Verwaltungsverfahrensgesetz

4.450 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 48 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.450 Entscheidungen

VG Köln Urteil 17.12.2024

Unter dem Datum des 25. Oktober 1996 beantragte der Kläger die Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 16.12.2024

Rückforderung überzahlter Beihilfe nach Verwendung eines sog. "Kurzantrags"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 12.12.2024

Der Kläger begehrt die Aushändigung eines elektronischen Aufenthaltstitels bezogen auf eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.12.2024 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich im Wege der Teilanfechtung gegen die Entwertung eines ihr erteilten …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 10.12.2024 zitiert von 1

Der Kläger beantragte unter dem 26. Mai 2021 bei der Bezirksregierung M. (im Folgenden nur: Bezirksregierung) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.12.2024

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung - hier

fehlende Begründung der Gesamturteile

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.12.2024 LS

Rücknahme und Rückforderung von EU-Fördermitteln

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.12.2024

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.12.2024

Der Kläger wendet sich im Berufungszulassungsverfahren gegen die Rückforderung staatlicher Fördermittel für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.12.2024

Die Klägerin unterhält eine Profimannschaft in der 1. Handballbundesliga

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.12.2024

Unter dem Datum des 1. Februar 2002 stellte der Kläger erstmals einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 05.12.2024

Gegenstand des Verfahrens ist die Annullierung einer Prüfung im Vorbereitungsdienst für den Erwerb einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 05.12.2024

Gegenstand des Verfahrens ist die Annullierung einer Prüfung im Vorbereitungsdienst für den Erwerb einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 05.12.2024 LS zitiert von 2

Ermächtigungsgrundlage zur Annullierung eines Teils einer beamtenrechtlichen Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth GeB 04.12.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von landwirtschaftlichen Fördergeldern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 02.12.2024

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks B …straße 24, FlNr. 363/96 der Gemarkung …, auf dem sich ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 29.11.2024

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder nach § 45 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 29.11.2024 LS zitiert von 4

Eine Vertrauensbetätigung d.h. ein sog. Ins-Werk-Setzen in Form einer durch das Vertrauen veranlassten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 26.11.2024

Die Klägerin ist nordmazedonische Staatsangehörige und begehrt asyl- und aufenthaltsrechtlichen Schutz

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 21.11.2024 LS

Widerruf von Familienasyl nach Einbürgerung der Stammberechtigten

Zur Anwendbarkeit der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 2. Kammer Beschluss 19.11.2024 LS

Anspruch eines Schülers auf die Aufrechterhaltung einer bestimmten 2. Fremdsprache

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 14.11.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die mit Wirkung für die Zukunft verfügte Rücknahme der Anerkennung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 12.11.2024

Die Beteiligten streiten um die Zulassung des Betriebs einer Wasserkraftanlage (WKA) an der M. in Y

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 12.11.2024

Die Beteiligten streiten um die Zulassung des Betriebs einer Wasserkraftanlage (WKA) an der M. in Y

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 12.11.2024

Rücknahme der Bewilligung einer EFRE-Zuwendung für die Sanierung der Belüftungseinrichtung im Klärwerk K. und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 08.11.2024 zitiert von 60

Der Kläger begehrt u.a. die Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 04.11.2024 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung seiner vorläufigen Dienstenthebung aus dem Amt eines …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 31.10.2024

Corona Neustarthilfe -Schluss-Ablehnungsbescheid wegen Mitwirkungspflichtverletzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.10.2024

Unter dem Datum des 12. Februar 1999 stellte die Kläger einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 29.10.2024 LS

Ausschlusstatbestand für die Gewährung von Witwergeld nach BeamtVG HA § 23 Abs 1 S 2 Nr 2

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 01.10.2024 LS zitiert von 3

Rückforderung von Finanzhilfen aus dem Förderprogramm Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) mit finanzieller …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 01.10.2024 zitiert von 4

Kein Anspruch auf Corona-Überbrückungshilfe III mangels nachgewiesener Antragsberechtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.10.2024 LS zitiert von 1

Bei einem kombinierten Betrieb aus Tankstelle einerseits und Schank-/Speisewirtschaft andererseits ist für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.10.2024

Die Klägerin beantragte mittels eines elektronischen Antragsformulars am 28.3.2020 die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 26.09.2024 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf und die Rückforderung von Zuschüssen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 26.09.2024 LS

Widerruf und die Rückforderung von Zuschüssen für eine KiTa

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 26.09.2024

Beihilfen für landwirtschaftliche Operationelle Programme

Europäischer Garantiefonds · Operationelles Programm · Landwirtschaftsbeihilfen · Bewilligungsbescheid · Sachinvestitionen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 26.09.2024 zitiert von 3

Kein Anspruch auf Überbrückungshilfe mangels nachgewiesener Auftragsberechtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.09.2024 LS

Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien in Unternehmen

Anschaffung eines Porsche Taycan 4 S

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2024

Die Klägerin betreibt einen Großhandel für Fertigwaren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 18.09.2024

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in einem Verfahren eines Personenzusammenschlusses alten Rechts

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.09.2024

Die Kläger sind aserbaidschanische Staatsangehörige islamischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.09.2024

Der Kläger begehrt die Aufhebung zweier Rücknahme- und Rückforderungsbescheide über die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 13. Kammer Beschluss 13.09.2024

Die Entscheidung ergeht nach § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG durch den Einzelrichter

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.09.2024

Die im Jahr 1986 geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 11.09.2024 LS zitiert von 6

Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Erstattung der erbrachten Leistungen · Erfüllungsfiktion · Bestehen eines Erstattungsanspruchs des unzuständigen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 06.09.2024 zitiert von 1

Rücknahme einer fiktiven Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 04.09.2024

Die Klägerin begehrt die Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Côte d’Ivoire

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.08.2024

Dem Kläger ist ein Aufnahmebescheid nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) erteilt worden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 28.08.2024 LS

Anerkennungsfähigkeit einer hauptberuflichen Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes als Vordienstzeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen