§ 48 VwVfG – Rechtsprechung (4.452 Entscheidungen) – Seite 84

VG Düsseldorf Urteil 17.10.2003

Der Kläger ist ausweislich seines vom Türkischen Generalkonsulat in Düsseldorf am 6. November 2001 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.10.2003

Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG auf Grund …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.09.2003 LS

Es ist höchstrichterlich geklärt, dass das Erfordernis des "unverzüglichen" Widerrufs der Asylanerkennung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.09.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt weitere Hilfe zum Lebensunterhalt für den Monat Mai 1999 ohne anspruchsmindernde …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 22.09.2003 LS

Einzelfallentscheidung zur Fristbemessung, für die Maßstab nur die Zwecke und Gründe der Abschiebung sein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.09.2003

Der am 20. März 1969 in Pertek bei Tunceli (Provinz Tunceli) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.09.2003 zitiert von 1

Die Beklagte bewilligte der Klägerin mit Bescheiden vom 02.03, 14.03., 06.04., 15.05., 16.08. und 24.11.1995 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.09.2003

Die am 0.00.1965 bzw. 00.0.1966 geborenen Kläger zu 1. und 2. stammen nach eigenen Angaben aus Shtime = …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.09.2003 zitiert von 45

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks E. M. straße 265 in E. - X. (Gemarkung C. , Flur 5, Flurstücke 113 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 10.09.2003 LS zitiert von 3

Die Rechtmäßigkeit einer Sonderschulüberweisung nach § 68 Abs. 2 Satz 1 NSchG beurteilt sich maßgeblich nach …

Verwaltungsrecht

SG Gelsenkirchen Urteil 29.08.2003 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rücknahme eines …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.08.2003

Der Kläger reiste erstmals Ende August 1982 in die Bundesrepublik Deutschland ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 25.08.2003 LS

Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur Feststellung der Voraussetzungen des § 53 AuslG

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 20.08.2003 LS zitiert von 1

Festsetzungen nach § 1 Abs. 10 BauNVO sind nur zugunsten materiell-rechtlich bestandsgeschützter Anlagen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 15.08.2003

In formeller Hinsicht genügt die Begründung des angeordneten Sofortvollzugs hinsichtlich der Aufhebungen der …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 12.08.2003 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Rücknahme ihrer Anerkennung als Asylberechtigte

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 08.08.2003 LS zitiert von 3

Die zum 1. August 2003 erfolgende Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in eine Gesamtschule, für die ein …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 05.08.2003 LS zitiert von 3

§ 18 BJagdG findet keine Anwendung, wenn der Jagdschein von der zuständigen Behörde in Kenntnis eines …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 24.07.2003

Die 1970, 1974, 1992 und 1995 geborenen Kläger sind nach eigenen Angaben afghanische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 23.07.2003 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine im Gebiet der Beklagten, einer Nachbargemeinde, angeordnete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 16.07.2003

Die Klägerin betreibt einen Rinderschlachthof und wendet sich gegen die Rücknahme ihr erteilter …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.07.2003 zitiert von 1

Die Beklagte erließ am 14. Juni 2000 gegenüber der Klägerin auf der Grundlage des § 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.07.2003

Die Beklagte erließ am 18. Mai 2001 gegenüber der Klägerin auf der Grundlage des § 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 11.07.2003 LS

Isolierter Antrag auf Abänderung der negativen Feststellung zu § 53 AuslG in einem Asylbescheid

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2003 LS zitiert von 11

Es entspricht nicht dem Sinn und Zweck des Berufungszulassungsverfahrens, zu prüfen, ob sich die angefochtene …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 27.06.2003

Der Kläger begehrt die Ausstellung einer Häftlingshilfebescheinigung und die Gewährung von Eingliederungshilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 27.06.2003

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 18.06.2003

Die Kläger verlangen von der beklagten Stadt Schadensersatz bzw. Entschädigung wegen Erteilung eines - wie …

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 18.06.2003

Die Klägerin zu 1., die am 19.1.1968 in C. geboren sein will, und ihr angeblich am 22.9.1992 ebenfalls in C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.2003 LS zitiert von 8

Zur Sachdienlichkeit einer Klageänderung nach Reduzierung des Vorhabens.

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.06.2003

Die Kläger verlangen von der beklagten Stadt Schadensersatz bzw. Entschädigung wegen Erteilung eines - wie …

Zivilrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 17.06.2003 LS

Bei Verstößen gegen landwirtschaftliche Subventionsrichtlinien ist hinsichtlich der Anwendbarkeit von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.06.2003

Der Kläger zu 1. ist am 22. Mai 1952 in B. , Rayon Dawletkanowski, in der ehemaligen Sowjetunion geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 28.05.2003 LS

Asylanerkennung: Widerruf

Zumutbarkeit der Rückkehr · Reintegrationsprobleme

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.05.2003 LS

Eine zweckentsprechende Verwendung von Zuwendungen nach dem Einzelbetrieblichen Investitionsförderprgramm …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 26.05.2003 LS

Das Aufhebungsermessen i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.05.2003 LS

Die Tätigkeit beim Forschungszentrum Terramare in Wilhelmshaven stellt eine Verwendung im öffentlichen Dienst …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 20.05.2003 LS

Berücksichtigung von Zeiten zum Zwecke des Zuzugs zu einem Familienangehörigen und des Besitzes einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.05.2003 zitiert von 13

Der Senat prüft dabei nur die von der Klägerin bis zum Ablauf der Begründungsfrist (8. April 2002) …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 13.05.2003 LS

Es stellt keine baugestalterische Absicht im Sinne von § 56 Abs. 1 NBauO dar, wenn der Satzungsgeber in einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 08.05.2003 LS

Rechtmäßigkeit einer Sonderabgabe bei hohen Restmitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 30.04.2003 LS zitiert von 1

Bei der erstmaligen Anordnung oder Änderung einer Wohnsitzauflage über § 56 Abs. 3 S. 2 AuslG handelt es sich …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2003 zitiert von 2

Das Beschwerdeverfahren ist durch die Bestellung einer vorläufigen Insolvenzverwalterin nicht gemäß § 173 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2003

Der einem Tötungsdelikt zum Opfer gefallene Antragsteller begehrte mit seinem Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Lüneburg Urteil 03.04.2003 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung eines Bescheides, soweit darin Mehrwertsteuer für den Verkauf einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2003

Er ist zulässig, wobei es in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung ist, ob die Klage 6 K 2906/01 im Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2003

Nach § 80 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - hat ein Widerspruch grundsätzlich aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 01.04.2003 LS

Der Lauf der Jahresfrist der §§ 48 IV, 49 III 2 VwVfG wird in der Regel nicht in Lauf gesetzt, solange es an …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 26.03.2003

Am 24. März 2000 erteilte der Beklagte dem Kläger eine Baugenehmigung für den Umbau und die Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.03.2003

Der 1941 geborene Kläger zu 1., seine Ehefrau und sein 1979 geborener Sohn begehren ihre Aufnahme in die …

Verwaltungsrecht