§ 48 VwVfG – Rechtsprechung (4.452 Entscheidungen) – Seite 85

VG Gießen 8. Kammer Urteil 19.03.2003 zitiert von 1

Trennungsgeld: Rücknahme - unrichtige Angaben

Rückforderung - Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.03.2003 LS

Von dem Beamten, dem wegen Versetzung an einen neuen Dienstort Umzugskostenvergütung zugesagt wurde und für …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 05.03.2003

Die am 13.09.1941 geborene Klägerin war als Lehrerin an einem Gymnasium bis zum 31.07.1993 vollzeitig und …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 20.02.2003

Verfall einer Exportsicherungskaution

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 19.02.2003 LS

Vertrauensschutz beim Widerruf begünstigender Verwaltungsakte, wenn der Zuwendungsempfänger auf Richtlinien …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.02.2003

Die Klägerin und ihr Schwesterunternehmen, die W1 GmbH, sind in der Entsorgungswirtschaft tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 28.01.2003 LS zitiert von 4

In den Verwaltungsverfahren nach dem Niedersächsischen Pflegegesetz (NPflegeG) ist das VwVfG anzuwenden.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 23.01.2003 LS

Kein Anspruch auf Mehrkostenausgleich in bestimmter Höhe bei Verstromung der Kohle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.01.2003 LS zitiert von 1

§ 1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 15.01.2003 LS zitiert von 1

Ist die bei Einstellung des Beamten ergangene befristete Teilzeitverfügung bestandskräftig geworden, hat …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 09.01.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung von Trennungsgeld sowie die Rückerstattung einer von ihm gezahlten …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 03.01.2003 LS

Die Ermessensentscheidung darüber, ob das Bundesamt ein mit einem rechtswidrigen Widerrufsbescheid …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 10.12.2002

Widerruf einer Asylanerkennung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 10.12.2002 LS

Ein Landwirt genießt gegenüber einer Prämienrückforderung wegen eines nicht vorgelegten Bestandsregisters …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.11.2002 LS

Durch später bekannt gewordene Hinterbliebenenrenten und Besoldungserhöhungen für eigene Diensttätigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.11.2002

Ob und in welcher Höhe durch die Rückgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes Milchreferenzmengen vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2002 zitiert von 4

Der am 19. September 1965 geborene Kläger begann 1989 als Stadtinspektoranwärter bei der Stadt Q. die …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 21.11.2002

Die Klägerin wendet sich gegen einen (Widerspruchs-) Bescheid der Beklagten, durch den eine Nebenbestimmung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2002 LS

Zur Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für sog. Wiederkehrer

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 11.11.2002 LS zitiert von 3

Rücknahme der Zulassung zu einem Zollkontingent.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.10.2002

Die dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen eine Änderung der angegriffenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.10.2002 LS

Eine Rücknahme der Asylanerkennung oder der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nach § 73 …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 17.10.2002

Der Kläger betreibt eine tierärztliche Praxis mit Sitz in

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 16.10.2002 LS

Aufgrund unvollständiger Angaben (parallel laufendes Asylverfahren) erlangte Duldungen können sofort …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 14.10.2002 LS

Die Rücknahme der Beurlaubung einer Lehrerin aus arbeitsmarktpolitischen Gründen steht im pflichtgemäßen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.10.2002

Die Klägerin beschäftigte in der Zeit vom 01.01.1992 bis zum 31.08.1996 Herrn Rechtsanwalt G.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 25.09.2002

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme einer zu Gunsten seines Grundstücks eingetragenen Baulast durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 17.09.2002 LS zitiert von 3

Die verkehrsrechtlichen Spezialvorschriften sind auch dann anwendbar, wenn die Fahrerlaubnis (auf Grund einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2002 LS zitiert von 1

Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 29.08.2002 LS

Eine Exmatrikulation nach § 35 NHG (a.F.) beendet den Status des Studierenden unmittelbar und entfaltet …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2002

Die Zulassungsanträge der Kläger zu 2., 3., 5. und 6. sind schon deshalb unbegründet, weil die Beklagte gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.08.2002 LS

Rücknahme einer Baugenehmigung auf Widerspruch des Nachbarn; Vertrauensschutz durch Investitionen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 21.08.2002

Der Kläger ist Polizeihauptmeister im BGS

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.08.2002 zitiert von 15

Der Kläger wendet sich gegen den teilweisen Widerruf einer Zuwendung und die teilweise Rückforderung dieser …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2002 zitiert von 2

Aus den von den Antragstellern dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.08.2002

Die vom Kläger sinngemäß aufgeworfene Frage, ob § 51 Abs. 3 VwVfG der Feststellung von …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 12.08.2002 LS zitiert von 1

Strafvollstreckung im Heimatland eines Verurteilten

Statthaftigkeit und Begründetheit eines Antrags auf …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 09.08.2002

Der Antragsteller verweist zur Begründung seines Antrages auf seine psychische Erkrankung und die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.08.2002

Der am 01.10.1952 geborene Kläger zu 1) und seine Ehefrau, die am 04.03.1953 geborene Klägerin zu 2), sind …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.08.2002

Die Beteiligten streiten um die Stundung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 01.08.2002 LS

Fernsehgeräte werden in Patientenzimmern ohne besonderes Entgelt bereit gehalten, wenn die Fernsehnutzung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.2002 LS zitiert von 3

Die Ausgangsbehörde hat auch nach Abgabe des Widerspruchsvorgangs an die Widerspruchsbehörde die Wahl, ob sie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2002

Der nach § 194 Abs. 2 VwGO i.d.F. des Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 26.06.2002 LS

Das für das Klageverfahren eines Asylfolgeantragstellers örtlich zuständige Gericht der Hauptsache ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2002 zitiert von 7

Aus den von den Antragstellern dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.2002 LS

Zum Wiederaufgreifen des Verfahrens im Krankenhausfinanzierungsrecht.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.06.2002 zitiert von 55

Der Kläger ist tätig im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten der Stadt E. zum Zwecke …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 10.06.2002

Die Kläger - ein Ehepaar mit drei Kindern - beantragten am 17. Februar 1993 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 29.05.2002 LS

Der Prüfungsausschuss kann seine Entscheidung über eine Notenanhebung im Umlaufverfahren treffen.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 25.04.2002 LS

Rückforderung von auf Grund öffentlich-rechtlichen Vertrages gezahlter wirtschaftlicher Beihilfe durch einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben