§ 48 VwVfG – Rechtsprechung (4.452 Entscheidungen) – Seite 86

VG Köln Urteil 18.04.2002 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 in der ehemaligen Sowjetunion geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.04.2002

Die geltend gemachte Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.04.2002

Die Kläger sind Eigentümer eines mit einem Doppelwohnhaus nebst Garagen bebauten Grundstücks in xxxxxxxxxxxx …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 10.04.2002 LS zitiert von 9

Fordert die zuständige Behörde vom Träger einer vollstationären Pflegeeinrichtung den ihm gewährten …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Urteil 04.04.2002

Erlöschen der Asylberechtigung

erneute Unterschutzstellung durch sonstige Handlung

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 21.03.2002

Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 28.02.2002

Der Kläger bestand im 00 0000 an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn (RFWU) die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 26.02.2002

Die 1992 geborene Tochter des Klägers und seiner Ehefrau besuchte von August 1996 bis Juli 1998 die T. für K. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2002

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht zu

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.02.2002 LS zitiert von 3

§ 141 Abs. 3 NSchG findet auch auf die Schülerbeförderung zu einer in Bremen als Ersatzschule genehmigten …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 18.02.2002 LS

) Zur organisatorischen und arbeitswirtschaftlichen Trennung von zwei landwirtschaftlichen Betrieben, die …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Kartellsenat Beschluss 13.02.2002

A) Die Beteiligten zu 1 bis 6 gehören zu den größten im Bereich der Mineralölwirtschaft tätigen Unternehmen …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Beschluss 07.02.2002 LS

Semiimmunität eines kongolesischen Staatsangehörigen führt nicht zu Abschiebungsschutz.

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 31.01.2002 LS zitiert von 1

Keine zweckwidrige Verwendung von Altölausgleichsabgabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2002 zitiert von 27

Die Klägerin beantragte beim damaligen Bundesministerium für Wirtschaft (Ministerium) mit Schreiben vom 17. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 17.01.2002

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die von dem Beklagten verfügte Rücknahme einer Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Gerichtsbescheid 07.01.2002 LS

Rücknahme eines Zuwendungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.11.2001

Die Klägerin - eine selbstständige Stiftung - ist Trägerin des Krankenhauses K. -P. und der dazugehörigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.09.2001

Der im Jahre 19.. geborene Kläger studierte vom Wintersemester 19../.. bis zum Sommersemester 19.. an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 11.09.2001

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks L. , H. straße 00, das 1.100 …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Kammer Beschluss 07.09.2001 LS

Eine geänderte höchstrichterliche Rechtsprechung ist als geänderte "Rechtslage" i.S.v.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.09.2001

Die Klägerin führte in ihrem Rechenschaftsbericht 1995 im „Verzeichnis der Spenden gem. § 25 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.09.2001

Der am 00.00.0000 in Bangui geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Zentralafrikanischen Republik

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 14.08.2001 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die von ihm verlangte Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen, die der Beklagte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2001

Der während des Klageverfahrens (am 8. Oktober 1997) verstorbene Ehemann der Klägerin (nachfolgend …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 14. Kammer Urteil 01.08.2001 LS

Zum Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 25.07.2001 zitiert von 2

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Z., Togo, geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Gerichtsbescheid 04.07.2001

Der Kläger beantragte am 30.09.1991 die Gewährung einer Vergütung für die endgültige Aufgabe der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 04.07.2001 LS

Der Kläger beantragte am 12.08.1991 die Gewährung einer Vergütung für die endgültige Aufgabe der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 04.07.2001

Der Kläger beantragte am 12.08.1991 die Gewährung einer Vergütung für die endgültige Aufgabe der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.05.2001 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der Gewährung von Sitzungsgeldern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.05.2001 zitiert von 1

Hinsichtlich des Tatbestandes verweist der Senat zunächst in entsprechender Anwendung von § 130b Satz 1 der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 17.05.2001 LS

Nach bestandskräftiger Anerkennung von Sportunfällen als Dienstunfälle kann die Kausalität dieser …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 16.05.2001 LS

Eine Rücknahme eines Verwaltungsaktes gem. § 48 VwVfG und keine Abhilfe des Widerspruchs liegt nur vor, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2001 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt, weil das Vorbringen der Antragsteller nicht geeignet …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 08.05.2001 LS

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme eines Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.04.2001

Der Kläger ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger der Dem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 28.03.2001 LS

Rücknahme eines Zuwendungsbescheides für eine Existenzaufbaubera

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 26.03.2001

Der 1939 geborene Kläger ist seit 1965 Mitglied des Versorgungswerkes der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 22.03.2001 LS

Art. 4 Abs. 4 Altschuldenhilfegesetz verstößt weder gegen Art. 14 I GG noch gegen Art. 12 Abs. 1 GG oder Art. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Urteil 13.03.2001 zitiert von 1

Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes ohne Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.03.2001 LS zitiert von 7

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist auch für den isolierten Antrag zuständig …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 22.02.2001 LS zitiert von 1

§ 4 Abs. 4 Satz 3 Altschuldenhilfegesetz geht im Hinblick auf den Subsiditaritätsgrundsatzes des § 1 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 25.01.2001 LS

Flächenstilllegung: Rückforderung von Beihilfen

Obliegenheitspflichten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 10.01.2001

Der Antragsteller verbüßt mehrere Freiheitsstrafen bzw. Restfreiheitsstrafen, u.a. wegen schweren Raubes …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.12.2000 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zuzulassen, weil aus den nachfolgenden Gründen ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2000 LS zitiert von 3

Macht ein Beamter geltend, dass sich dienstunfallbedingt seine Erwerbsfähigkeit über den bereits anerkannten …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 26.10.2000

Die Klägerin wendet sich gegen die Teilrücknahme eines Teilentlastungsbescheides nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 23.10.2000

Zum Entzug der Befugnis gem UZwBwG § 1 Abs 3

zur Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2000

Ob die Versetzung des Herrn EPHK A. von der Bezirksregierung L. an die Kreispolizeibehörde (OKD) E. nach § 66 …

Verwaltungsrecht