§ 48 VwVfG – Rechtsprechung (4.452 Entscheidungen) – Seite 87

OVG NRW Beschluss 16.10.2000 zitiert von 5

Die Klägerin beantragte im Jahre 1996 die Verlängerung der ihr erteilten Zulassung zur Verbreitung eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.09.2000 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit der Spielabläufe in einem "Laserdrom" untersagt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.09.2000

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Ergehen der erstinstanzlichen Entscheidung nimmt der Senat auf die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.09.2000 zitiert von 1

Der Kläger war bis Ende Mai beamteter Chefarzt im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 30.08.2000

Der am .......... geborene Kläger stand vom 01.10.1995 an als wissenschaftlicher Assistent im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 29.08.2000

Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2000

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.06.2000 zitiert von 2

Die als gemeinnützig anerkannte Klägerin, deren Gesellschafter zu 90 % die Bundesrepublik Deutschland und zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 21.06.2000 LS

Die Klägerin wendet sich gegen die Teilrücknahme eines Teilentlastungsbescheides nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.06.2000 zitiert von 1

Rückforderung von Geldleistungen, die dem Kläger für die Zeit von September 1982 bis April 1987 nachgezahlt …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 07.06.2000 LS

Einem Beweisangebot muss das Verwaltungsgericht nicht nachkommen, wenn sich der zu beweisende Sachverhalt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 18.05.2000

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme des Bescheides vom 15. Oktober 1996, durch den ihr eine …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 15.05.2000 LS

Rücknahme der Aufenthaltsbefugnis und des Reiseausweises für Staatenlose wegen Identitätstäuschung.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2000 zitiert von 2

Der Senat hat keine Veranlassung, die Gemeinde O. von Amts wegen gemäß § 65 VwGO beizuladen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 18.04.2000

Der Kläger stand als Postamtsrat im Dienst der Deutschen Post AG und wurde zum 1. November 1998 in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 23.03.2000

Der Kläger steht als Regierungsamtmann in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2000 zitiert von 3

Der am 26. geborene Kläger steht als Berufssoldat im Rang eines Hauptfeldwebels (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 01.03.2000 LS

§ 4 Abs. 1 Satz 6 Altschuldenhilfegesetz ist im Wege der teleologischen Reduktion so zu lesen, als ob nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2000 zitiert von 2

Keiner der von den Antragstellerinnen aufgeführten Gründe rechtfertigt die Zulassung der Beschwerde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2000 zitiert von 1

Den Antragstellern ist gemäß § 166 VwGO iVm §§ 114 ff ZPO Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2000 LS zitiert von 1

Der Erstattungsanspruch gemäß § 84 Abs. 1 AuslG kann durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden; ob statt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2000

Die Entscheidung über den Zulassungsantrag kann mit Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.02.2000 zitiert von 23

Die Klägerin ist Eigentümerin des im Außenbereich gelegenen, mit zwei Wohnhäusern bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 14.02.2000

Grenzen der Auslegung von Normen

Rückforderung von Subventionen - Vertrauensschutz …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 27.01.2000

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Zusammenhang mit der Genehmigung eines Bauvorhabens in …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.01.2000

Die Kläger zu 1. bis 3. stellten im Dezember 1988 erstmals einen Asylantrag (Aktenzeichen des Bundesamtes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.01.2000 zitiert von 4

Der am 7. Januar 1938 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung als Berufssoldat, zuletzt im Rang …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 17.01.2000

Der Kläger begehrt vorliegend die Zahlung eines Unfallausgleichs nach den Vorschriften des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2000

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts Minden (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 09.12.1999

Die Klägerin ist ein zur Lieferung von Butter an gemeinnützige Einrichtungen nach der VO (EWG) Nr. 2191/81 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.11.1999

Die Kläger begehren das Wiederaufgreifen von bestandskräftig abgeschlossenen Erschließungsbeitragsverfahren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 26.10.1999 LS

Die in einem bestandskräftigen Rentenbescheid getroffene Feststellung über den Zeitpunkt der Erfüllung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.10.1999 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Aufhebung einer seinem Rechtsvorgänger erteilten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 04.10.1999

Die Klägerin plante wegen des im Jahre 1989 und im Januar 1990 von ihr festgestellten starken Zustroms von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 30.09.1999

Auslandsversorgung – ehemaliges Jugoslawien

Kroatien · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes für die … · Ermessen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 30.09.1999

Auslandsversorgung – ehemaliges Jugoslawien

Bosnien-Herzegowina · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes für die … · Ermessen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.09.1999

Mit Zuwendungsbescheid vom 6. September 1990 bewilligte der Beklagte dem Kläger antragsgemäß für die Zeit vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.09.1999

Mit Zuwendungsbescheid vom 26. Oktober 1988 bewilligte der Beklagte dem Kläger antragsgemäß für die Zeit vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 23.09.1999

Zur Rücknahme von Einfuhrlizenzen

zum Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 2. Kammer Urteil 21.09.1999 zitiert von 2

Irak - Nordirak

Widerruf einer Asylanerkennung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 20.09.1999

Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes

Versagung der Verlängerung der unbefristeten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.08.1999 zitiert von 7

Die Klägerin betreibt eine Anlage zur Aufarbeitung von stabförmigen Leuchtstoffröhren mit einer …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 29.07.1999

Auslandsversorgung – ehemaliges Jugoslawien

Slowenien · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes für die … · Ermessen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.1999 zitiert von 3

Der Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe ist jedenfalls deshalb abzulehnen, weil das Verfahren auf …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 20.05.1999 LS

Ein Dokument, das von der zuständigen Behörde stammt, als "Lastschrift" bezeichnet und handschriftlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.1999 zitiert von 2

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 04.05.1999 zitiert von 3

"Betr.: Antrag auf Abschlagszahlung nach § 21 Parteiengesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 04.05.1999 zitiert von 6

"Betr.: Antrag auf Abschlagszahlung nach § 21 Parteiengesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 04.05.1999 zitiert von 14

"Betr.: Antrag auf Abschlagszahlung nach § 21 Parteiengesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 10. Kammer Urteil 08.04.1999 LS

Bei Übergang einer Referenzmenge auf den Verpächter hat dieser in der Regel einen Anspruch auf eine …

Verwaltungsrecht