§ 48o VwVfG – Rechtsprechung (46 Entscheidungen)

VG Weimar 7. Kammer Urteil 07.05.2026 LS

Das Existenzminium einer Familie mit drei Kindern ist im Einzelfall voraussichtlich nicht gesichert, wenn nur …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 12.06.2025

Die Klägerinnen sind brasilianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 10. Kammer Urteil 21.05.2025

Der Kläger (C.) begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Aufhebung der Befristung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 27.11.2024

Der Kläger ist nach eigenen Angaben iranischer Staatsangehöriger christlicher Religionszugehörigkeit (Taufe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 28.06.2024 LS

Statthafte Antragsart bei Ablehnung eines Folgeverfahrens in der seit dem 27. Februar 2024 geltenden Fassung …

Keine systemischen Mängel des Asylsystems in Italien

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 25.03.2024 LS

Asyl: Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung eines Folgeverfahrens in der seit 27. Februar 2024 geltenden …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 05.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 25.04.2023 LS

Auf das dem Bundesamt in § 31 Abs. 3 Satz 3 AsylG eingeräumte Ermessen sind die für § 51 Abs. 5 i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.03.2023

Die Antragsteller sind afghanische Staatsangehörige und halten sich derzeit in Pakistan auf

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 02.03.2023 LS

Aufenthaltsrecht: Vorläufiger Rechtsschutz auf Erteilung eines Visums

rechtliche Bedeutung einer Aufnahmeerklärung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 01.02.2023 zitiert von 2

Personen mit einem Schutzstatus in Italien erhalten in Italien eine medizinische Versorgung und haben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 4. Kammer Beschluss 06.09.2022

Asylrecht Armenien – Folgeschutzantrag

Zweitantrag

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 13.07.2022

Der Kläger begehrt die Beförderung in die Besoldungsgruppe (im Folgenden: BesGr.) A 13, hilfsweise in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.02.2022 zitiert von 1

Einzelfall eines unzulässigen Asylfolgeantrags einer libanesischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 2. Kammer Urteil 10.02.2022

Der Kläger wurde nach eigenen Angaben am [Datum] in [Ort] (Iran) geboren und ist Staatsangehöriger der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.07.2021

Die Klägerin zu 1 ist die Mutter der Kläger zu 2 bis 4. Sie sind russische Staatsangehörige tschetschenischer …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 11.05.2021 LS

Abschiebungsschutz Afghanistan: Feststellung eines Abschiebungshindernisses im Folgeverfahren

Gefährdung homosexueller Männer

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 06.01.2020

Wiederaufnahme des Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 17.09.2019 LS zitiert von 3

Ein Asylfolgenantrag liegt auch vor, wenn die Rücknahme des Erstantrages vor Anhörung des Ausländers …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.06.2019

Der Antragsteller ist der Bundesverband einer nach § 3 Abs. 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 14.02.2019 LS

Ist eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Syndikusanwalt nach dem 1. …

Sozialrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 21.03.2018 LS

Vorliegend konnte es im Ergebnis offenbleiben, ob für den Fall, dass die Voraussetzungen für ein erneutes …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 19.12.2017 LS zitiert von 9

Änderung einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme eines Planfeststellungsbeschlusses

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 04.11.2016 LS

Asylanerkennung: Glaubenswechsel vom Islam zum Christentum

subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2012 LS zitiert von 4

Der vormaliger Inhaber einer Anerkennung als flugmedizinischer Sachverständiger für die Erteilung von …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.09.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist serbischer, ggf. auch kosovarischer Staatsangehöriger und nach eigenen (wechselnden) Angaben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.06.2012 LS zitiert von 19

Verwirkung bauordnungsrechtlicher Eingriffsbefugnisse

ermessensfehlerhaftes Gebrauchmachen von … · keine uneingeschränkte Duldung baurechtswidriger Zustände · Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 11.01.2012

Die Klägerin beantragte am 19. Mai 2009, das Verfahren auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 11.01.2012

Die Klägerin beantragte am 14. April 2009 das Wiederaufgreifen des Asylverfahrens beschränkt auf § 60 Abs. 7 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 19.04.2011

Die Eltern der Kläger reisten im Oktober 1991 mit ihren zwei Töchtern, den älteren Schwestern der Kläger, in …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 31.05.2010 LS zitiert von 1

Eine generelle Gefährdung yezidischer Kurden allein wegen illegaler Ausreise und langen Auslandsaufenthalts …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.04.2010 zitiert von 1

Die Beigeladene ist Betreiberin eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und der hierzu gehörenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 22.04.2010 zitiert von 3

Die Beigeladene ist Betreiberin eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und der hierzu gehörenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.03.2010 LS zitiert von 1

Beamtenversorgung: Andauern einer Tätigkeit oder Beschäftigung

Information von Versorgungsempfängern bei Rechtsänderung · Anforderungen an Vorliegen eines Negativ-Bescheids

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 06.01.2010 zitiert von 1

Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 6207/09 gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 25.02.2009

Der aus dem Kosovo stammende Kläger ist nach eigenen Angaben am 15. Januar 1949 geboren und wiederum eigenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 18.09.2008

Der am 10. November 1957 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger moslemischen Glaubens und nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2008

Der Antragsteller wendet sich gegen das auf § 99 NBauO gestützte, mit Sofortvollzug versehene Gebot, in der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.05.2008 zitiert von 2

Die Klägerin vertreibt das Fertigarzneimittel M1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 18.05.2006

Der Kläger, ein Staatsangehöriger des Iran, begehrt zum wiederholten Male seine Anerkennung als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 10.06.2004 zitiert von 2

Die Klägerin ist vietnamesische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 30.03.2004

Der Kläger besitzt die vietnamesische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 05.06.2003 zitiert von 2

Der Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.2002 LS

Zum Wiederaufgreifen des Verfahrens im Krankenhausfinanzierungsrecht.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.04.2001

Der Kläger ist Inhaber der D. Apotheke in C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.05.1998

Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen eine Bewilligung von Mietbeihilfe unter Vorbehalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen