§ 49 VwVfG – Rechtsprechung (2.945 Entscheidungen) – Seite 18

VG Köln 19. Kammer Urteil 23.10.2020

Die Klägerin ist beihilfeberechtigte Beamtin des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 21.10.2020

Teilweisen Widerruf einer Zuwendung wegen eines behaupteten Verstoßes gegen vergaberechtliche Regelungen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 21.10.2020

Der am 0. Februar 1976 geborene Kläger beantragte am 21. April 1998 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 20.10.2020

Abweisung des Aufnahmeantrags nach Bundesvertriebenengesetz wegen fehlendem Nachweis der Abstammung

Bundesvertriebenengesetz · Volkszugehörigkeit · Abstammungsnachweis · Aufnahmebescheid · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Kammer Urteil 20.10.2020

Aufnahme als Spätaussiedler nach Bundesvertriebenengesetz

Spätaussiedler · Volkszugehörigkeit · Bundesvertriebenengesetz · Aufnahmebescheid · Abstammungsnachweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 19.10.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 13.10.2020 zitiert von 6

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Dienstbeendigung

aufschiebende Wirkung · Sofortvollziehung · Verwaltungsakt · Interessenabwägung · Dienstrecht

Verwaltungsrecht

VG Aachen 7. Kammer Urteil 12.10.2020 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Aufrechnung, die der Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 09.10.2020 LS zitiert von 3

Rücknahme fiktiver Baugenehmigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.10.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme zweier Baugenehmigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Beschluss 06.10.2020

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen mit dem Gegenstand „Auskunftei und Inkassounternehmen, insbesondere …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 02.10.2020

Widerruf einer Bewilligung zum Abbau und der Gewinnung von Bodenschätzen

Abbau von Sand und Kies in der Nordsee · Verzögerung bei der Erteilung des Rahmenbetriebsplans · Streitigkeiten nach dem Abgrabungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 01.10.2020 LS

Abordnung beamteter Professoren/Beendigung einer Abordnung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 1. Kammer Gerichtsbescheid 30.09.2020 LS zitiert von 14

Widerruf eines nationalen Abschiebungsverbotes, hier

Afghanistan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 28.09.2020

Der Kläger, der bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand zum 1. Januar 1986 als technischer Postamtsrat bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.2020

Anrechnung von Auslandsdienstzeiten als doppelt ruhegehaltfähige Dienstzeit

Soldatenversorgungsgesetz · Auslandsverwendung · Ruhegehaltssatz · Dienstzeitanrechnung · Versorgungsrecht

Verwaltungsrecht

BSG 9. Senat Urteil 24.09.2020 LS zitiert von 12

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in …

Bezug zu einer Rente oder zu Versorgungsleistungen · Alterlaubnis zur Rechtsberatung · Umfang der Alterlaubnis · Auslegung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 22.09.2020 LS zitiert von 5

(Teil-)Widerruf eines Zuwendungsbescheids für eine Wiederaufforstungen rechtswidrig, weil der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Berichterstatter Urteil 21.09.2020

Rückforderung von Leistungen nach dem USG, die nach Beendigung der Wehrübung gewährt worden waren.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 17.09.2020 LS

Eine Berufung der Einbürgerungsbehörde auf den Ablauf der Geltungsdauer der Einbürgerungszusicherung verstößt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.09.2020

Der Kläger begehrt seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.09.2020

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 15.09.2020 LS

Die nachträglich erlassene aufschiebende Bedingung für eine Baugenehmigung kann nicht in eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.09.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen eine bauaufsichtliche Anordnung, welche die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.09.2020 zitiert von 2

Doppelte Berücksichtigung von Zeiten besonderer Auslandsverwendung im Rahmen der Soldatenversorgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.09.2020 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.2020 LS zitiert von 5

Scheitert eine Berufsausbildung und erlischt deshalb die einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.09.2020

Die Klägerin ist am 00.00.1974 in L. -V. im Gebiet Swerdlowsk/Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.09.2020

Die Klägerin ist am 00.05.1959 in K. (Turkmenistan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.09.2020

Der am 00.00.1951 in der Stadt F. in der Ukraine (vormals UdSSR) geborene Kläger, C. T. T1. , ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Reutlingen 4. Kammer Urteil 02.09.2020 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Verjährung des Erstattungsanspruchs · Anwendbarkeit des § 52 SGB 10 · dreißigjährige Verjährungsfrist

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Gerichtsbescheid 31.08.2020 LS

Ausländerrecht: Anerkennung eines Abschiebungsverbots

Zulässigkeit eines Folgeantrags auf Feststellung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 31.08.2020

Der 26 Jahre alte Kläger ist staatenloser Palästinenser aus dem Libanon und wendet sich gegen die Ablehnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.08.2020 zitiert von 1

Die 1970 in Russland geborene Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen ihres Aufnahmeverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.08.2020

Der 1954 in Kasachstan geborene Kläger stellte 1992 mit seiner Ehefrau einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.08.2020 LS

Widerruf der Erlaubnis zum Führen eines gefährlichen Hundes wegen gröblichen Verstoßes gegen Vorschriften des …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 20.08.2020

Die Klägerin zu 1. stellte am 5. Januar 2007 einen Antrag auf Gewährung öffentlicher Finanzierungshilfen an …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 18.08.2020

Die am 00.00.1958 in Kustanaj/Kasachstan geborene Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen ihres Verfahrens auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.08.2020

Der am 00.00.1963 im Gebiet Pawlodar, Kasachstan, geborene Kläger begehrt das Wiederaufgreifen des Verfahrens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.08.2020

Die am 00.00.1980 in der Stadt Gorlowka, Ukraine geborene Klägerin ist ukrainische Staatsbürgerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 13.08.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1 und 2 wenden sich im vorliegenden Verfahren gegen den Bescheid des Beteiligten zu 3 vom …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 13.08.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1 und 2 wenden sich im vorliegenden Verfahren gegen den Bescheid des Beteiligten zu 3 vom …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 13.08.2020 LS zitiert von 39

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen nachträglich durch Rechtsbereinigungsgesetz ex nunc …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 04.08.2020 LS

Zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des Arztberufes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 27.07.2020 zitiert von 3

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.07.2020

Tierschutzrecht: Sofort vollziehbarer Widerruf der Erlaubnis zum Handel mit Wirbeltieren aufgrund einer …

keine) Beschränkung der Widerrufstatbestände durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 09.07.2020 zitiert von 5

Am 6. Oktober 2009 stellte die Klägerin einen Antrag auf Gewährung öffentlicher Finanzierungshilfen an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 09.07.2020 zitiert von 1

Am 20. September 2010 stellte die Klägerin einen Antrag auf Gewährung öffentlicher Finanzierungshilfen an die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 06.07.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle gemäß § 24 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.07.2020

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen