§ 49 VwVfG – Rechtsprechung (2.945 Entscheidungen) – Seite 20

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 2

Ermessensausübung im Rahmen der Rückforderung von Förderungsmitteln

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 10.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2019

Die Klägerin ist neue Betreiberin einer emissionshandelspflichtigen Anlage und beantragt zusätzliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 06.12.2019

Die Klägerin ist neue Betreiberin einer emissionshandelspflichtigen Anlage und beantragt zusätzliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 03.12.2019 LS

Zur Möglichkeit der nachträglichen Anordnung einer aufschiebenden Befristung einer Ausfuhr- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 02.12.2019 LS zitiert von 24

Verlängerung der Dublin III-Überstellungsfrist ist kein Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 29.11.2019 LS

Erledigung einer Nutzungsuntersagungsverfügung wegen formeller Illegalität bei Wirksamwerden einer …

Wiederaufleben der Nutzunguntersagungsverfügung bei … · Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach VwGO § 80 Abs 7 S 2

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.11.2019 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen den Teilwiderruf eines Zuwendungsbescheids und teilweise Rückforderung von …

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 122

Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz bei Betreiben eines "Mietpreisrechners" im Internet

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 27.11.2019 zitiert von 2

Am 6. August 1992 ging beim Bundesverwaltungsamt ein auf den Namen der am 28. Dezember 1973 in B. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.11.2019 LS

Geldspielgerät in Vollgaststätte

Schwerpunkt der Nutzung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 25.11.2019 LS

Aufhebung (Rücknahme und Widerruf) der Zuerkennung der Flüchtlingseigen-schaft (Syrien) wegen unrichtiger …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 21.11.2019 LS

Abschiebungsverbot: Behandlung Homosexueller in Georgien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2019

Der Kläger ist georgischer Staatsangehöriger christlich-orthodoxer Religionszugehörigkeit und begehrt mit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 20.11.2019

Widerruf der Akkreditierung eines freiberuflichen Journalisten für den G20-Gipfel

Entbehrlichkeit einer Anhörung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2019

Der im Jahr 1... geborene Kläger war im Jahr 2017 freiberuflicher Journalist, der für verschiedene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.11.2019 LS zitiert von 16

Bindungswirkung der Ablehnung einer Anordnung nach § 25 TKG durch die Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 13.11.2019 LS

Nach den deckungsgleichen Maßstäben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 12.11.2019 LS

Widerruf der Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2019

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Rückforderung verschiedener Zuwendungen, die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 08.11.2019 LS

Zulässigkeit der Widerklage auf Feststellung der Forderung gegen den Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 67

Isolierte Aufhebung angefochtener Nebenbestimmungen nur bei Rechtmäßigkeit des verbleibenden Verwaltungsaktes

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 30.10.2019

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rückführungsaufforderung und eine Zwangsgeldfestsetzung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rückführungsaufforderung und eine Zwangsgeldfestsetzung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.10.2019

Der 1981 in Kasachstan geborene Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.10.2019

Der 1985 in der Ukraine geborene Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 26.10.2019 LS zitiert von 9

Zur statthaften Klageart und zum (gerichtlichen) Prüfungsmaßstab bei einer ablehnenden Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Anerkenntnisurteil 25.10.2019

Die Klägerin, der im Mai 1999 die ärztliche Approbation erteilt wurde, strebt eine Aufnahme in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2019 zitiert von 3

Die Klägerin, eine M. mit Sitz in H. , ist seit 2009 Betreiberin einer Spielhalle in der L. Straße 00 in U.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.10.2019 LS zitiert von 3

Baueinstellungsverfügung und Zwangsgeldfestsetzung

Erledigung einer Vollstreckungsmaßnahme

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 23.10.2019 LS zitiert von 1

Anerkennung von Zeiten besonderer Auslandsverwendung eines Berufssoldaten als doppelt ruhegehaltfähige …

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 21.10.2019 zitiert von 1

Beteiligung des Klägers an den Kosten für die Beschäftigung einer Reinigungskraft an einer Auslandsvertretung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.10.2019

Beteiligung des Klägers an den Kosten für die Beschäftigung einer Reinigungskraft an einer Auslandsvertretung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 18.10.2019 LS zitiert von 2

Brandschutz im Treppenraum eines Wohngebäudes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.10.2019

Die 1980 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.10.2019

Der Kläger ist am 00.00.0000 bei Omsk (Russland) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.10.2019

Der Kläger ist am 00.00.1959 in Orsk (Gebiet Orenburg) in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.09.2019

Die Antragsteller wenden sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Widerruf eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 27.09.2019 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf eines Wohnberechtigungsscheins

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 24.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Feststellung seiner luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2019

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Feststellung seiner luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.09.2019 zitiert von 14

Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes verletzt bei unzureichender Folgenabwägung den …

hier: Eilrechtsschutz gegen den Widerruf einer Zulassung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Göttingen Urteil 17.09.2019 LS zitiert von 3

Ein Asylfolgenantrag liegt auch vor, wenn die Rücknahme des Erstantrages vor Anhörung des Ausländers …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 13.09.2019 zitiert von 1

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziff. 5 der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 16.07.2019 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Verkürzung der Sperrzeit für eine von ihr betriebene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 24

Fristgerechter Widerruf einer Sperrzeitverkürzung für Spielhallen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Verkürzung der Sperrzeit für eine von ihr betriebene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Verkürzung der Sperrzeit für eine von ihr betriebene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Verkürzung der Sperrzeit für eine von ihr betriebene …

Verwaltungsrecht