§ 49 VwVfG – Rechtsprechung (2.945 Entscheidungen) – Seite 23

VG Göttingen Urteil 05.02.2019 LS zitiert von 2

Bei der Richtlinie NiB-AUM handelt es sich um eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2019 zitiert von 10

Seine Begründung, bei der im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung sei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.02.2019

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Belowo, Oblast Kemerowo (Russland) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.01.2019 zitiert von 1

Die 1979 in Archangelsk/ehemalige Sowjetunion geborene Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen des Verfahrens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 28.01.2019

Die Klägerin und die Stadt N. vereinbarten am 01.10.1980 die gemeinsame Wahrnehmung der nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 23.01.2019 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung einer ihr gewährten Zuwendung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 23.01.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung einer ihr gewährten Zuwendung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 145

Jahresfrist für Subventionswiderruf wegen Zweckverfehlung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.01.2019 LS zitiert von 6

Anforderungen an nationale Abschiebungsverbote (Erkrankungen)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 22.01.2019 LS zitiert von 8

Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis für Makler und Immobiliardarlehensvermittler, Gewerbeuntersagung …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg GeB 21.01.2019

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger Beihilfe unter Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 18.01.2019 LS

Es ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Haftbedingungen in der Türkei derzeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 17.01.2019

Zeitlicher Ausgleich für in den Jahren 2011 bis 2014 geleisteten Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 16.01.2019

Ferner ist die dort bestimmte Antragsfrist von einer Woche nach Bekanntgabe des streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.01.2019 zitiert von 2

Die Anordnung des Sofortvollzugs in der angegriffenen Verfügung entspricht zunächst in formeller Hinsicht den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.01.2019 LS zitiert von 7

Die aus § 60a Abs. 5 Satz 4 AufenthG folgende Pflicht der Ausländerbehörde, die durch Duldungswiderruf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.01.2019 zitiert von 2

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2019 LS zitiert von 13

Die in § 31 Abs. 1 Satz 1 und 2 NJG (und zuvor in § 9h Satz 1 und 2 Nds.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.01.2019 LS

Heilwasser zur Verwendung zu Badezwecken

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 07.01.2019 LS

Der Zugang zu einem erforderlichen Lese- und Schreibcomputer kann für einen Strafgefangenen mit …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.01.2019 zitiert von 1

„Es wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache festgestellt, dass die Ehefrau des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.12.2018

Zulässigkeit der Vermietung als Ferienwohnung bei selbstgenutzter Eigentumswohnung

Zweckentfremdungsverbot · Ferienwohnung · Selbstnutzung · Genehmigungspflicht · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 21.12.2018 zitiert von 6

Rücknahme einer Genehmigung zur zweckfremden Nutzung von Wohnraum

Abgrenzung zwischen Nutzung als Zweitwohnung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 1

Grundsätzlich stellt die Kritik eines Prüfers an dem in einer Klausur gewählten Aufbau eine …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 2

Widerruf der Bewilligung zur Gewinnung von Bodenschätzen der Nordsee

Fristen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 19.12.2018 LS

Die Entscheidung über die Einbürgerung ist nicht von vornherein nebenbestimmungsfeindlich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 17.12.2018 LS

Die Länge einer Befrsitung für eine Erlaubnis nach § 24 GlüStV wird durch die Geltungsdauer des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.12.2018

1. Hinsichtlich der nach Mitteilung der Klagepartei beim Bundesverfassungsgericht anhängigen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 13.12.2018 LS

Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung im Dublin-Verfahren

Nachholung der zunächst unterlassenen obligatorischen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 12.12.2018

Er ist als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 06.12.2018 zitiert von 1

Widerruf einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit bei Bestehen von Steuerschulden

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.12.2018 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Genehmigung der in den Jahren 2016 bis 2018 erhobenen Entgelte für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2018 zitiert von 19

Die Klägerin ist die am 1. April 1950 in der ehemaligen Sowjetunion geborene M. (D. ) C. , geb

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist die am 4. Februar 1955 in der ehemaligen Sowjetunion geborene M. T. , geborene L.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 30.11.2018 zitiert von 1

Unter dem 25. September 2014 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Genehmigung für die Errichtung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Urteil 28.11.2018 zitiert von 1

Einziehung der Häftlingshilfebescheinigung wegen Zusammenarbeit mit dem MfS

Häftlingshilfegesetz · Inoffizieller Mitarbeiter · Staatssicherheit · Ausschlussgrund · Rückwirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2018

Einziehung der Häftlingshilfebescheinigung wegen IM-Tätigkeit

Häftlingshilfegesetz · Inoffizieller Mitarbeiter · Staatssicherheit · Ausschluss von Sozialleistungen · DDR-Vergangenheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 22.11.2018 LS zitiert von 23

Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verfüllung eines Tagebaus

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2018

Der Kläger begehrt die Aufhebung der Ruhendstellung seiner Versorgungsbezüge mit Wirkung für die Vergangenheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 22.11.2018

Geltendmachung der Aufhebung der Ruhendstellung der Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2018 zitiert von 25

Die Klägerin ist persönlich haftende Gesellschafterin der H. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 148

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens, wenn zu einem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 20.11.2018 zitiert von 25

Erteilung Aufnahmebescheid: kein Wiederaufgreifensanspruch des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens …

Durchbrechung der Bestandskraft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 20.11.2018 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter der A... (im Folgenden: A...)

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 20.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den teilweisen Widerruf einer ihr gewährten Zuwendung für eine bergbauliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 20.11.2018 zitiert von 36

Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur bei Änderungen zu allen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.11.2018

Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter der A... (im Folgenden: A...)

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 16.11.2018 LS

Verlängerung der Überstellungsfrist in Dublin-Verfahren wegen Flüchtigkeit des Asylbewerbers

Wiederauftauchen des Gesuchten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2018

Die Klägerin betreibt öffentlichen Personennahverkehr im Gebiet der Stadt X. sowie in angrenzenden Gemeinden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2018

Die Klägerin betreibt öffentlichen Personennahverkehr im Gebiet der Stadt X. sowie in angrenzenden Gemeinden

Verwaltungsrecht