§ 49 VwVfG – Rechtsprechung (2.947 Entscheidungen) – Seite 50

VG Stuttgart Urteil 30.06.2008

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 24.06.2008 LS zitiert von 4

Eine insulinpflichtige Diabetes ist in Togo zwar grundsätzlich behandelbar, die Behandlung ist für …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.06.2008 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um den Teilwiderruf eines Landeszuschusses für den Umbau einer in F. -B. gelegenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 11.06.2008 LS

Subsidiärer Schutz wegen einer exilpolitischen Tätigkeit für die CUD

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 05.06.2008 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Ostraße 252a/252 in E, G1 und G2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 04.06.2008 zitiert von 11

Höhe der Versorgungsbezüge, die der Kläger vom Beklagten erhält

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin Beschluss 14.05.2008

Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung

Aufenthaltsgesetz · Ausreiseaufforderung · Abschiebungsandrohung · vorläufiger Rechtsschutz · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 07.05.2008 zitiert von 2

Der Kläger ist Inhaber eines Omnibusbetriebes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.05.2008

Mit Schreiben vom 18. Februar 2006 legte die Klägerin gegen die Festsetzung des Versorgungsabschlags …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2008 zitiert von 16

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Genehmigung für den Betrieb einer Taxe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 30.04.2008 LS

Wiederaufnahmeverfahren trotz schwerer Straftaten

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 25.04.2008 LS

§ 99 Abs. 1 NBauO findet auf Bauvorhaben, die nach Inkrafttreten der NBauO am 01.01.1974 genehmigt wurden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.04.2008

Im Mai 1978 zeigte der Rechtsvorgänger der Klägerin die Arzneimittel T2. , Weichgelatinekapseln, T. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.04.2008 zitiert von 3

Der am 18. August 1950 geborene Kläger ist Beamter des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.04.2008 zitiert von 2

Der am B. geborene Kläger ist Beamter des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 10.04.2008 LS

Staatliche Verfolgung von Kurden in der Türkei wegen rechtswidriger Schreibweise eines Vornamens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.04.2008

Der Kläger stammt aus Armenien; er leidet an einer dialysepflichtigen Niereninsuffizienz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2008 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 08.04.2008 LS zitiert von 2

Bestandskräftig festgesetzte Immissionsschutzanordnungen verleihen dem nachbarn keine wehrfähige formale …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Urteil 03.04.2008 LS

Zur Erreichbarkeit der psychotherapeutischen Behandlung einer depressiven Störung im Kosovo und in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2008 LS zitiert von 9

Mit Ziffer 1.2 der Nebenbestimmungen für die Zulassung zum Betrieb öffentlicher Spielbanken in Niedersachsen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 28.03.2008 LS

Verringern sich nach Bewilligung einer Zuwendung aus dem niedersächsischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.03.2008

Die am 0.0.1996 ebenfalls in S geborene Klägerin zu 1. und die am 0.0.2003 in W geborene Klägerin zu 2. sind …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 12.03.2008 zitiert von 1

Der Kläger, ein Landwirt, wendet sich gegen die Rückforderung von Ausgleichszahlungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 11.03.2008 LS

Die tatsächlichen Verhältnisse in Syrien haben sich seit 1997 nicht in einem einen Widerruf des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 07.03.2008

Der Kläger stand bis Ende Februar 2005 als Soldat auf Zeit im Dienst der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.03.2008 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.03.2008

Der am 1. Januar **** in L. , Bezirk C. in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.03.2008

Der 1961 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 03.03.2008

Mit Datum vom 19. September 1996 erteilte die Beklagte der Klägerin antragsgemäß eine Maklererlaubnis gemäß § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.03.2008

Der Klägerin wurden auf entsprechenden Antrag mit Bescheid vom 13.09.2002 mit Wirkung zum 01.01.2003 zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.02.2008

Die Kläger, 1973 bzw. 1975 geborene Eheleute und drei ihrer Kinder - 1990, 1992 und 2002 geboren -, sind …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 27.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides für Trennungsgeld durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 25.02.2008

Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher mit rückwirkender Anpassung

Bürokostenentschädigung · Rückwirkende Rechtsänderung · Gerichtsvollzieher · Verwaltungsakt · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 19.02.2008

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.02.2008

Das Rubrum war umzustellen

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 24.01.2008 LS

Werden in einem Zuwendungsbescheid und den zugehörigen Zuwendungsrichtlinien Personal- und Sachkosten …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 23.01.2008

Der Kläger, ein nach eigenen Angaben im Jahre 1969 geborener afghanischer Staatsangehöriger begehrt die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.01.2008 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt O. , C. , ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Stuttgart Urteil 14.01.2008

Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 3. Kammer Urteil 07.01.2008

Religiöse Verfolgung im Iran

Situation evangelikaler Freikirchen und Verfolgung wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 19.12.2007 LS zitiert von 3

Als Asylberechtigte anerkannte Yeziden aus der Türkei sind in Anwendung des sog. herabgestuften …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.12.2007 LS zitiert von 3

Weder eine für die Legehennenhaltung in Käfigen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung noch eine zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2007 LS

Enthält eine Webseite Verlinkungen zu Webseiten mit jugendgefährdenden Inhalten (hier: Pornografie), hat der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.11.2007

Der Kläger ist approbierter Apotheker und staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.11.2007 zitiert von 75

Baugenehmigungen für Windkraftanlagen in Eignungsbereichen

Windkraftanlage · Baugenehmigung · Eignungsbereich · Flächennutzungsplan · Naturschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 20.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bewilligung von Förderungen in den Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 07.11.2007

Abschiebungshindernis aufgrund HIV-Infektion nach Nigeria

Abschiebungshindernis · HIV-Infektion · § 60 AufenthG · humanitärer Schutz · Nigeria

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 01.11.2007 LS

Die Ablösung eines Gefangenen von einem ihm zugewiesenen Arbeitsplatz kann auch dann nur unter den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 01.11.2007 zitiert von 4

Der Antragsteller verbüßt eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt C., Abteilung S.. Ihm war dort …

Strafrecht Aufgehoben