§ 49 VwVfG – Rechtsprechung (2.947 Entscheidungen) – Seite 57

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2003 zitiert von 15

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem es die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2003

Der am 00. 00.1957 geborene Kläger ist usbekischer Staatsangehöriger und usbekischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 25.11.2003 zitiert von 7

Der Kläger steht als Polizeioberkommissar beim Polizeipräsidium E. im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.11.2003 zitiert von 3

Die von der Klägerin dargelegten Gründe rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Urteils

Verwaltungsrecht

VG Aachen Gerichtsbescheid 12.11.2003

Der im Jahre 1965 geborene Kläger ist albanischer Volkszugehöriger und stammt aus der Provinz Kosovo (Serbien …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.10.2003 LS zitiert von 3

1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen das versagte Wiederaufgreifen des Asylverfahrens zur Feststellung von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin und Halterin des Hundes "Ben", ein am 1. Januar 2000 geborener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 14.10.2003 LS zitiert von 7

Flughafenbetrieb: Einschränkung

Lärm · Planergänzung · Schallisolierung · Gesundheitsgefahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.10.2003

Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG auf Grund …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 17.09.2003

Der Kläger wehrt sich mit seiner Klage gegen den Widerruf von Zuwendungen in Höhe von 1 423 925,- DM und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.09.2003

Die am 0.00.1965 bzw. 00.0.1966 geborenen Kläger zu 1. und 2. stammen nach eigenen Angaben aus Shtime = …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 10.09.2003 LS zitiert von 3

Die Rechtmäßigkeit einer Sonderschulüberweisung nach § 68 Abs. 2 Satz 1 NSchG beurteilt sich maßgeblich nach …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.08.2003

Der Kläger reiste erstmals Ende August 1982 in die Bundesrepublik Deutschland ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 25.08.2003 LS

Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur Feststellung der Voraussetzungen des § 53 AuslG

Verwaltungsrecht

VG Hannover Gerichtsbescheid 24.07.2003 LS zitiert von 2

Die Schulbehörde erlässt mit der Entscheidung nach § 160 NSchG einen die Erfüllung des gesetzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 24.07.2003

Die 1970, 1974, 1992 und 1995 geborenen Kläger sind nach eigenen Angaben afghanische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 23.07.2003 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine im Gebiet der Beklagten, einer Nachbargemeinde, angeordnete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 11.07.2003 LS

Isolierter Antrag auf Abänderung der negativen Feststellung zu § 53 AuslG in einem Asylbescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.07.2003

Tatbestand Die Beteiligten streiten um betriebliche Beschränkungen des nächtlichen Luftverkehrs am …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 18.06.2003

Die Klägerin zu 1., die am 19.1.1968 in C. geboren sein will, und ihr angeblich am 22.9.1992 ebenfalls in C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Gerichtsbescheid 02.06.2003

Aufhebung eines Zuwendungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.05.2003 LS

Eine zweckentsprechende Verwendung von Zuwendungen nach dem Einzelbetrieblichen Investitionsförderprgramm …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2003 zitiert von 13

Der Senat prüft dabei nur die von der Klägerin bis zum Ablauf der Begründungsfrist (8. April 2002) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.05.2003 zitiert von 2

Auf ihren Antrag vom 23. Dezember 1987 bewilligte der Regierungspräsident E der Klägerin mit Bescheid vom 19. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 30.04.2003 LS zitiert von 1

Bei der erstmaligen Anordnung oder Änderung einer Wohnsitzauflage über § 56 Abs. 3 S. 2 AuslG handelt es sich …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2003 zitiert von 2

Das Beschwerdeverfahren ist durch die Bestellung einer vorläufigen Insolvenzverwalterin nicht gemäß § 173 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.2003 zitiert von 11

Die Stadt N. ist alleinige Gesellschafterin der N. Versorgungs- und Verkehrs GmbH (N. )

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2003

Der einem Tötungsdelikt zum Opfer gefallene Antragsteller begehrte mit seinem Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2003

Er ist zulässig, wobei es in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung ist, ob die Klage 6 K 2906/01 im Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 02.04.2003 zitiert von 9

Lärmschutz – Verkehrsflughafen

Planergänzungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2003

Nach § 80 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - hat ein Widerspruch grundsätzlich aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 01.04.2003 LS

Der Lauf der Jahresfrist der §§ 48 IV, 49 III 2 VwVfG wird in der Regel nicht in Lauf gesetzt, solange es an …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.03.2003

Der 1941 geborene Kläger zu 1., seine Ehefrau und sein 1979 geborener Sohn begehren ihre Aufnahme in die …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.03.2003 LS

Von dem Beamten, dem wegen Versetzung an einen neuen Dienstort Umzugskostenvergütung zugesagt wurde und für …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 25.02.2003

Keine Anwendung des Dubliner Übereinkommens auf vor seinem Inkrafttreten gestellte Anträge

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 19.02.2003 LS

Vertrauensschutz beim Widerruf begünstigender Verwaltungsakte, wenn der Zuwendungsempfänger auf Richtlinien …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.02.2003 LS

Das Ermessen kann bei Nichterreichung des mit der Gewährung von Zuwendungen verfolgten Zwecks im Regelfall …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 29.01.2003 LS

Widerruf der Bestellung zum Luftfahrtsicherheitsassistenten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 28.01.2003 LS zitiert von 4

In den Verwaltungsverfahren nach dem Niedersächsischen Pflegegesetz (NPflegeG) ist das VwVfG anzuwenden.

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.01.2003 LS zitiert von 1

§ 1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 17.01.2003 LS zitiert von 1

Die Angliederung jagdbezirksfreier Flächen an einen Eigenjagdbezirk erfolgt reglemäßig gegen Entschädigung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 09.01.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung von Trennungsgeld sowie die Rückerstattung einer von ihm gezahlten …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 08.01.2003 LS

Uneingeschränkte Umzugswilligkeit des Beamten als Voraussetzung für die Bewilligung von Trennungsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 18.12.2002 zitiert von 2

Die 1908 geborene Klägerin ist die Witwe des 1988 verstorbenen Hauptlokomotivführers a.D

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 18.12.2002 zitiert von 1

Die Klägerin wehrt sich gegen die Kürzung einer Zuwendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 10.12.2002

Widerruf einer Asylanerkennung

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 21.11.2002

Die Klägerin wendet sich gegen einen (Widerspruchs-) Bescheid der Beklagten, durch den eine Nebenbestimmung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.11.2002 zitiert von 5

Widerruf und die Rückforderung von Zuwendungen, die der Beklagte dem Kläger zur Förderung der kulturellen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 29.10.2002

Widerruf eines Einberufungsbescheides

Rechtsverletzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2002 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen