§ 49 VwVfG – Rechtsprechung (2.945 Entscheidungen) – Seite 7

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 26.09.2024 LS

Widerruf und die Rückforderung von Zuschüssen für eine KiTa

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 26.09.2024

Beihilfen für landwirtschaftliche Operationelle Programme

Europäischer Garantiefonds · Operationelles Programm · Landwirtschaftsbeihilfen · Bewilligungsbescheid · Sachinvestitionen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 26.09.2024 zitiert von 3

Kein Anspruch auf Überbrückungshilfe mangels nachgewiesener Auftragsberechtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.09.2024 LS

Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien in Unternehmen

Anschaffung eines Porsche Taycan 4 S

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2024

Die Klägerin betreibt einen Großhandel für Fertigwaren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.09.2024 LS

Widerruf von Zuwendungen im ökologischen Landbau zur Förderung einer markt- und standortangemessenen …

verfristete Antragstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 18.09.2024 LS zitiert von 4

, das vollständig dokumentiert ist.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 18.09.2024 LS zitiert von 11

Widerruf und Erstattung (Rückforderung) der Soforthilfe Corona des Landes Baden-Württemberg vom 22.03.2020

Zweckverfehlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.09.2024

Die Kläger sind aserbaidschanische Staatsangehörige islamischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.09.2024

Der Kläger begehrt die Aufhebung zweier Rücknahme- und Rückforderungsbescheide über die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 13. Kammer Beschluss 13.09.2024

Die Entscheidung ergeht nach § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG durch den Einzelrichter

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.09.2024

Die im Jahr 1986 geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 04.09.2024

Die Klägerin begehrt die Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Côte d’Ivoire

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.08.2024

Dem Kläger ist ein Aufnahmebescheid nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) erteilt worden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 28.08.2024 LS

Anerkennungsfähigkeit einer hauptberuflichen Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes als Vordienstzeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.08.2024

Rücknahme eines vermögensrechtlichen Bescheids

Bestandskraft eines Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 27.08.2024 LS zitiert von 2

Ob der erstmalige Verstoß gegen die einschlägigen Anforderungen an Fluglehrer ein Sicherheitsproblem i.S.v.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 15.08.2024

Der Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 12. Kammer Beschluss 14.08.2024 LS zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz gegen seine drohende Abschiebung nach Griechenland

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 06.08.2024 LS

Die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bei einem Folgeantrag, die als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 30.07.2024

Wiederaufgreifen des Verfahrens einer ehemaligen Sanitätsoffizierin auf Zeit wegen rechtswidrig festgesetzter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.07.2024 LS

Einziehung einer Häftlingshilfebescheinigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 25.07.2024

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Ablehnung seines in der Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.07.2024 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung des Führens von Fahrzeugen jeder Art

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.07.2024 LS

Der Erlass eines auf Fluchtgefahr gestützten Haftbefehls führt dazu, dass auch die Vollzugsbehörde bei der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 12.07.2024 zitiert von 6

Es hat zur Begründung ausgeführt, die gebotene Interessenabwägung falle zugunsten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 11.07.2024 zitiert von 7

Aufhebung und Rückforderung einer Förderung im Rahmen des Hilfsprogramms Corona-Soforthilfe II.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die die Aufhebung und Rückforderung einer Förderung im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 09.07.2024

Teilweiser Widerruf einer Subvention wegen Vergaberechtsverstößen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2024

Der Kläger begehrt die Reduzierung der seitens des Beklagten festgesetzten versorgungsrechtlichen Kürzung …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 28.06.2024 LS

Statthafte Antragsart bei Ablehnung eines Folgeverfahrens in der seit dem 27. Februar 2024 geltenden Fassung …

Keine systemischen Mängel des Asylsystems in Italien

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 28.06.2024

Am 15. Mai 2019 stellte die Klägerin beim Beklagten einen Antrag auf Gewährung von Direktzahlungen 2019

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 27.06.2024 LS

Corona-Wirtschaftshilfe: Bindung der Bewilligung an die Zuverlässigkeit des Antragstellenden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2024

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angegriffenen Urteils wird entsprechend § 130b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 25.06.2024

A. Die Antragstellerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz, dem das Übertragungsnetz der T. GmbH …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 25.06.2024 LS

Anpassung der Erlösobergrenzen durch Bundesnetzagentur

Genehmigung eines Regulierungskontosaldos …

Kartellrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 20.06.2024

A. Der am 5. Juni 2024 bei Gericht sinngemäß gestellte Antrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2024

Die in Malta ansässige Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.06.2024 LS

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Mindestabstandsregelungen in § 9 Abs. 3 Satz 3 GlüStVtrAG BE

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Berichterstatter Beschluss 12.06.2024 LS

Widerruf der Registrierung als Berufsbetreuer

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.06.2024

Die Klägerin beantragte unter dem Datum des 10. Januar 1994 die Aufnahme als Aussiedler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.06.2024

Gewährung von Hilfeleistungen aus dem „Fonds Sexueller Missbrauch“ (Fonds)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.05.2024 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Entwertung eines ihr im Innovationsausschreibungsverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich Griechenlands

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 28.05.2024

Asylrecht (Griechenland): Drittstaatenbescheid

Feststellung eines Abschiebungsverbots

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.05.2024 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine deutschlandweit tätige Veranstalterin von Wochenmärkten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.05.2024 zitiert von 3

Genehmigungsvorbehalt für den Betrieb einer Bernsteinförderanlage auf einem Eigentümergewässer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.05.2024 zitiert von 2

Normenkontrolle: Verordnung über die Durchführung der Schifffahrt auf den Gewässern und in den Häfen des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 06.05.2024

Der Kläger begehrt mit seiner Klage in einem Asylfolgeverfahren das Wiederaufgreifen des Verfahrens in Bezug …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 02.05.2024 LS zitiert von 16

Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sind grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen