§ 49 VwVfG – Rechtsprechung (2.945 Entscheidungen) – Seite 9

OVG Bremen Urteil 07.02.2024

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LC 123/23 VG: 2 K 612/21 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.01.2024 zitiert von 6

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.01.2024

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben eritreische Staatsangehörige, im Jahr 1995 in U. geboren worden und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 24.01.2024 LS

Vereinbarkeit von Massenanmeldungen von Montagearbeitern an einem Stützpunkt mit dem Bundesmeldegesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 04.01.2024

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtschutz gegen einen Bescheid des Bundesamts für Migration und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.01.2024

Der Antragsteller ist Taxifahrer als Einzelunternehmer

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 03.01.2024

Der Antragsteller ist Taxifahrer als Einzelunternehmer

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.12.2023 LS

Nachträgliche Berücksichtigung von gefährlichen oder schädlichen Auswirkungen einer Planfeststellung

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 20.12.2023

Die Antragstellerin ist Vorhabenträgerin des Eisenbahnfachplanungsvorhabens „Neubau Haltepunkt ...(...) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.12.2023

Die Klägerin ist am 00.00.1963 in B. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.12.2023 LS zitiert von 11

Corona-Krise: Zuwendung der Überbrückungshilfe III

maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 01.12.2023

Der Antrag ist zulässig, insbesondere statthaft (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 30.11.2023

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen die Behandlung ihres Asylantrags in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 29.11.2023 LS

Flüchtlingsanerkennung für Nordkoreaner

Möglichkeit der Aufnahme in Südkorea

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 29.11.2023

Das Gericht entscheidet mit dem Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter anstelle der Kammer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2023

A. Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 21.11.2023 LS zitiert von 2

Betroffenheit einer nach § 3 UmwRG anerkannten regional tätigen Umweltvereinigung

keine subjektive Rechte vermittelnde Vorschriften über den … · Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.11.2023 zitiert von 2

Die Klägerin, die bis Ende Februar 2017 als Einzelkauffrau ein Unternehmen des gewerblichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.11.2023 zitiert von 4

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2, Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 16.11.2023

Die Klägerin, Trägerin einer Fachklinik, wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem sie zur Rückzahlung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 08.11.2023 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Genehmigung des Regulierungskontosaldos für das Jahr 2019 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 03.11.2023 LS

Widerruf einer Zuwendung zur Förderung ökologischer/biologischer Anbauverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin gegen den Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 16. …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 27.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestätigung der Geeignetheit des Aufstellungsortes von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 23.10.2023

Der Kläger, iranischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 30. Januar 2019 in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.10.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerrufs- und Rückforderungsbescheid im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.10.2023 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerrufs- und Rückforderungsbescheid im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 19.10.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um Zahlungen zur Förderung umweltgerechter landwirtschaftlicher Produktionsverfahren …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.10.2023

Die Beteiligten streiten um Zahlungen zur Förderung umweltgerechter landwirtschaftlicher Produktionsverfahren …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 17.10.2023 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf einer …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 16.10.2023 LS

Zulassung eines Sonderbetriebsplans zum Versatz von Gleisschotter in einem Bergwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 12.10.2023

Widerruf und Flexibilisierung von Frequenzzuteilungen im 3,7-GHz-Band

Frequenzverwaltung · Widerruf von Zuteilungen · 5G-Netzausbau · Frequenznutzungskonzept · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 11.10.2023 LS zitiert von 7

Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des Stammberechtigten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 28.09.2023

Asylverfahren wegen religiöser Verfolgung in Eritrea

Religionsverfolgung · Asylrecht · Glaubensfreiheit · Flüchtlingsschutz · Bundesamt für Migration

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 11. Vorsitzender Urteil 22.09.2023 LS

Hinweis auf Ablauf des Bewilligungszeitraums

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 3. Kammer Urteil 20.09.2023

Die klagende Gemeinde wehrt sich gegen die Kürzung einer ihr gewährten Zuwendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.09.2023

Wiederholter Asylantrag nach subsidiärem Schutz in Bulgarien

Asylverfahren · Asylfolgeantrag · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Unzulässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.09.2023

Widerruf eines Lehrauftrags wegen sozialer Medien Äußerungen

Lehrauftrag · Äußerungsfreiheit · Beamtenrecht · Disziplinarrecht · soziale Medien

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 05.09.2023

Ablehnung des Aufnahmeantrags nach Bundesvertriebenengesetz

Volkszugehörigkeit · Sprachnachweis · Wiederaufgreifen · Bundesvertriebenengesetz · Aufnahmebescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 01.09.2023 LS zitiert von 1

Der Maßstab für die Frage, ob ein Anspruchsberechtigter für Direktzahlungen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 29.08.2023 LS

Für die Beurteilung, ob der Schutz des UNRWA i.S.v.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 28.08.2023

Zulassungsverweigerung der Berufung bei Anerkennung von Berufskrankheit und Ruhestandsversetzung

Berufskrankheit · Ruhestandsversetzung · Zulassungsverweigerung · Ernstliche Zweifel · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 25.08.2023

Widerruf der Anwaltszulassung wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung

Berufshaftpflichtversicherung · Widerruf der Zulassung · BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 9 · Zustellung · Vollstreckbarkeit

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 23.08.2023 LS

Klage gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte nach vorheriger Bewilligung den Antrag auf Bewilligung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 23.08.2023 zitiert von 1

Widerruf der Hunde-Zucht-Genehmigung und sofortige Vollziehung

Verwaltungsakt widerrufen · sofortige Vollziehung · Tierschutzgesetz · § 80 VwGO · § 49 VwVfG NRW

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.08.2023 zitiert von 3

Der Kläger, der seinerzeit in Haushaltsgemeinschaft mit seiner Ehefrau und zwei Kindern lebte, beantragte bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.08.2023

Widerruf des Mietzuschusses nach Rentenerhöhung

Mietzuschuss · Sozialwohnung · Rentenanpassung · Bewilligungsbedingung · Rückforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 08.08.2023

Die Kläger wenden sich gegen den teilweisen Widerruf des ihnen gewährten Mietzuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung gegen Abschiebung während laufendem Asylfolgeverfahren

Abschiebungsverbot · Effektiver Rechtsschutz · Asylfolgeverfahren · § 60a AufenthG · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 02.08.2023

Neufestsetzung des Ruhegeldes mit Anrechnung der gesetzlichen Rentenleistung

Ruhegeld · Anrechnung · Versorgungsanstalt · Schornsteinfegergesetz · Rentenanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen