§ 49a VwVfG – Rechtsprechung (763 Entscheidungen) – Seite 15

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 10.01.2007 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung einer Zuwendung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 18.12.2006 zitiert von 13

Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Sozialhilfe i.H.v. insgesamt 2.697,06 EUR

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Der Kläger ist Landwirt und betreibt in I (Landkreis X), O Straße 7, einen landwirtschaftlichen Betrieb zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 29.11.2006

Unter dem 4. November 1996 stellte der Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf Zuwendungen zur Förderung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 19.10.2006 LS zitiert von 1

Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei gebundenen Entscheidungen über die Rückforderung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.09.2006

Unter dem 2. März 1998 stellte der Kläger bei der Beklagten zwei Anträge auf Zuwendungen zur Förderung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.09.2006 LS zitiert von 1

Die Verrechnung von Über- und Untererklärungen ist nicht mehr möglich, wenn die zuständige Behörde auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.08.2006

Die Klägerin erhielt von der Beklagten für die ihr nach § 3 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 27.03.1984 in …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 30.05.2006 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Zuwendungen im Rahmen der Agrarförderung für die Jahre …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.05.2006 zitiert von 3

Durch Bescheide vom 2. März, 14. März, 6. April, 15. Mai, 16. August und 24. November 1995, 20. Februar, 10. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 05.04.2006

Die Beteiligten streiten vorliegend über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Beklagte seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.03.2006

Der 1941 geborene Antragsteller stand vor seiner mit Ablauf des Februar 1996 erfolgten Versetzung in den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2006 LS

Zum Widerruf eines gemäß § 88 d II.

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.11.2005 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf eines Zuwendungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 16.11.2005 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rücknahme von Zuwendungsescheiden sowie die Teilrückforderung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 28.09.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung der Extensivierungsprämie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2005 zitiert von 3

Auf Antrag der Klägerin vom 18. Januar 1999 bewilligte der Beklagte der Klägerin mit Zuwendungsbescheid vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 23.02.2005 zitiert von 3

Auf den Antrag der Klägerin vom 18. Februar 1991 mit Ergänzungen vom 14. Juli, vom 25. und 31. August sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.02.2005 zitiert von 61

Die Beteiligten streiten um den Teilwiderruf eines Zuwendungsbescheides, die entsprechende Rückforderung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 14.02.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung und die Rückforderung ihm gewährter Zuwendungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 15.12.2004

Die Klägerin plante im Jahr 1998 die Errichtung eines Freizeit- und Sportbads mit Dreifachsporthalle

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 17.11.2004 LS

Eine geringfügige Beschäftigung i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 17.08.2004 zitiert von 1

Die Klägerin nahm ab dem Jahre 1992 im Rahmen einer Kontingentregelung Bürgerkriegsflüchtlinge aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.08.2004 zitiert von 5

Mit Bescheid vom 13. Oktober 1989 bewilligte der Beklagte dem Kläger als damaligem Eigentümer des Hauses …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 12.07.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung und die Rückforderung ihm gewährter Zuwendungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.06.2004 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von landwirtschaftlichen Prämien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2004 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit folgender Begründung abgewiesen: Die Aufforderung zur Rückerstattung …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 25.03.2004 LS

Ein Bewilligungsbescheid nach dem II.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 10.03.2004 LS

Der Zuschuss zu den Kosten einer Unternehmensberatung nach den Richtlinien des Bundesministeriums für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2004 zitiert von 9

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 10.12.2003 LS zitiert von 1

Vertrauensschutz im Zusammenhang mit der Rücknahme einer rechtswidrigen Kautionsfreigabe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 04.12.2003

Referenzmengenübertragung: Rückforderung

öffentlich rechtliche Leistungsgewährung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.11.2003 zitiert von 3

Die von der Klägerin dargelegten Gründe rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Urteils

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 10.10.2003

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung ihr gewährter Zuwendungen für umweltgerechte …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 17.09.2003

Der Kläger wehrt sich mit seiner Klage gegen den Widerruf von Zuwendungen in Höhe von 1 423 925,- DM und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 27.08.2003 LS

Eine Subvention (hier: Zuwendung zur Förderung von Unternehmensberatungen für kleine und mittlere …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 25.06.2003 LS zitiert von 1

Sind die ANBest-P zum Bestandteil des Bewilligungsbescheides erklärt worden, muss ihr Inhalt für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.06.2003 LS zitiert von 24

Ein offensichtlicher Fehler im Sinne des Art. 5a VO (EWG) Nr. 3887/92 liegt über die in den Arbeitsunterlagen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.05.2003 LS

Eine zweckentsprechende Verwendung von Zuwendungen nach dem Einzelbetrieblichen Investitionsförderprgramm …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2003 zitiert von 13

Der Senat prüft dabei nur die von der Klägerin bis zum Ablauf der Begründungsfrist (8. April 2002) …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 01.04.2003 LS

Der Lauf der Jahresfrist der §§ 48 IV, 49 III 2 VwVfG wird in der Regel nicht in Lauf gesetzt, solange es an …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.02.2003 LS

Das Ermessen kann bei Nichterreichung des mit der Gewährung von Zuwendungen verfolgten Zwecks im Regelfall …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 05.09.2002

Streitig ist die Behandlung von öffentlichen Fördermitteln

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.08.2002 zitiert von 15

Der Kläger wendet sich gegen den teilweisen Widerruf einer Zuwendung und die teilweise Rückforderung dieser …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.06.2002 zitiert von 55

Der Kläger ist tätig im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten der Stadt E. zum Zwecke …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 25.04.2002 LS

Rückforderung von auf Grund öffentlich-rechtlichen Vertrages gezahlter wirtschaftlicher Beihilfe durch einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 18.02.2002 LS

) Zur organisatorischen und arbeitswirtschaftlichen Trennung von zwei landwirtschaftlichen Betrieben, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2002 zitiert von 27

Die Klägerin beantragte beim damaligen Bundesministerium für Wirtschaft (Ministerium) mit Schreiben vom 17. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.10.2001

Der Sohn des Klägers besuchte seit dem Schuljahr 1996/97 die fünfte Klasse der Städtischen Gesamtschule F. T.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 14.08.2001 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die von ihm verlangte Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen, die der Beklagte …

Verwaltungsrecht