§ 49a VwVfG – Rechtsprechung (763 Entscheidungen) – Seite 9

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Ersatzschulzuschusses für das Haushaltsjahr 2010

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.02.2016

Der Kläger ist der am 00.00.0000 geborene Sohn des am 00.00.0000 verstorbenen Mitglieds im Versorgungswerk …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 08.02.2016 zitiert von 2

Revisionszulassung: Erstattung § 49a Abs. 1 VwVfG

Verjährung

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 01.02.2016 zitiert von 1

Die am 28.09.2011 gegründete Klägerin (AG Iserlohn, HRB 0000) ist Eigentümerin mehrerer schwerer Nutzfahrzeuge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 01.02.2016

Die am 28.09.2011 gegründete Klägerin (AG Iserlohn, HRB 0000) ist Eigentümerin mehrerer schwerer Nutzfahrzeuge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 15.01.2016 zitiert von 7

Neubewertung der Förderfähigkeit von Aufwendungen

Verwaltungsrecht

VG Köln 16. Kammer Gerichtsbescheid 17.12.2015

Die Klägerin beantragte mit am 28. April 2009 bei der Beklagten (C. H. ) eingegangenem Antrag die Gewährung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 16.12.2015 zitiert von 2

Feststellung eines Erstattungsanspruchs hinsichtlich einer einer Stiftung gewährten Zuwendung

Voraussetzungen der Rückforderung durch den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2015

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Regierende Bürgermeister von Berlin einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 26.11.2015 LS

Beruht eine staatliche Geldzahlung aufgrund eines "Bescheides" auf einem kollusiven Zusammenwirken von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 26.11.2015 LS

Beihilfe: gefälschte Zahnarztrechnungen

Rücknahme der Bewilligung · Verwaltungsakt · Nichtakt · Stellvertretung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 24.11.2015 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Verjährung · Verwirkung · Entreicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 24.11.2015 LS

Zur Frage der Verjährung, Verwirkung, Entreicherung nach § 818 BGB eines Erstattungsanspruchs nach § 50 SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2015 zitiert von 3

Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 09.10.2015

Die Klägerin beantragte mit am 1. Oktober 2012 bei der Beklagten (Bundesamt für Güterverkehr) eingegangenem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 09.10.2015 zitiert von 4

Die Klägerin beantragte mit am 29. Juni 2009 bei der Beklagten (Bundesamt für Güterverkehr) eingegangenem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.10.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Forderung von Habenzinsen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 09.10.2015

Anspruch des Zuwendungsgebers auf Auszahlung der mit dem Zuwendungsbetrag erwirtschafteten Habenzinsen

Verjährung des Zinserstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 09.10.2015 zitiert von 2

Die Klägerin beantragte mit am 1. Oktober 2011 bei der Beklagten (Bundesamt für Güterverkehr) eingegangenem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 09.10.2015 zitiert von 3

Die Klägerin beantragte mit am 26. November 2010 bei der Beklagten (Bundesamt für Güterverkehr) eingegangenem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 09.10.2015 zitiert von 3

Die Klägerin beantragte mit am 21. Januar 2010 bei der Beklagten (Bundesamt für Güterverkehr) eingegangenem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 23.09.2015

Wegen der Vorgeschichte wird auf die entsprechenden Ausführungen im Urteil der erkennenden Kammer vom 16. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 03.09.2015 zitiert von 2

Widerruf und Rückforderung von Zuwendungsmitteln wegen möglicher Vergaberechtsverstöße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 27.08.2015 LS zitiert von 1

Verjährung von Zinsforderungen hinsichtlich ausgezahlter und nicht alsbald nach der Auszahlung verwendeter …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.08.2015

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen den Widerruf eines Zuwendungsbescheides und den damit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 17.08.2015 zitiert von 118

Die Klägerin beantragte bei der Beklagten am 12. Februar 2010 eine Förderung der Weiterbildung nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.08.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist Betreiberin des internationalen Verkehrsflughafens Köln/Bonn

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.08.2015 LS zitiert von 5

Postbeamtenkrankenkasse: Rückforderung zu Unrecht erbrachter Erstattungsleistungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.07.2015 LS zitiert von 1

Widerruf einer Zuwendung im Rahmen des Investitionsprogramms Zukunft Bildung und Betreuung wegen nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.07.2015 zitiert von 3

Rückforderung von Zuwendungsmitteln wegen möglicher Vergaberechtsverstöße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 5. Kammer Urteil 24.06.2015 LS zitiert von 4

Rückforderung von Ausbildungskosten bei einem Zeitsoldaten nach Kriegsdienstverweigerung

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Zwischenurteil 20.05.2015 zitiert von 2

Verjährung von Verzögerungszinsen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.05.2015 LS zitiert von 2

Rückforderung von Finanzhilfen für Ersatzschulen bei fehlendem Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2015 zitiert von 12

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2015 zitiert von 16

Dem Zulassungsvorbringen lässt sich nicht entnehmen, dass einer der geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 11

Ist eine Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes - hier nach Art. 22 ff. Verordnung (EG) Nr. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 5

Ist eine Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes - hier nach Art. 25 ff. Verordnung (EG) Nr. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 16.04.2015 zitiert von 1

„1. Höhe der Zuwendung/Finanzierungsform und –art ...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.04.2015

5Abschluss einer nationalen und transnationalen Kooperationsvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.03.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme des Beihilfebescheides vom 17. Juli …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 47

Rückforderung einer Subvention bei Restschuldbefreiung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.02.2015 LS

Verteilung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich von Sonderlasten im Bereich der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.02.2015 LS

Die Neuregelung der Verteilung der dem Land zugewiesenen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 14

Filmförderung: Anwendbarkeit der Sperrfristenregelung

fehlende Neuheit eines Films zum Zeitpunkt seiner regulären …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2014 LS

Die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Verweigerung der Vorlage von Urkunden oder Akten, der Übermittlung von …

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Urteil 21.10.2014 zitiert von 1

Mittelzuweisungen für den Öffentlichen Personennahverkehr (2009 und 2010)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 20.10.2014 LS

Zinsanspruch für überzahlte Zuschüsse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2014

Die Klägerin, eine Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 16.10.2014 LS zitiert von 27

Für die im Rahmen des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG erforderliche Beurteilung einer zweckgerechten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 01.10.2014 LS zitiert von 50

Zum Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm bei vorsätzlicher Übererklärung unter …

Verwaltungsrecht