§ 51 VwVfG – Rechtsprechung (3.360 Entscheidungen) – Seite 17

VG Köln Urteil 08.09.2021

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 1 und ihre Tochter, die am 00.00.0000 in Rom geborene Klägerin zu 2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.09.2021

Der Kläger ist am 00.00.0000 in T. , Gebiet E. /Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.09.2021

Der nach eigenen Angaben am 00. G. 0000 in der Provinz H. geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 25. Kammer Urteil 03.09.2021

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist armenischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 01.09.2021

Abschiebungsandrohung und Prozesskostenhilfe bei Asylverfahren

Prozesskostenhilfe · Abschiebungsandrohung · Asylverfahren · aufschiebende Wirkung · ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 31.08.2021

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsandrohung

Abschiebungsandrohung · aufschiebende Wirkung · Asylverfahren · Prozesskostenhilfe · Zustellung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.08.2021

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bei afghanischen Staatsangehörigen

Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · Afghanistan · Asylfolgeantrag · § 60 Abs. 5 AufenthG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 26.08.2021 LS

Zu den Entscheidungsvoraussetzungen bei sog. Zweitanträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 26.08.2021

Endgültige Einstellung der Nutzung eines Grundstücks als Campingplatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 23.08.2021

Die Klägerin wendet sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, welches ihre Anfechtungsklage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 18.08.2021 LS

Verwertung eines Schreibens im Wege des Urkundenbeweises

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Gerichtsbescheid 18.08.2021

Der Kläger wendet sich als jemenitischer Staatsangehöriger gegen die Ablehnung seines Asylantrages durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 18.08.2021

Der Antragsteller ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Usbeken an

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 18.08.2021 LS zitiert von 12

Wird die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, ein Asylantrag sei im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 17.08.2021 zitiert von 28

Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 16.08.2021 LS zitiert von 7

Zweitantragsverfahren nach Erstverfahren in Dänemark

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 16.08.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine aufenthaltsrechtliche Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 12.08.2021 LS zitiert von 2

Unmittelbare Wirksamkeit der Richtlinie EURL 32/2013

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 11.08.2021 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · laufendes Überprüfungsverfahren · offensichtliche Rechtswidrigkeit des bestandskräftigen … · Asylbewerberleistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.08.2021

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 03.08.2021

Die Antragsteller, die 1986 und 1987 geborenen Antragsteller zu 1. und 2. sowie ihre gemeinsamen Kinder, die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Gerichtsbescheid 30.07.2021

Der Kläger stammt aus dem Iran

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 29.07.2021

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, die (bestandskräftig) festgesetzten Versorgungsbezüge des Klägers unter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2021

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen, weil der mit dem Zulassungsantrag geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.07.2021

Das Vorbringen des Klägers, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG), ergibt …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 22.07.2021

Die am 00.00.2008 und 00.00.2009 in Damaskus/Syrien geborenen Kläger sind syrische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 20.07.2021 zitiert von 2

Abschiebungshaft: Gerichtszuständigkeit für Feststellung der Rechtswidrigkeit der Fortsetzung der …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 19.07.2021

Die Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen ihres Aufnahmeverfahrens nach dem Bundesvertriebenengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.07.2021

Die Klägerin zu 1 ist die Mutter der Kläger zu 2 bis 4. Sie sind russische Staatsangehörige tschetschenischer …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Ansbach Urteil 12.07.2021

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), in dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 5

Verpflichtung des Verwaltungsgerichts zur Überprüfung des mit der erneuten Sachentscheidung verbundenen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Hamburg 1. Kammer Beschluss 06.07.2021 LS

Abschiebung nach Afghanistan

Abschiebungsverbot für einen alleinstehenden jungen Mann

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 1. Kammer Beschluss 05.07.2021 LS

Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung nach Afghanistan

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 05.07.2021

) Im Interesse einer zweckmäßigen Verfahrensgestaltung werden die Verfahren VG 12 L 359/21.A und VG 12 L …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 02.07.2021 LS

Keine Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in Kooperation mit einer …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.07.2021 zitiert von 16

Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes …

hier: Versagung von Eilrechtsschutz zur Sicherung eines … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen 4. Kammer Urteil 30.06.2021 LS

Für die Gewährung von Familienasyl des Ehegatten nach § 26 Abs 1 Nr. 3 Alt 1 gilt keine Frist und es kommt …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 29.06.2021 LS zitiert von 3

Rückwirkung der Unvereinbarkeitserklärung des Bundesverfassungsgerichts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 24.06.2021 LS

Verletzung von Verfahrensgarantien im Asylfolgeverfahren

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 24.06.2021

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 6 V 1272/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2021

Der Kläger begehrt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 22.06.2021

Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 18.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 18.06.2021

Abschiebungsverbot wegen psychischer Erkrankung und Wehrpflicht

Abschiebungsverbot · § 60 AufenthG · psychische Erkrankung · Wehrpflicht · Wiederaufgreifensantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.06.2021 LS zitiert von 5

Flurstücksbildung ohne Vermessung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.06.2021

Der Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger und gehört der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.06.2021 LS zitiert von 5

Allein aufgrund der bloßen Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya liegen die Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 15.06.2021 LS zitiert von 4

Keine Änderung der Sach- und Rechtslage durch Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verweigerung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 14.06.2021 LS

Bei einem Zweitantrag ist eine Änderung der Sachlage, die durch den zwischenzeitlich in den Regionen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.06.2021

Der Kläger ist am 00.00.1974 in N. , heute T. in Kasachstan, geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen