§ 50 VwVfG – Rechtsprechung (97 Entscheidungen)

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 22.05.2026

Einstweiliger Rechtsschutz gegen bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.08.2025 LS

Vergabe von Rettungsdienstleistungen

sog. verdrängende Konkurrentenklage im Verfahren des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Urteil 22.07.2025 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Drittanfechtung eines im Statusfeststellungsverfahren ergangenen …

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden … · keine Ermessensausübung · sozialversicherungsrechtlicher Status · Einzelfallhelferin im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 11.03.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Rücknahme …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 05.12.2024

Gegenstand des Verfahrens ist die Annullierung einer Prüfung im Vorbereitungsdienst für den Erwerb einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 05.12.2024

Gegenstand des Verfahrens ist die Annullierung einer Prüfung im Vorbereitungsdienst für den Erwerb einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 05.12.2024 LS zitiert von 2

Ermächtigungsgrundlage zur Annullierung eines Teils einer beamtenrechtlichen Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 18.11.2022 zitiert von 4

Anspruch auf Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 10.11.2022 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an einen zulässigen Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung, wenn die Genehmigung …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 21.10.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 29.03.2022 LS zitiert von 29

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines bereits bei seinem Erlass rechtswidrigen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 10.12.2021 LS

Rücknahme eines Bauvorbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 22.09.2021 LS zitiert von 1

1) Die Kammer hält daran fest, dass der Ablauf der Gültigkeitsdauer der Baugenehmigung nicht durch eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.09.2021

Die Kläger wenden sich gegen die Umnutzung einer ehemaligen Klinik in eine Flüchtlingsunterkunft für 764 …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 22.09.2021 LS

Bedeutung der Bestandskraft eines Bauvorbescheids für die Bestimmung des Inhalts einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.10.2020 zitiert von 5

Die Klägerin ist Inhaberin der mit Bescheiden vom 04.10.2017 durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle Urteil 14.05.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer ihr vom Beklagten erteilten immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 21.11.2019 LS zitiert von 2

Geltungsdauer der Baugenehmigung bei Nachbarwiderspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2019

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.02.2019 LS

Personenstandsrechtliches Verfahren zur Begründung einer Lebenspartnerschaft als Verwaltungsverfahren im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 26.09.2018 LS zitiert von 1

Erforderlichkeit von (Dritt-)Anfechtungsklagen gegen die Zulassung der Konkurrenten bei der Geltendmachung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.11.2017 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Widerrufs einer ihm erteilten Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 20.11.2017 zitiert von 3

vorläufiger Rechtsschutz gegen Rücknahme einer Waldumwandlungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 04.07.2017 LS

Eintritt der Genehmigungsfiktion im vereinfachten Genehmigungsverfahren

Rücknahme wegen der Rechtswidrigkeit der so erteilten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 04.07.2017 LS

Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gilt eine Genehmigung aufgrund der Anordnung des § 70 Abs. 4 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 07.04.2017 LS zitiert von 2

(Keine) Verfahrensaussetzung bei zeitgleicher anderweitiger Klärung einer entscheidungsrelevanten, bereits im …

Beseitigungsverfügung bei rückwirkender Aufhebung einer … · Bedeutung der Errichtung eines Gebäudes unter Geltung einer …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 17.02.2017 zitiert von 3

Anforderungen an die Stellung eines Bauantrags im Sinne der Übergangsregelung des § 245a Abs. 4 BauGB

kein unbeschiedener Antrag im Sinne des § 245a Abs. 4 BauGB … · keine Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 245 a Abs. … · keine Unwirksamkeit des Flächennutzungsplans bei der Wahl …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 1

Kommunaler Anspruch auf Übertragung von Geschäftsanteilen an Versorgungsbetrieb

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Kapitalbeteiligung an der 1990 aus dem VEB F...hervorgegangen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.11.2016 zitiert von 1

Dienstzeit und Beamtenverhältnis nach Medizinstudium in der Bundeswehr

Dienstzeitverlängerung · Beamtenverhältnis · Soldat auf Zeit · Beurlaubung zum Studium · Ausbildungsgeld

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung eines ihm aus Anlass eines während seines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.08.2016 zitiert von 8

Der im Jahr 1978 geborene Kläger trat im September 1998 zur Ableistung seines neunmonatigen Grundwehrdienstes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.07.2016 zitiert von 2

Die 1981 geborene Klägerin wurde aufgrund ihrer Bewerbung und auf der Grundlage einer Verpflichtungserklärung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.07.2016 zitiert von 8

Die 1979 geborene Klägerin wurde aufgrund ihrer Bewerbung und auf der Grundlage einer Verpflichtungserklärung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.07.2016 zitiert von 4

Die im Jahr 1979 geborene Klägerin bewarb sich im November 1997 für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.07.2016 zitiert von 2

Die 1980 geborene Klägerin wurde aufgrund ihrer Bewerbung und auf der Grundlage einer Verpflichtungserklärung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 3. Kammer Urteil 19.04.2016 zitiert von 2

Zulassung zum Studium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2016

Der Kläger studierte vom Wintersemester 1999/2000 bis zum Ende des Wintersemesters 2009/2010 an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.2016 zitiert von 25

Der im Jahr 1980 geborene Kläger trat im Juli 2000 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes in die Bundeswehr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 24.02.2016 zitiert von 4

Der im Jahr 1978 geborene Kläger trat im Jahr 1997 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes in die Bundeswehr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.2016 zitiert von 11

Der im Jahr 1979 geborene Kläger trat im Juli 1999 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes in die Bundeswehr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.2016 zitiert von 11

Der im Jahr 1976 geborene Kläger trat im September 1996 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes in die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 21.07.2015 LS

Aufhebung einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 15.12.2014 zitiert von 4

Mit Bescheid vom 02.09.2005, zugestellt am 09.09.2005, wurde der Fa

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 01.09.2014 LS

Zulässigkeit eines Nachbarantrags gegen eine Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.05.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des in F. -I. gelegenen Grundstücks In der C. 18 (G1)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die (teilweise) Aufhebung einer ihm zuvor durch die Beklagte erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 04.07.2012 zitiert von 29

Der Kläger ist als im Dienst der Beklagten stehender Beamter der Deutschen Post AG zur Dienstleistung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.06.2012 LS zitiert von 19

Verwirkung bauordnungsrechtlicher Eingriffsbefugnisse

ermessensfehlerhaftes Gebrauchmachen von … · keine uneingeschränkte Duldung baurechtswidriger Zustände · Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 09.05.2012 LS zitiert von 220

Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor Ablauf der Befristung einer …

Verwaltungsrecht