§ 50 VwVfG – Rechtsprechung (97 Entscheidungen) – Seite 2

BVerwG 6. Senat Urteil 09.05.2012 zitiert von 1

Die Beigeladene ist Betreiberin eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und der hierzu gehörenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 04.04.2012 LS zitiert von 11

Zur Maßgeblichkeit des Kausalgeschäfts bei Restitution wegen Schädigung während der NS-Zeit durch …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 29.03.2012 LS

Baunachbarrecht: lärmintensive Nutzung

gewerblicher Bootsverleih

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 29.03.2012 zitiert von 4

Vermögenszuordnung eines Grundstücks und Finanzvermögen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.03.2012

Die klagende Kommune wendet sich gegen die teilweise Rücknahme eines zu ihren Gunsten erlassenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 22.03.2012

Rücknahme einer Genehmigung zur Teilnahme am bodengebundenen Rettungsdienst wegen mangelhafter Durchführung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 10.01.2012 LS

Baunachbarrecht: Kinderspielplatz im Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.06.2011 zitiert von 2

Der Kläger unterzog sich im Jahr 2008 der zweiten juristischen Staatsprüfung im Verbesserungsversuch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 06.05.2011 LS

Eine vorhandene ungenehmigte Bebauung bzw. deren illegale Nutzungsänderung (hier: Nebengebäude in Wohnen) ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 12.04.2011 LS

Verwirkung des Baunachbarrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Klagefrist

Anfechtung des Bescheides eines Krankenversicherungsträgers … · fehlende Rechtsbehelfsbelehrung · Jahresfrist · Monatsfrist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.12.2010 zitiert von 4

Analoge Anwendung von § 50 VwVfG

Kostenunterdeckung von DDR-Mieten · Grundstücksbewertungsvorschriften

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.11.2010 LS

Windkraftanlagen: Rechtsschutzantrag der drittbetroffenen Gemeinde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.11.2010 LS

Eine in der Anlagengenehmigung nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG gesetzte Frist für die Errichtung der Anlage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 07.05.2010

Der Kläger wendet sich gegen eine Grenzfeststellung an der nördlichen Grenze seines Grundstückes, die der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 14.04.2010 zitiert von 2

Erbschaftsausschlagung: Berufungsgrund

Verwaltungsrecht

BSG 13. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 5

Geschiedenenwitwenrente – Berechnung des Unterhaltsanspruchs

Aufteilung einer Witwenrente

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.12.2009

Streitig ist die versicherungsrechtliche Beurteilung des Beschäftigungsverhältnisses des Beigeladenen zu 1) …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.06.2009 LS zitiert von 15

Ein Bauvorbescheid ist auf den Rechtsbehelf der Gemeinde aufzuheben, wenn ihr Einvernehmen für das Vorhaben …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 26.11.2008 zitiert von 3

Der Kläger ist Inhaber der Firma „A.“ und wendet sich gegen den Widerruf der ihm erteilten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 26.05.2008 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Normenkontrollantrag der Antragstellerin gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme einer dem Kläger erteilten Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 10.04.2008 LS

Staatliche Verfolgung von Kurden in der Türkei wegen rechtswidriger Schreibweise eines Vornamens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2008 LS zitiert von 9

Mit Ziffer 1.2 der Nebenbestimmungen für die Zulassung zum Betrieb öffentlicher Spielbanken in Niedersachsen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2008 LS zitiert von 4

Zur Rücknahme einer Baugenehmigung für eine Grenzgarage auf einem Standort, dessen Hängigkeit sich aus den …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 3. Kammer Urteil 13.02.2008 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung für Masterstudium nach Abschluss eines traditionellen Diplomstudiums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 06.02.2008 zitiert von 1

Im Hauptsacheverfahren (S 10 KR 8405/07) wenden sich die Klägerinnen (sämtlich AOK-Landesverbände der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.05.2007

Tatbestand Die Klägerin ist ein Telekommunikationsunternehmen, welches nach eigenen Angaben eines der größten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.09.2005

Die Klägerin betreibt als Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. -U. Telekommunikationsnetze und die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 06.07.2005 zitiert von 4

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten, an die I. Straße angrenzenden und in C. N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 06.07.2005 zitiert von 12

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten, an den C.----------- weg angrenzenden und in C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 01.07.2005 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen eine Stilllegungs- und Rückbauverfügung sowie gegen die Rücknahme einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.07.2004 zitiert von 30

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Rücknahme der ihr für ein Wohnhaus und ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 20.08.2003 LS zitiert von 1

Festsetzungen nach § 1 Abs. 10 BauNVO sind nur zugunsten materiell-rechtlich bestandsgeschützter Anlagen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2003 LS

Zur Wirksamkeit einer Zustimmungserklärung nach § 12 Abs. 3 NBauO bedarf es der Mitwirkung desjenigen, zu …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.08.2002 LS

Rücknahme einer Baugenehmigung auf Widerspruch des Nachbarn; Vertrauensschutz durch Investitionen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.2002 LS zitiert von 3

Die Ausgangsbehörde hat auch nach Abgabe des Widerspruchsvorgangs an die Widerspruchsbehörde die Wahl, ob sie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.10.1999 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Aufhebung einer seinem Rechtsvorgänger erteilten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.01.1998 zitiert von 13

Der im Jahre 1961 geborene Kläger, der die iranische Staatsangehörigkeit besitzt, reiste nach den Angaben des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 11.12.1997 zitiert von 21

Die Klägerin, die die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, beantragte am 25. Mai 1990 die Anerkennung als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 11.09.1997 zitiert von 2

Tatbestand Die Klägerin verlegt das Taschenbuch "Josefine Mutzenbacher - Die Lebensgeschichte einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Urteil 06.03.1996 zitiert von 1

Rücknahme eines Milchaufgabevergütungsbescheides

zum Betriebsbegriff

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 19.01.1994

Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 23.06.1993 zitiert von 1

Rücknahme der Bewilligung der sog Milchrente wegen fehlender Einwilligungserklärung des Verpächters

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 17.06.1992 LS

Fernstraßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluß: zur Ausübung des Widerrufsermessens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 01.06.1992 zitiert von 5

(Zum Begriff des Betriebes iSd EWGV 857/84 Art 12d

endgültige Aufgabe der Milcherzeugung durch einen Pächter … · Rücknahme eines Milchrentenbewilligungsbescheides …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.03.1989

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen