§ 51 VwVfG – Rechtsprechung (3.360 Entscheidungen) – Seite 24

VG Hannover Urteil 26.10.2019 LS zitiert von 9

Zur statthaften Klageart und zum (gerichtlichen) Prüfungsmaßstab bei einer ablehnenden Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Urteil 23.10.2019

Die Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen eines Verfahrens hinsichtlich der Rückzahlung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 23.10.2019 LS zitiert von 1

Anerkennung von Zeiten besonderer Auslandsverwendung eines Berufssoldaten als doppelt ruhegehaltfähige …

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.10.2019 zitiert von 15

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.10.2019

Die 1980 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 16.10.2019 zitiert von 1

Der am 00. 00. 1940 geborene Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 00. 00. 1996 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 16.10.2019

Der am 00. 00. 1955 geborene Kläger stand als Berufssoldat der Bundeswehr im Dienst der Beklagten und wurde …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 14.10.2019

Der Kläger, ein am in der Provinz Kundus, Afghanistan geborener lediger afghanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.10.2019

Der Kläger ist am 00.00.0000 bei Omsk (Russland) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.10.2019

Der Kläger ist am 00.00.1959 in Orsk (Gebiet Orenburg) in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.09.2019 LS zitiert von 3

Rückwirkende Anwendung der soldatenversorgungsrechtlichen Bestimmung, wonach Zeiten einer besonderen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 26.09.2019 LS

Das Rücknahmeermessen der Behörde gemäß BB KAG § 12 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 26.09.2019 LS

Das Rücknahmeermessen der Behörde gemäß BB KAG § 12 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 25.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des in S..., S..., belegenen Grundstücks, Gemarkung T... Flur 6 Flurstücke 74/11 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 24.09.2019

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen die Darstellung seines Flurstücks 74 und von zwei Bungalows in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 23.09.2019

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstückes Gemarkung S..., Flur, Flurstück 4... unter postalischer Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.09.2019 zitiert von 1

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.09.2019 zitiert von 24

Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung unzureichend dargelegt

Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung · VwGO § 132 · Vorabentscheidung · Unionsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.09.2019 zitiert von 47

Anforderungen an den asylrechtlichen Begriff der "soziale Gruppe"

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 17.09.2019 LS zitiert von 56

Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 17.09.2019 LS zitiert von 3

Ein Asylfolgenantrag liegt auch vor, wenn die Rücknahme des Erstantrages vor Anhörung des Ausländers …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 13.09.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin I1. -Q. , C. , ist …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 13.09.2019 LS

Kein Flüchtlingsschutz für Personen, die in einem anderen EU-Staat bereits ein Asylverfahren abschließend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.09.2019 zitiert von 1

Der 1968 in Kasachstan geborene Kläger begehrt das Wiederaufgreifen seines Aufnahmeverfahrens und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.09.2019

Der am 00.00.0000 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Kläger begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 10.09.2019 LS

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hat auch eine erst geplante Flugsicherungsanlage in ihre …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 03.09.2019

Der Kläger begehrt die Rücknahme eines Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.09.2019

Anhörungsrüge bei Vermögensentziehung und Runderlass von 1943

Rechtliches Gehör · VwGO § 152a · Verwaltungsverfahren · Runderlass 1943 · Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.09.2019

Anhörungsrüge wegen unzureichender Würdigung von Runderlass und Vermögensentziehung

Rechtliches Gehör · Verwaltungsverfahren · Runderlass 1943 · Vermögensentziehung · Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.09.2019

Anhörungsrüge wegen unzureichender Würdigung von Runderlass und Vermögensentziehung

Rechtliches Gehör · Verwaltungsverfahren · Runderlass · Vermögensentziehung · Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.09.2019 zitiert von 1

Anhörungsrüge bei Vermögensentziehung und Runderlass von 1943

Rechtliches Gehör · VwGO § 152a · Verwaltungsverfahren · Runderlass 1943 · Vermögensentziehung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.09.2019

Anhörungsrüge wegen unzureichender Würdigung von Runderlass und Vermögensentziehung

Rechtliches Gehör · Verwaltungsverfahren · Runderlass · Vermögensentziehung · Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.09.2019

Anhörungsrüge bei Vermögensentziehung und Runderlass von 1943

Rechtliches Gehör · Verwaltungsverfahren · Runderlass 1943 · Vermögensentziehung · § 152a VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.09.2019

Anhörungsrüge wegen unzureichender Würdigung von Runderlass und Vermögensentziehung

Rechtliches Gehör · Verwaltungsverfahren · Runderlass · Vermögensentziehung · Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 02.09.2019

Asylrecht: Zweitantrag (§ 71a AsylG)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 29.08.2019

Gemäß §§ 71 Abs. 4 i.V.m. 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG darf das Gericht auf der Grundlage von § 80 Abs. 5 VwGO die …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 11. Kammer Urteil 20.08.2019 LS zitiert von 1

Zulässigkeit eines Asylfolgeantrags wegen Änderung der persönlichen Situation eines minderjährigen …

Vaterschaftsanerkennung durch einen anderen Asylsuchenden …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 11. Kammer Urteil 20.08.2019 LS

Wiederaufnahme des Verfahrens

Verwaltungshandeln im weiteren Sinne

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.08.2019 LS zitiert von 1

Das Ermessen auf Rücknahme eines bestandskräftigen Beitragsbescheides ist nicht schon allein deswegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 15.08.2019

Wiederaufgreifen eines Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.08.2019 zitiert von 2

Die Klägerin, eine politische Partei, begehrt im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens die Aufhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.08.2019

Die Klägerin ist am 00.00.1964 in L. , P. U. in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 13.08.2019 LS zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis für ein Normenkontrollverfahren

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 08.08.2019

Asylrecht – Zweitantrag (§ 71 a AsylG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 08.08.2019

Die Kläger begehren die Rücknahme eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 31.07.2019 zitiert von 1

Ablehnung seines Asylfolgeantrages als unzulässig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.07.2019

Der am 00.00.1974 im Dorf L. , Gebiet U. -L1. , Kasachstan, geborene Kläger ist kasachischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 25.07.2019 LS

Asylrecht (Afghanistan): Unzulässiger Asylantrag wegen unglaubhaften Vorbringens im Rahmen eines Zweitantrages

Abschiebungsverbot für einen an einer paranoiden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 25.07.2019

Der Kläger, ein 1996 oder 1997 geborener, aus der Provinz Ghazni stammender afghanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben