§ 51 VwVfG – Rechtsprechung (3.360 Entscheidungen) – Seite 27

VG Ansbach Beschluss 26.02.2019

Der Antragsteller wendet sich mit erhobener Klage vom 7. Februar 2019, bei Gericht per Telefax am selben Tag …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.02.2019 LS

Personenstandsrechtliches Verfahren zur Begründung einer Lebenspartnerschaft als Verwaltungsverfahren im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 15. Kammer Beschluss 21.02.2019 LS

Antrag auf Aufhebung einer Entscheidung zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine …

bestandskräftige Entscheidung eines Mitgliedstaates über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 8. Kammer Urteil 21.02.2019

Die Kläger zu 1. und 2. sind nach eigenen Angaben jeweils in Eritrea als Kind eines eritreischen und eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 15.02.2019 zitiert von 3

einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Rückholung eines abgeschobenen Asylbewerbers aus Bulgarien

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Beschluss 13.02.2019 LS zitiert von 5

Flüchtlingsstatus bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit von Ehegatten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.02.2019

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Beschluss 12.02.2019 LS zitiert von 3

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung aufgrund der Ablehnung eines …

Zweitantrag nach Ablehnung des Erstantrags in Norwegen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.02.2019

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Shitomir/Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.02.2019

Der Kläger ist am 00.00.0000 in Krasnoturjink bei Swerdlowsk in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.02.2019 zitiert von 1

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.02.2019

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Alma-Ata (Almaty) in Kasachtan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.02.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Shitomir/Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 9a. Kammer Beschluss 08.02.2019 LS

In Fällen, in denen das Bundesamt - wie vorliegend - bereits ein Dublin-Verfahren durchgeführt hat und der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 07.02.2019 LS zitiert von 24

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob ein in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführtes …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.02.2019 zitiert von 4

Unrechtmäßige Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 06.02.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 06.02.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 06.02.2019

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags als …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.02.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehung der Abschiebungsandrohung in dem bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.02.2019 LS

Entstehungszeitpunkt von Straßenreinigungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.02.2019 zitiert von 5

Unrechtmäßige Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.02.2019

Der Antrag ist gemäß §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller gemäß § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.02.2019

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren bei Asylfolgeantrag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 05.02.2019

Der am 00.00.0000 in der Stadt Karaganda (ehemalige UdSSR, jetzt: Kasachstan) geborene Kläger W. C. stellte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.02.2019

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Belowo, Oblast Kemerowo (Russland) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 30.01.2019

Die Beteiligte zu 1) (nachfolgend auch E.) ist Zusammenschluss und Interessenvertretung der Spitzenverbände …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.01.2019 zitiert von 1

Die 1979 in Archangelsk/ehemalige Sowjetunion geborene Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen des Verfahrens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg GeB 28.01.2019

Die Kläger begehren als über den ihnen zuerkannten subsidiären Schutz hinaus die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.01.2019 LS zitiert von 6

Anforderungen an nationale Abschiebungsverbote (Erkrankungen)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 22.01.2019

Prozesskostenhilfe ist schon mangels einer Erklärung über die die persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg GeB 21.01.2019

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger Beihilfe unter Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 5. Kammer Beschluss 18.01.2019 LS

Wegfall der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Schutzgesuches bei einem …

bestandskräftige Ablehnung des Schutzgesuchs in dem anderen …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Beschluss 18.01.2019 zitiert von 4

Nach § 71a Abs. 4 AsylG i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 18.01.2019 LS

Es ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Haftbedingungen in der Türkei derzeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 17.01.2019 zitiert von 16

Ablehnung eines eA-Antrags, gerichtet auf die einstweilige Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan …

zu Anforderungen der Rechtsschutzgarantie bzgl der … · Anhaltspunkte für Rechtsmissbräuchlichkeit der späten …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 21. Kammer Urteil 16.01.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1., seine Ehefrau, die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 2., und ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 15.01.2019 LS zitiert von 6

Zweitantrag: Asylverfahren in Norwegen

Feststellung erfolgloser Abschlusses eines Asylverfahrens · info-request

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 11.01.2019 LS zitiert von 7

Die aus § 60a Abs. 5 Satz 4 AufenthG folgende Pflicht der Ausländerbehörde, die durch Duldungswiderruf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 10.01.2019 LS zitiert von 6

Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2019 zitiert von 2

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.12.2018

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Ablehnung eines Asylfolgeantrags als unzulässig

Asylfolgeantrag · aufschiebende Wirkung · Unzulässigkeit · § 29 AsylG · Eilverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.12.2018

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsandrohung

Aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · Asylgesetz · VwGO · Ermessensabwägung

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 20.12.2018 LS zitiert von 5

Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.12.2018

1. Hinsichtlich der nach Mitteilung der Klagepartei beim Bundesverfassungsgericht anhängigen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.12.2018

Soweit Zulassungsgründe i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2018

Die Entscheidung ergeht durch die Kammer, da der Einzelrichter ihr den Rechtsstreit mit Beschluss vom 6. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 06.12.2018 LS

Für anerkannte Schutzberechtigte ohne besonderen Schutzbedarf ist in Griechenland eine Verletzung ihrer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 04.12.2018 zitiert von 1

Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.12.2018 LS zitiert von 2

Behandlung von Zweitanträgen nach rechtskräftigem Abschluss eines Asylverfahrens in anderem EU-Mitgliedstaat …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen