§ 51 VwVfG – Rechtsprechung (3.361 Entscheidungen) – Seite 56

VG Köln Urteil 25.04.2007 zitiert von 3

Die Klägerin, die früher unter den Namen N. GmbH und H. GmbH firmierte, nahm im Jahre 2000 an einem von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Bot Schlussanträge 24.04.2007 zitiert von 1

Ausfuhrerstattungen · Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung · Auslegung eines Urteils des Gerichtshofs · Wirkung eines nach dieser Entscheidung im …

Europarecht

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2007

Der am 00.0.1967 in Teheran geborene Kläger zu 1. und die am 00.0.1971 in S geborene Klägerin zu 2. sind …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 23.04.2007 LS zitiert von 1

Die Qualifikationsrichtlinie stellt völlig neuartige Anforderungen an die Flüchtlingsanerkennung.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 19.04.2007

Ablehnung der Spätaussiedlerbescheinigung wegen herausgehobener politischer Stellung und fehlenden …

Bundesvertriebenengesetz · Spätaussiedler · herausgehobene politische Stellung · Sprachkenntnisse · § 5 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.04.2007

Der Kläger ist jordanischer Staatsbürger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 13.04.2007

Der am 00.00.1985 in Terstenik in der Provinz Kosovo geborene Kläger ist serbischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.03.2007

Der am 0.0.1955 in Teheran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger ursprünglich moslemischen …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 28.03.2007

Der Antragsteller (Ast.) begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 28.03.2007

Der Antragsteller begehrt im Verfahren 1 B 7/07, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.03.2007

Die 1955 geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige und gehört zu der aus dem Kosovo stammenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.03.2007

Die Klägerin, die bis September 2003 als S. S1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 22.03.2007

Der im Jahre 1975 geborene Kläger ist nepalesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2007

Die am 00.0.2005 in Moers geborene Klägerin betreibt ein Asylfolgeverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 21.03.2007

Der Betroffene ist kubanischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2007

Die Anhörungsrüge ist nicht begründet, weil sie keine tatsächlichen Umstände darlegt, aus denen sich ergeben …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 16.03.2007

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger und stellte am 22. Mai 2000 einen Asylantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 14.03.2007

Der 1975 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger christlicher Religions- und arabischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2007

Die Klägerin ist iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2007

Der Rechtssache kommt die von der Beklagten allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 07.03.2007 LS

Diabetes mellitus Typ 2 als krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis bezogen auf Afghanistan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 07.03.2007

Der Kläger ist assyrischer Volks- und christlicher Religionszugehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 07.03.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Überprüfungsverfahren darüber, ob die Beklagte dem Kläger aufgrund eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2007 LS zitiert von 2

Die Bestrafung in der der Türkei wegen Wehrdienstentziehung stellt stellt (auch) gegenüber Wehrpflichtigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 16.02.2007

Der Kläger ist serbischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit und stammt aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.02.2007

Die Kläger sind nach ihren Angaben armenische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und yezidischen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 09.02.2007 LS

Verfolgungswahrscheinlichkeit eines angeblichen Zoroastriers sowie aufgrund dessen Internetauftritts bezogen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 09.02.2007

Die Klägerin ist Staatsangehörige von Serbien, stammt aus Innerserbien und gehört eigenen Angaben zufolge zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.02.2007

Die Kläger, ein Ehepaar und ein minderjähriges Kind, sind Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer bestandskräftigen Ausweisungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2007

Die am 1. April 1967 geborene Klägerin ist albanische Volkszugehörige moslemischen Glaubens und stammt aus N. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 29.01.2007

Die 1983 in M. geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 26.01.2007

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.01.2007

Die Klägerin ist ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen und betätigt sich auf der Strecke Osberghausen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2007 LS zitiert von 3

Der Senat hält an seiner Einschätzung fest, dass ein kurdischer Asylbewerber trotz des Reformprozesses in der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 25.01.2007 LS zitiert von 3

Minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern, die Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 3 AufenthG haben, in …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 24.01.2007

Die Klägerin ist nach ihren eigenen Angaben aserbaidschanischer Staats- und Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.01.2007 zitiert von 6

Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger und im Jahr 1973 in Deutschland geboren, wo auch seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 23.01.2007

Der am 14.11.1965 in Jaffna geborene Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 22.01.2007

Der Kläger ist nach seinen Angaben am 00.00.0000 in Turna im indischen Bundesstaat Punjab geboren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.01.2007

Der am 0.0.1959 geborene Kläger zu 1., die am 0.0.1962 geborene Klägerin zu 2. und der am 00.00.1992 in …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 16.01.2007

Die am 00.00.1961 im Kosovo geborene Klägerin vom Volk der Roma ist Staatsangehörige der Republik Serbien

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.01.2007 LS zitiert von 2

Die Flüchtlingsanerkennung hat sich nach derzeit geltendem Recht vor allem an der Qualifikationsrichtlinie …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.12.2006 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt den Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 18.12.2006

Die Klägerin ist Staatsangehörige von Serbien und Montenegro albanischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 14.12.2006 LS

Folgeschutzantrag nach Asylverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 06.12.2006

Die am 0000 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 01.12.2006 zitiert von 1

Der 1967 geborene Antragsteller vietnamesischer Staatsangehörigkeit und buddhistischen Glaubens stellte …

Verwaltungsrecht