Urteile zu § 51 VwVfG – Seite 66

Verwaltungsverfahrensgesetz

3.361 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.361 Entscheidungen

OVG NRW Urteil 12.04.2000

Die am 13. November 1948 geborene Klägerin zu 1) ist armenische Volkszugehörige

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 30.03.2000 LS

Die engen Voraussetzungen des § 71 AsylVfG gelten nicht die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 08.03.2000

Asylfolgeantrag: fristgerechte Geltendmachung neuer Beweismittel

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 01.03.2000 LS zitiert von 1

Keine gerichtliche Eilentscheidung auf einstweilige Zulassung von Pflanzenschutzmitteln bei …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.02.2000

Der im Jahre 1971 geborene Kläger ist indischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 21.02.2000

VerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.02.2000

Die Kläger, libysche Staatsangehörige, reisten nach eigenen Angaben Anfang Januar 1998 auf dem Landwege nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 27.01.2000 LS

Haft- u. Reiseunfähigkeit aufgrund posttraumatischer Belastungsstörung ist inlandsbezogenes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.01.2000

Der am 25. September 1973 in Q. (Provinz F. ) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 21.01.2000 LS zitiert von 4

Wird die militärische Nutzung einer Verteidigungsanlage endgültig aufgegeben, erlischt auch die besondere …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2000

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts Minden (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.01.2000

Die Kläger, libysche Staatsangehörige, reisten nach eigenen Angaben Anfang Januar 1998 auf dem Landwege nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.12.1999

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige kurdischen Volkstums

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 22.12.1999

Entscheidung über Asylfolgeantrag und Feststellung von Abschiebungshindernissen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.11.1999

Die Kläger begehren das Wiederaufgreifen von bestandskräftig abgeschlossenen Erschließungsbeitragsverfahren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.1999

Die allein erhobene Gehörsrüge dringt nicht durch; sie ist auf Angriffe gegen die Ablehnung des in der …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Kammer Urteil 21.09.1999 zitiert von 2

Irak - Nordirak

Widerruf einer Asylanerkennung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 20.09.1999

Türkei: Teilnahme an Kirchenasylaktion im Ausland

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 20.09.1999

Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes

Versagung der Verlängerung der unbefristeten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.09.1999

Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.08.1999 zitiert von 7

Die Klägerin betreibt eine Anlage zur Aufarbeitung von stabförmigen Leuchtstoffröhren mit einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 27.07.1999

Rechtsmittelzulassung wegen Divergenz; Türkei

inländische Fluchtalternative für Kurden nicht im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.06.1999

Die Antragsteller machen im einstweiligen Anordnungsverfahren (§ 123 VwGO) geltend, daß die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 27.05.1999

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger begehrt die Feststellung, daß sein Name "I. von M. " laute

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.1999

"ob ... eine Anerkennung als Flüchtling in einem Vertragsstaat der Genfer Konvention in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.01.1999 LS zitiert von 4

Die Gefahr, daß sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers (hier: Asthma bronchiale) in seinem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.11.1998

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130a Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 15. Kammer Beschluss 17.11.1998 LS

[§ 3 VwZG; § 11 VwZG; § 10 AsylVfG; Asylbewerber; Gemeinschaftsunterkunft; Zustellung] Wird in den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.10.1998

Der 1975 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger islamisch-alevitischen Glaubens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.10.1998

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten Verletzung des rechtlichen Gehörs (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 15.09.1998 zitiert von 1

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 20.07.1998

Rechtsmittelzulassung wegen Divergenz hinsichtlich auslaufenden Rechts abgelehnt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.1998

Hinsichtlich der erhobenen Grundsatzrüge fehlt es an der erforderlichen Darlegung einer grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.04.1998

Unverzügliche Besetzung der vakant gewordenen Stelle eines Vorsitzenden Richters

Anschlußberufung nur im Rahmen der zugelassenen Berufung …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 16.04.1998 LS

Rücknahme der Anerkennung als Asylberechtigter nach Asylanerkennung aufgrund eines Verpflichtungsurteils

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 26.03.1998 zitiert von 2

Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel am Ergebnis der Entscheidung

vorläufiger Rechtsschutz wegen Erteilung einer … · Berücksichtigung ausländischer Sorgerechtsentscheidungen · unerlaubte Einreise wegen von vornherein beabsichtigtem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 23.03.1998

"Durchentscheiden" des Gerichts nach rechtsfehlerhafter Ablehnung der Durchführung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.1998

Die allein erhobene Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, § 138 Nr. 3 VwGO) greift nicht durch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.01.1998 zitiert von 13

Der im Jahre 1961 geborene Kläger, der die iranische Staatsangehörigkeit besitzt, reiste nach den Angaben des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.12.1997

Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 21. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 2. Kammer Urteil 12.12.1997

(Entscheidung des Bundesamtes über Abschiebungshindernisse nach AuslG 1990 § 53 im Folgeantragsverfahren oder …

Kenntnis von Wiederaufgreifensgründen im Verlauf des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.12.1997 zitiert von 21

Die Klägerin, die die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, beantragte am 25. Mai 1990 die Anerkennung als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 08.12.1997

Der am 6. Februar 1955 in Rumänien geborene Kläger erhielt am 7. März 1979 vom Bundesverwaltungsamt eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.09.1997 zitiert von 2

Tatbestand Die Klägerin verlegt das Taschenbuch "Josefine Mutzenbacher - Die Lebensgeschichte einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 7. Kammer Urteil 19.08.1997

Ablehnung eines Asylfolgeantragsverfahrens

aufenthaltsbeendende Maßnahmen · Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.07.1997

Zuständigkeit des Bundesamtes im Asylverfahren für aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach abgelehntem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 25.03.1997 zitiert von 1

(Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung

zum Dritten iSd AtG § 17 Abs 5

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 25.03.1997 zitiert von 4

Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung

endgültige bzw einstweilige Stillegung - zum …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 21.02.1997 LS

Im Asylfolgeverfahren begründen neue Beweismittel keine Änderung der Sach- und Rechtslage, wenn diese …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Kammer Urteil 13.02.1997

Berücksichtigung von Änderungen der Sachlage hinsichtlich der politischen Verhältnisse im …

Verwaltungsrecht