§ 53 VwVfG – Rechtsprechung (317 Entscheidungen) – Seite 4

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2016 LS

Zur Erschließung eines Hinterliegergrundstücks ist ein dinglich gesichertes Leitungsführungsrecht dann nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 25.11.2016 zitiert von 1

Verjährung naturschutzrechtlichen Entschädigungsanspruchs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 83

Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen gemäß Ruhensvorschriften

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der in Köln-I. gelegenen Grundstücke Gemarkung X. -T. , Flur 0, Flurstücke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.10.2016 LS

Soweit die sachliche Beitragspflicht nach einem Erbfall entstanden ist, handelt es sich bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 26.10.2016 LS

Rückforderung von Ausbildungsgeld und Kosten der Fachausbildung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem …

Härtefall · Verzinsung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.10.2016 LS zitiert von 43

Bestimmt eine Regelung, dass diejenigen Flächen als Grundstücksfläche gelten, die durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.10.2016 LS

Referenzfilmförderung für im Kalenderjahr 2008 erstaufgeführte Filme wird unter den Voraussetzungen des FFG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.10.2016 LS

Bewilligung von Referenzfilmfördermitteln

für die Antragsfrist maßgebliche Fassung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 18.08.2016 LS zitiert von 2

Kommunalrecht: Schmutzwasserbeitrag - Wirksamkeit einer Tiefenbegrenzungsregelung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.07.2016 LS zitiert von 55

Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Bundeslandes aus Auftragsverwaltung

Entwässerung von Bundesfernstraßen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 06.07.2016 LS zitiert von 6

Rückforderung von Kosten eines während seines Soldatendienstverhältnisses absolvierten Studiums

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge 30.06.2016

Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG

Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Art. 6 Abs. 3 · Übereinkommen von Århus · Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OLG Düsseldorf Beschluss 22.06.2016

Das Bundeskartellamt hat gegen die Vollstreckungsschuldnerin mit Bescheid vom 29. Januar 2009 ein Bußgeld in …

Strafrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 24

Der Verfahrensfehler einer unterlassenen, vor einer Verböserung (reformatio in peius) im Widerspruchsbescheid …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2016 LS zitiert von 4

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Ausbildungsgeld und Kosten der Fachausbildung von einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 20.04.2016 zitiert von 16

Rechtmäßigkeit der Anordnung der Beseitigung eines Wochenendhauses

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.04.2016 LS

Von der Herstellung des Grundstücksanschlusses abhängig ist die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 27

Verjährung Zinsanspruch bei Rückzahlung einer Extensivierungsbeihilfe

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt Beschluss 17.02.2016 LS zitiert von 33

Erhebung des sog. besonderen Herstellungsbeitrages bzw. Herstellungsbeitrages II von Altanschlussnehmern

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 14.12.2015 LS

Wiederaufgreifen des Verfahrens eines bestandskräftigen Schmutzwasserbeitragsbescheids

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 02.12.2015 LS

Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendare

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.11.2015

Der am 00.00.1958 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.09.2015 LS

die maßgeblichen Umstände für die Beitragspflicht bemessen sich nach den im Zeitpunkt des Entstehens der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.06.2015

Der im Jahre 1966 geborene Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen die Rückforderung überzahlter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 18.06.2015

Rückforderung überzahlter Auslandszuschläge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 08.06.2015 zitiert von 4

Gegenstand des Verfahrens ist die Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2015 zitiert von 2

Gegenstand des Verfahrens ist die Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 04.06.2015 LS zitiert von 20

Verfassungsmäßigkeit der §§ 13b, 18 Abs 2 KAG LSA (juris

KAG ST 1996, Fassung: 2014–12–24

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.05.2015

Der Kläger ist Alleineigentümer des bebauten, in der G... gelegenen, 1.466 m² großen Grundstücks Flurstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.05.2015 LS

Auch von Hoheitsträgern zu öffentlichen Zwecken genutzte Grundstücke (hier: Feuerwehr) sind infolge der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 28.05.2015

Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 7. Kammer Zwischenurteil 20.05.2015 zitiert von 2

Verjährung von Verzögerungszinsen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 28.04.2015 LS

Städtebauförderungsrecht: Erhebung des Sanierungsausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 26.03.2015 zitiert von 9

Zu den Voraussetzungen der Erhebung eines besonderen Herstellungsbeitrags

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 20.03.2015 LS zitiert von 18

Erschließungsbeitrag: Erstmalige endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 25.02.2015

Die Klägerin, eine 100 %ige Tochter der S. Q. und Vertriebsgesellschaft für L. sowie Dienstleister für F. mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 7

Wertermittlungsspielraum des Gutachterausschusses für Grundstückswerte

Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung dieses … · Darlegungspflichten hinsichtlich der Zielbaummethode

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.02.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Trinkwasseranschlussbeitrages durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.02.2015

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks in B-Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 27.01.2015 LS zitiert von 6

Anschlussbeitrag: hier einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 27.01.2015 LS zitiert von 7

Heranziehung zum Erschließungsbeitrag

endgültige Herstellung einer Anlage · Entstehung beitragsfähigen Aufwandes bei nichtigem … · zeitliche Obergrenze der Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 27.01.2015 LS zitiert von 3

Heranziehung zu Anschlussbeiträgen für Schmutz- und Niederschlagswasser

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.12.2014 LS zitiert von 1

Die in Art. 3 Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 enthaltenen Regelungen über die Verjährung für die im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.12.2014

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung eines Trinkwasseranschlussbeitrages durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 16.12.2014 LS

Notwendigkeit der notariellen Beurkundung einer Wasserzweckverbandssatzung nach § 311b BGB

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2014 zitiert von 2

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 09.12.2014

Die Kläger wenden sich als Rechtsnachfolger ihrer verstorbenen Tante gegen die Nacherhebung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 6

Entstehung der Beitragsschuld im Straßenausbaubeitragsrecht nach dem KAG LSA in der vor 22. April 1999 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 03.12.2014 LS zitiert von 26

Beitragsschuld im Anschlussbeitragsrecht unter dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit

Verwaltungsrecht