§ 53 VwVfG – Rechtsprechung (317 Entscheidungen) – Seite 5

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.11.2014 LS

Die von den Gemeinden bzw. Verbänden erhobenen Wasserversorgungsbeiträge sind gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 17.09.2014 LS zitiert von 2

Betreuungssache: Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse wegen gezahlter Betreuervergütung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 11.09.2014 LS zitiert von 8

Jahrzehntelange Vernachlässigung des kommunalen Beitragswesens

Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit · Wasserversorgungsbeitrag nach 30 Jahren

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.09.2014 LS

Die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR vorhandenen kommunalen Abwassereinrichtungen seien den Städten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.07.2014

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Cottbus, das vor dem 3. Oktober 1990 an eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.07.2014

Verfassungsmäßigkeit des geänderten Kommunalabgabengesetzes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 13.05.2014 LS zitiert von 5

Wird die Höhe einer Zuwendung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs gesetz (GVFG) erst nach Abschluss der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 06.05.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Trinkwasseranschlussbeitrages durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.04.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Schmutzwasseranschlussbeitrages durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014 LS zitiert von 177

Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 06.03.2014 zitiert von 1

Rückforderung von Ausbildungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.01.2014

Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Cottbus, das vor dem 3. Oktober 1990 an eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.01.2014

Auswirkungen von Abschreibungen auf den beitragsfähigen Aufwand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.01.2014 LS

Eine Vorgreiflichkeit des in einem anderen Verfahren zur Entscheidung stehenden Rechtsverhältnisses i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 28.11.2013 LS zitiert von 11

Verjährung von Verzögerungszinsansprüchen im öffentlichen Recht wegen nicht alsbald nach Auszahlung …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 21.06.2013

Berechnung der Rückforderung von Ausbildungskosten (Studium) für ausgeschiedene Soldaten

Abwicklung durch Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 19.06.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung zu viel geleisteter Kostenausgleichszahlungen für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 13.06.2013 zitiert von 3

Die Beklagte gewährte dem Kläger, einem Interessenverband der Nebenerwerbsland-wirte, u.a. für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.05.2013 zitiert von 24

Der Kläger, der als Berufssoldat im Dienst der Beklagten steht, wendet sich gegen die Rückforderung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Urteil 12.04.2013 LS zitiert von 8

Restitution: Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellten Ansprüche auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 21.03.2013 zitiert von 10

Landwirtschaft: Einlagerung von Zucker

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen · rückwirkende Zinsansprüche · Verjährungsregelung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 14

Landwirtschaft: Einlagerung von Zucker

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen · Rückwirkung von Zinsansprüchen · Ermessen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 17.12.2012 zitiert von 11

Die Beteiligten streiten auf Berufungsebene im Kern nur noch über die Verjährung eines öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH Urteil 11.12.2012 LS zitiert von 12

Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung

Steuerrecht

VG Kassel 2. Kammer Urteil 10.12.2012 LS

Verjährung von Ansprüchen nach § 68 BNatSchG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.10.2012 zitiert von 5

Zum Verhältnis zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischem Versorgungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.08.2012

Die Klägerin ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung und betreibt in Berlin eine vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.08.2012

Die Klägerin ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 16.08.2012 zitiert von 4

Teilweise Rückforderung eines Personalkostenzuschusses für eine als Ersatzschule genehmigte Fachschule für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 16.08.2012 zitiert von 2

Teilweise Rückforderung eines Personalkostenzuschusses für eine als Ersatzschule genehmigte Fachschule für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 16.08.2012

Teilweise Rückforderung von Personalkostenzuschüssen für eine als Ersatzschule genehmigte Fachschule für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.08.2012

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und betreibt in Berlin eine vom Beklagten als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben