Urteile zu § 53 VwVfG – Seite 6

Verwaltungsverfahrensgesetz

317 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 53 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

317 Entscheidungen

EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union · Art. 3 und 4 · Verwaltungsrechtliche Maßnahmen · Rückforderung rechtswidrig erlangter Vorteile

Europarecht
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union · Art. 3 und 4 · Verwaltungsrechtliche Maßnahmen · Rückforderung rechtswidrig erlangter Vorteile

Europarecht
OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil LS
Inkrafttreten der Rückfallregelungen in Berlin

Geltendmachung von Rückfallansprüchen binnen Jahresfrist · Auswirkungen eines Irrtums über die Präklusionsregelung · Nachsichtgewährung wegen Versäumung der materiellen … · Ansprüche auf Herausgabe von Erlösen aus Veräußerungen von …

Verwaltungsrecht Abgeändert
BVerwG 3. Senat Teilurteil LS zitiert von 86
Lagerkostenvergütung für die Einlagerung von Zucker

Verjährungsfrist für Rücknahmebefugnis · Rückwirkung von Rückzahlungs- und Zinsansprüchen · Verjährungsfrist für öffentlich-rechtliche Zinsansprüche

Verwaltungsrecht
BVerwG 3. Senat EuGH-Vorlage LS zitiert von 14
Vorlage zur Vorabentscheidung

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für die … · Verjährungsfrist für Zinsansprüche · Vorabentscheidungsersuchen

Verwaltungsrecht