§ 59 VwVfG – Rechtsprechung (250 Entscheidungen) – Seite 4

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 23.05.2013

Die Beklagte errichtete auf dem Grundstück K... in Berlin-K..., an dem sie ein Erbbaurecht hält, in den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 23.05.2013 LS

Wohnungsbauförderung: Wegfall einer einstweiligen Anordnung

Verzugszinsen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 23.05.2013

Zum Anspruch auf Rückzahlung von in Erfüllung einer einstweiligen Anordnung geleisteten Mitteln nach Wegfall …

Wegfall der Wohnungsbauförderung · Umfang der Schadensersatzes bei zu Unrecht ergangener …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 23.05.2013 LS

Auch bei der Rückforderung von in Befolgung einer sich im Nachhinein als unberechtigt herausstellenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 2

Grundsätzliche Bindungswirkung einer Vereinbarung über die Festschreibung von Realsteuerhebesätzen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.2013 LS zitiert von 1

Ein staatlicher Schulträger, der seine gesetzliche Verpflichtung zur Vorhaltung einer Förderschule durch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.03.2013

Die Klägerin zu 1 betreibt eine Kletterhalle zu gewerblichen Zwecken auf einem Grundstück der Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 19.03.2013 LS zitiert von 1

Vereinbarkeit einer Beihilfe für Kletterhalle mit Gemeinschaftsrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.03.2013 zitiert von 1

Übernahme von Regenwasserkanal durch Gemeinde

Eigentumsübertragung · Wasserrecht · Straßenbaulast · Unterhaltungspflicht · Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 1

Führt ein Unternehmen, welches (nur) eine Genehmigung zur Durchführung von qualifizierten Krankentransporten …

Verwaltungsrecht

LG Osnabrück Urteil 30.01.2013 LS

Bauherren, die vor dem Jahr 2010 von einer kommunalbeherrschten Erschließungsgesellschaft ein Baugrundstück …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

DGH Brandenburg Berlin Urteil 11.12.2012

Entlassung aus dem richterlichen Dienst und Vergleichsregelung

Richterrecht · Dienstverhältnis · Vergleich · Entlassung · Verwaltungsverfahren

Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.10.2012 zitiert von 5

Zum Verhältnis zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischem Versorgungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Fortzahlung eines Zinszuschusses, der ihr von der Beklagten im Rahmen der kommunalen …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 27.06.2012 LS zitiert von 2

Das Beamtenverhältnis ist einer Regelung der gegenseitigen Rechte und Pflichten durch öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 08.06.2012 LS zitiert von 3

Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Erhebung einer Stromkostenpauschale von 2 € pro Gerät …

Strafrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 30.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Abwasserbeiträgen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 30.05.2012 LS zitiert von 61

Revisionsgrund: nicht mit Gründen versehenes Urteil

vertragliche Vereinbarung über Kostentragung für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.05.2012 zitiert von 1

Zulassungsverlängerung von Arzneimitteln mit unzureichend belegten Anwendungsgebieten

Arzneimittelrecht · Zulassungsverlängerung · klinische Wirksamkeit · Anwendungsgebiet · BfArM

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Grundurteil 08.05.2012

Im Jahr 2005 plante der Kläger, auf dem in seinem Eigentum stehenden, ca. 4.200 m² großen, bis dahin …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 25.01.2012 LS

Unterhaltungspflicht für eine Anlage zur Gewässerbenutzung, hier

Rohr und Schieber

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 17.01.2012 LS

Freistellungsanspruch aus einem Ablösungsvertrag

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.12.2011 zitiert von 9

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen die 5. Änderung des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 3

Heranziehung zur Vorausleistung auf einen einmaligen Ausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 19. Kammer Urteil 02.11.2011 LS

Bestimmung der Kosten des Grunderwerbs als einem Berechnungsfaktor bei der Bestimmung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.11.2011

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Höhe eines Ablösebetrages für einen notwendig zu errichtenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.09.2011 LS zitiert von 4

Gegenstand einer Folgekostenvereinbarung können nur solche Folgekosten sein, die dem Rat einer Gemeinde bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 9. Senat Urteil 10.08.2011 LS zitiert von 18

Zulässigkeit und Inhalt des Erschließungsvertrags

Übernahme von Fremdanliegerkosten · Angemessenheit der vereinbarten Leistung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.07.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Mithaftungserklärung in Anspruch, die die Beklagte (damals …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 01.07.2011

Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich

Einleitung eines Planänderungsverfahrens · Anspruch auf einen bestimmten Planinhalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 01.07.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.05.2011 LS zitiert von 1

Anwendung der Revisionsentscheidung des BVerwG vom 29.01.2009 - 4 C 15.07 -, BVerwGE 133, 85 zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.02.2011

Kostenlast aus einem Rückbau bzw. einer Erneuerung eines Brückenbauwerks in Hürth-Fischenich, über das die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 20.01.2011 LS

Anspruch aus öffentlich rechtlichem Vertrag über städtebauliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2011

Anspruch auf Anschlussförderung für sozialen Wohnungsbau

Wohnungsbauförderung · Rahmenvertrag · Förderzusage · Vorbehalt der Förderungsvoraussetzungen · Anschlussförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 01.12.2010 LS zitiert von 42

Erschließungsvertrag: Dritter

Übertragung · Auslegung und Anwendung von § 124 BauGB

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.10.2010 LS zitiert von 1

Schulgeldfreiheit Saarland: Vertrag über Abgeltung von Schulsachkosten

Wohnsitz oder ständiger Aufenthalt im Ausland

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 05.10.2010 LS

Öffentlich-rechtlicher Vertrag: Erstattungsanspruch bei Formnichtigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 05.10.2010 LS

Dem auf einem formnichtigen, im Übrigen aber mit dem materiellen Recht in Einklang stehenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 23.09.2010 zitiert von 14

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Keine Grundrechtsverletzung durch Ausschluss bestimmter …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Urteil 17.03.2010

Die Beklagte nahm Ende der 90er Jahre die Bauleitplanung des über 27 ha großen Gebietes "X1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 29

Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen Inhaltsirrtums

Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 10.02.2010

Die Klägerin verlangt im Wege der Teilklage von den Beklagten Schadensersatz u. a. wegen pflichtwidrigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 24.08.2009

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung eines Geldbetrags, der ihrer Ansicht nach erforderlich …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 10.02.2009 LS zitiert von 3

Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 10.02.2009 LS zitiert von 1

Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 10.02.2009 LS zitiert von 1

Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.12.2008 zitiert von 3

Wirksamkeit der Kündigung eines zwischen ihnen bestehenden Verkehrsvertrages

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.12.2008 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Erfüllung einer Kreuzungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 08.09.2008 LS

Bestimmt ein erschließungsrechtlicher Vertrag, dass die vertragsschließende Gemeinde die Verkehrsanlagen nach …

Verwaltungsrecht