§ 59 VwVfG – Rechtsprechung (250 Entscheidungen) – Seite 5

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 03.09.2008

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 12 "Sondergebiet Ferienpark" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 21.08.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Betrages in Höhe von 169.833,60 € sowie die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 09.07.2008 LS zitiert von 1

Die Zusage, den ursprünglichen Zustand der Straßen gleichwertig wieder herzustellen, ist als …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 28.03.2008 zitiert von 14

Die Antragstellerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, beabsichtigt, im Geltungsbereich des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 14.03.2008 zitiert von 6

Rechtmäßigkeit von einmaligen Abwasser- und Wasserversorgungsbeiträgen

Beitragsrecht · Abwasserbeseitigung · Wasserversorgung · Umlegungsverfahren · Sondervertrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 05.12.2007

Die Kläger verlangen von der beklagten Stadt die Rückzahlung von Ausgleichsbeträgen, die an die Beklagte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Urteil 23.11.2007 LS

Kostentragungsvereinbarung Deutsche Bundesbahn - Deutsche Bundespost über DBP-Fernmeldeanlagen

Fortwirkung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.11.2007 zitiert von 1

Mit der Klage wird ein Zahlungsanspruch nach Rücktritt von einem öffentlich-rechtlichen Vertrag geltend …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2007 LS zitiert von 4

Städtebauliche Folgekostenverträge gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB dürfen - zwecks Vermeidung einer …

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 30.05.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Betrages von 451.328,67 Euro

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 18.04.2007

Die Klägerin beantragt einen vollstreckbaren Titel zur Durchsetzung von Ansprüchen aus einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.02.2007

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der früheren Deutschen Bundesbahn

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.12.2006 LS zitiert von 1

Zur Frage der synallagmatischen Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung in einer Nebenabrede, die im …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 08.11.2006 LS

Grundstückskaufvertrag: Verpflichtung zum Verkauf mehrerer Grundstücke an eine Gemeinde bei Aufstellung eines …

Auslegung einer Nachzahlungsklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.09.2006

Im vorliegenden Verfahren, dessen Gegenstand die von der Klägerin begehrte Verpflichtung des Beklagten zur …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 04.05.2006 LS

Zur Frage einer statischen oder dynamischen Verweisung auf Sportförderrichtlinien in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 25.04.2006 LS zitiert von 3

Eine Vereinbarung, durch die sich das Land von einem angestellten Lehrer eine monatliche Zahlung als …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.03.2006

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung der an ihren Dienstherrn, das Land Niedersachsen, geleisteten …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.03.2006

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung der an ihren Dienstherrn, das Land Niedersachsen, geleisteten …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.01.2006 LS

Die Rückabwicklung der auf einer vertraglichen Nebenabrede beruhenden, für die Übernahme in ein (Vollzeit-) …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 11.11.2005 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Rückerstattung an seinen Dienstherrn geleisteter Geldzahlungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.10.2005 zitiert von 1

Soweit der Beklagte sich auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits (§ 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 23.09.2005

Erfüllungsverpflichtungen aus einem Erschließungsvertrag, der im Zusammenhang mit der Planung und dem Ausbau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 20.06.2005

Die Beklagte war Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung Essentho Flur 4 frühere Flurstücksbezeichnung 565 …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 15.06.2005 zitiert von 1

Einen Rückzahlungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten und über einen Zahlungsanspruch der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stade Beschluss 28.01.2005 LS

Zu den Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme bzw. Bestechlichkeit bei einer Entgegennahme …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Stade Urteil 19.01.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 19.10.2004 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 01.10.2004 zitiert von 4

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um die Wirksamkeit eines von den Beteiligten geschlossenen gerichtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2004

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 29.06.2004 zitiert von 3

Der Kläger, eine landesweite Sanitätsorganisation, begehrt mit einem Rettungstransportwagen/Mehrzweckfahrzeug …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 06.02.2004

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der aufgrund eines Vergleichs erfolgten Feststellung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.10.2003 zitiert von 5

Die Klägerin, früher handelnd unter der Firma Mannesmann Mobilfunk GmbH, betreibt das digitale zellulare …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Beschluss 14.05.2003

Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 2 Abs. 1 i.V.m

Steuerrecht

VG Braunschweig Urteil 19.03.2003 LS

Eine Satzung kann grundsätzlich nicht durch Änderung einer vorausgegangenen Änderungssatzung geändert werden. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 06.11.2002 zitiert von 3

Der Kläger war Geschäftsführer der im Handelsregister des Amtsgerichts B (HRB 1864) eingetragenen Firma C1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.09.2002

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit des so genannten Angerland-Vergleichs, der u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.03.2002

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2001 LS zitiert von 7

Die im Rahmen eines Angestelltenvertrages vereinbarte Nebenabrede: "Für die Zusicherung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.11.2001 zitiert von 4

Im Zuge der Planungen und Maßnahmen der Deutschen Bahn AG (vormals Deutschen Bundesbahn) zur Attraktivierung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.2001 LS

Zur Kündigung einer sparkassenrechtlichen Vereinbarung über die Einrichtung von Zweigstellen, zu der es …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 14.03.2001

Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 3 Abs. 1 S. 2 Niedersächsisches Gesetz über die Zulassungöffentlicher …

Steuerrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 14.12.2000 LS

Die vereinfachte Genehmigung von Eisenbahnbauvorhaben gemäß § 18 Abs. 2 AEG als Ausnahme zur allgemeinen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 02.11.2000

Die Kläger sind seit dem 24. Februar 1997 Eigentümer des in P. gelegenen Grundstücks K.-Straße 00 (Gemarkung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2000 zitiert von 2

Zunächst ist der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.05.2000 LS

Nach Ablauf des Zeitraumes, für den aufgrund einer Zusicherung Pflegegeld aus Sozialhilfemitteln in einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2000 zitiert von 9

G r ü n d e : I. Die Klägerin ist ein Unternehmen der Werbewirtschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 29.08.1997 zitiert von 8

Haftung für Lebensunterhalt eines Ausländers

Rechtsnatur der Verpflichtungserklärung - Form - Inhalt …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 19.01.1995

Die Beteiligten streiten im wesentlichen darüber, ob und in welchem Umfang im Einspruchsverfahren eine sog. …

Steuerrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 29.06.1993 zitiert von 1

Zur Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren bei lediglich reflexartigem Nachteil

Ausfertigung von Satzungen einer berufsständischen …

Verwaltungsrecht