§ 60 VwVfG – Rechtsprechung (232 Entscheidungen) – Seite 4

BVerwG 6. Senat Urteil 27.11.2013 LS

Anteil der Synagogengemeinde zu Halle an dem Landeszuschuss für die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt

Selbstbestimmungsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 2

Beteiligung als politische Gemeinde an den Kosten der Instandhaltung eines Kirchturms

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.10.2013 LS

Vorläufige Teilnahme an der Ärztlichen Prüfung

Abschluss eines Vergleichs im Prüfungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.10.2013 LS

In prüfungsrechtlichen Verfahren besteht die Möglichkeit des Abschlusses eines Vergleichs, wenn es nicht um …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 09.10.2013

Erstmalige Erhebung von Niederschlagswassergebühren für Teilstücke von Bundesstraßen im Gemeindegebiet der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.08.2013

(Kein) Anspruch auf Gewährung einer Anschlussförderung aufgrund eines öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.08.2013

Unter Zugrundelegung des allein maßgeblichen Zulassungsvorbringens bestehen keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 04.07.2013 zitiert von 2

Teilanfechtung eines Grundsteuerbescheids wegen Erhöhung des Steuerhebesatzes

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.06.2013

Beendigung der Mitgliedschaft einer Gemeinde in einem kommunalen Zweckverband

wichtiger Grund für Kündigung · Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgabenträgerschaft im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 2

Grundsätzliche Bindungswirkung einer Vereinbarung über die Festschreibung von Realsteuerhebesätzen für eine …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 16.01.2013 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Abänderung eines Vergleichsvertrags

Rechtsgrundlage · Voraussetzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 14.01.2013 LS zitiert von 1

Kennzeichen eines Abgabenvorausverzichts

Ausbaubeitragsrecht · Möglichkeiten der Beteiligung des Trägers der … · Rechtsnatur des Anspruchs aus StrG RP § 12 Abs 10

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.11.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Herausgabe eines als Sicherheit übergebenen Sparbuchs

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 9

Verzicht auf Betriebsgenehmigung für Steinkohlekraftwerk

Verbindlichkeit der Verzichtserklärung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 15.11.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Weiterbetrieb eines sogenannten Altkraftwerks nach dem Widerruf einer …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 06.11.2012 zitiert von 2

Höhe der angemessenen Beteiligungsquote der Klägerin als bürgerliche Gemeinde an den Kosten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Fortzahlung eines Zinszuschusses, der ihr von der Beklagten im Rahmen der kommunalen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 114

Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs · Anpassungsausschluss · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Einwendungsumfang

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.03.2012

Die Beteiligten streiten um den Widerruf einer Verzichtserklärung für ein sog. Altkraftwerk nach § 20 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.03.2012

Die Beteiligten streiten um den Widerruf einer Verzichtserklärung für ein sog. Altkraftwerk nach § 20 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2012

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten einer Schülerfahrt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 3. Kammer Urteil 13.03.2012 zitiert von 1

Rückzahlung des Beitrags für Schülerfahrt nach unterbliebener Teilnahme

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg 10. Kammer Urteil 25.01.2012

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.01.2012

Revisionszulassung: Rückabwicklung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 2

Der Verstoß des Planfeststellungsbeschlusses gegen die Anpassungspflicht an den Flächennutzungsplan nach § 7 …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 24.10.2011

Die Beteiligten streiten um die Übertragung eines im Jahr 2004 gem. §§ 108 Nr. 3, 109 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.2011 LS zitiert von 1

§ 35 SGB X ist auf die Ausübung eines vertraglich vereinbarten Kündigungsrechts, das an das Vorliegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.06.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die aktuell eine Mitträgerin der Beigeladenen ist …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 1

Wirksamkeit einer Satzung über die Benutzung von Kindertageseinrichtungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 13.04.2011 LS

Anhang A Kapitel I Nr. 4 b der RL 85/73/EWG idF der RL 93/118/EG und idF der RL 96/43/EG ermöglicht dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 31.01.2011 LS zitiert von 2

Die Modifizierung eines Erschließungsvertrags durch eine Kostenabrede mit dem Ziel, einen umlagefähigen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.01.2011 zitiert von 12

Bleibevereinbarung: Wegfall der Geschäftsgrundlage

besoldungsrechtlicher Gesetzesvorbehalt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 20.01.2011 LS

Anspruch aus öffentlich rechtlichem Vertrag über städtebauliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2011

Anspruch auf Anschlussförderung für sozialen Wohnungsbau

Wohnungsbauförderung · Rahmenvertrag · Förderzusage · Vorbehalt der Förderungsvoraussetzungen · Anschlussförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 2

Anhang A Kapitel I Nr. 4 b der RL 85/73/EWG idF der RL 96/43/EG ermöglicht dem Mitgliedstaat oder seinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Urteil 15.12.2010

Das beklagte Land begehrt mit seiner Berufung die Abweisung der in erster Instanz erfolgreichen Klage gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 09.06.2010 LS

Beamtenbesoldung: Bleibevereinbarung - Wegfall der Geschäftsgrundlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.05.2010 zitiert von 5

Die mit ihm geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen nach Maßgabe der …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 30.04.2010 zitiert von 1

Gebühren für die amtlichen Untersuchungen der Schlachtung von Schweinen, Rindern, Kälbern und Schafen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Mainz 3. Kammer Urteil 28.04.2010 LS

Erschließungsbeitragsrecht: Vertragsanpassung bei Ablöseverträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 6

Vollstreckungsrecht: Einwendungen gegen bestandskräftigen Sanierungsbescheid

Bodenschutzrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 01.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Feststellung eines Widerrufshindernisses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 18.06.2009

Mit schriftlicher Erklärung vom 25. Juli 2000 verpflichtete sich der Kläger gegenüber der Beklagten, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.12.2008 zitiert von 3

Wirksamkeit der Kündigung eines zwischen ihnen bestehenden Verkehrsvertrages

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.12.2008 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Erfüllung einer Kreuzungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.06.2008 zitiert von 5

Der Kläger ist Straßenbaulastträger der Landesstraßen "L 1" und "L 2"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 23.11.2007 LS

Kostentragungsvereinbarung Deutsche Bundesbahn - Deutsche Bundespost über DBP-Fernmeldeanlagen

Fortwirkung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.11.2007 zitiert von 1

Mit der Klage wird ein Zahlungsanspruch nach Rücktritt von einem öffentlich-rechtlichen Vertrag geltend …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.02.2007

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der früheren Deutschen Bundesbahn

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 11.12.2006

Der im Jahre 1975 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht