§ 60 VwVfG – Rechtsprechung (232 Entscheidungen) – Seite 5

VG Köln Urteil 23.11.2006

Die Klägerin ist ein einhundertprozentiges Tochterunternehmen der Deutsche Bahn AG

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 04.10.2006 LS

Keine Zuständigkeit des Schiedsamtes für die Anpassung gesamtvertraglicher Regelungen an den Mehraufwand für …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 04.10.2006 LS

Schiedsamt – keine Zuständigkeit bezüglich Anpassung der gesamtvertraglichen Regelungen an den Mehraufwand …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 11.05.2006

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Beitritt zu einer Erschließungsgemeinschaft in der Form einer …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 04.05.2006 LS

Zur Frage einer statischen oder dynamischen Verweisung auf Sportförderrichtlinien in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 04.04.2006 zitiert von 20

Als Maßnahme im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes beschloss der beklagte Rat unter dem Punkt "Stärkung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 03.04.2006

Der Kläger, der sich gewerblich mit Abfällen befasst, begehrt von der Beklagten die Übernahme einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 22.03.2006 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ein zwischen ihr und der Beklagten nach dem Nds

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.10.2005 zitiert von 1

Soweit der Beklagte sich auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits (§ 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 20.06.2005

Die Beklagte war Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung Essentho Flur 4 frühere Flurstücksbezeichnung 565 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.04.2005

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihm 1956 - 1958 durch den Bau der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.04.2005

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihm 1986 bis 1992 durch die Renovierung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.04.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihm 1981 - 1983 durch die Bergung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 12.02.2005 zitiert von 7

Die Klägerin, die frühere selbstständige Gemeinde G., ist heute ein Stadtteil der beklagten Stadt T., der vom …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 19.10.2004 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 03.09.2004 zitiert von 1

Kündigung einer Mitgliedschaft in einem Zwangsverband

kommunales Gebietsrechenzentrum · aus wichtigem Grund

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 06.02.2004

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der aufgrund eines Vergleichs erfolgten Feststellung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 30.10.2003

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der am 1. Januar 1975 nach E. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.10.2003 zitiert von 5

Die Klägerin, früher handelnd unter der Firma Mannesmann Mobilfunk GmbH, betreibt das digitale zellulare …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2003

Die von den Klägern geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.12.2002

Der Zweckverband ist Träger der kommunalen Datenzentrale und bearbeitet insbesondere hoheitliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.09.2002

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit von Allwetterflugbetrieb nach den Betriebsstufen II …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.09.2002

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit des so genannten Angerland-Vergleichs, der u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Urteil 09.10.2001 zitiert von 1

Außervertragliche Haftung – Milcherzeuger

Nichtvermarktungsverpflichtung · Ausschluss vom Milchquotensystem · Entschädigung · Ersatz

Europarecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.2001 LS

Zur Kündigung einer sparkassenrechtlichen Vereinbarung über die Einrichtung von Zweigstellen, zu der es …

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge 25.01.2001 zitiert von 1

Außervertragliche Haftung – Milcherzeuger

Nichtvermarktungsverpflichtung · Ausschluss vom Milchquotensystem · Entschädigung · Ersatz

Europarecht

OVG NRW Urteil 10.11.2000 zitiert von 1

Die Kläger, Erben des früheren Klägers und Berufungsführers , sind Eigentümer des , Gemarkung , Flur 5 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2000 zitiert von 2

Zunächst ist der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.08.2000 zitiert von 5

Der Vater des Beklagten hatte sich im Jahre 1980 - gegen Zahlung einer Prämie - verpflichtet, nach Maßgabe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 08.11.1999 zitiert von 2

Der 53jährige Antragsteller wurde mit Wirkung vom 01.04.1983 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.01.1992

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Tierkörperverwertungsanstalt - TVA - ...,

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 19.03.1990

Betreiben einer Jugendwohngruppe

zur Kündigung eines öffentlich rechtlichen Vertrages

Verwaltungsrecht