Urteile zu § 67 VwVfG

Verwaltungsverfahrensgesetz

30 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 67 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

30 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung

grundsätzliche Bedeutung · Vorliegen von höchstrichterlicher Rechtsprechung · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Kostenerstattungsanspruch für das Vorverfahren

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 267 AEUV

Begriff ‚Gericht‘ · Strukturelle und funktionelle Kriterien · Ausübung von Gerichts- oder Verwaltungsfunktionen · Richtlinie 2012/34/EU

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BVerwG 9. Senat Urteil LS zitiert von 13
Ausbau der Bundesautobahn A3

Planrechtfertigung einer unbewirtschafteten Rastanlage

Verwaltungsrecht
BPatG 5. Senat Beschluss LS
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren

"Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im … · Klarstellung der Rechtslage durch Einfügung von § 15 a Abs. … · Anrechnungsvorschrift des RVG wirkt sich im Verhältnis zu … · grundsätzliche Festsetzung der Verfahrensgebühr auch bei …

Marken- und Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen