Urteile zu § 80 VwVfG – Seite 10

Verwaltungsverfahrensgesetz

1.087 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 80 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.087 Entscheidungen

VK Lüneburg Beschluss 02.03.2015

Die Vergabestelle als Antragsgegner hat mit EU-Vergabebekanntmachung vom xxxxxx.2014 Individual- und …

VK Lüneburg Beschluss 20.02.2015

VK Lüneburg – VgK 02/2015

Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.02.2015 LS zitiert von 3

Gebührenerhebung nach dem Informationszugangsrecht Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

VK Lüneburg Beschluss 06.02.2015

Die Auftraggeberin und Antragsgegnerin hatte am xxxxxx.2014, veröffentlicht am xxxxxx.2014, für den Neubau …

VG Saarland 5. Kammer Urteil 14.01.2015 LS zitiert von 3

Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Gebäude und Nutzungen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 33 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.12.2014

Im April 2012 schrieb die Antragsgegnerin die Vergabe der Baukonzession „Deutsches Haus HCMS“ im Rahmen eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 16

Schülerbeförderungskosten: Gleichbehandlung

Schüler einer Privatschule und solche einer öffentlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 21.10.2014

VK Lüneburg – VgK-39/2014

VK Lüneburg Beschluss 17.10.2014

VK Lüneburg – VgK-38/2014

VG Aachen Grundurteil 02.10.2014 zitiert von 3

Der 1977 geborene Kläger ist Berufssoldat im Rang eines Majors und wendet sich gegen die Rückforderung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 26.09.2014

VK Lüneburg – VgK-37/2014

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.09.2014 LS zitiert von 19

Die Angabe der Vergabestelle als Antragsgegnerin im Nachprüfungsverfahren und im Verfahren der sofortigen …

Zivilrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 08.09.2014

VK Lüneburg – VgK-30/2014

Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 27.08.2014 zitiert von 1

Verpflichtung des Dienstherrn, die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren bezüglich einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 21.08.2014

Vergabenachprüfungsverfahren: Auftragsvergabe für konzernverbundene Unternehmen durch die Vergabestelle eines …

Unterlassen einer europaweiten Ausschreibung · Anforderungen an einen Eingangsvermerk

Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 12.08.2014 LS zitiert von 34

Kein Widerspruch gegen Widerspruchsbescheid

Verwaltungsrecht

VK Lüneburg Beschluss 31.07.2014

VK Lüneburg – VgK-26/2014

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.07.2014 LS zitiert von 2

Streitwertfestsetzung für Verpflichtungsbegehren nach § 80 Abs. 2 VwVfG

Widerruf eines Zuwendungsbescheides · Insolvenzforderung

Verwaltungsrecht

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 23.07.2014 LS zitiert von 1

Sektorenvergabe: Angebotsausschluss wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen

Angebotswertung bei Bildung einer Bietergemeinschaft nach …

Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 16.07.2014 LS

Heranziehung zu Bestattungskosten/Friedhofsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 15.07.2014 LS

Kosten des Vorverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 10.07.2014

Tatsächliche Verständigung im Klageverfahren

Kostenerstattung nur für das finanzgerichtliche Verfahren

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.07.2014 zitiert von 21

Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Zuweisung eines Studienplatzes

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 24.06.2014 LS

Höhe der anwaltlichen Vergütung in einem abgaberechtlichen Vorverfahren

Verwaltungsrecht

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 24.06.2014 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung des Vergabeverfahrens bei Wahl der falschen Vergabeart

Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.05.2014

Die Kläger begehren mit ihrer Beschwerde Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht, in …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

BSG 6. Senat Urteil 14.05.2014 LS zitiert von 4

Krankenversicherung – Zurückweisung

Widerspruch gegen Ablehnung der Aufnahme eines … · Gebührenerhebung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 08.05.2014 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Rügeobliegenheit bei Betriebsurlaub

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.04.2014 LS zitiert von 17

Eignungsanforderungen, die in der Vergabebekanntmachung festgelegt wurden, dürfen in den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

Vergabekammer Sachsen-Anhalt Beschluss 16.04.2014 LS zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Ermittlung der EU-Schwellenwerte nach der Sektorenverordnung

Nichtabhilfenachricht ohne ausreichenden Hinweis für die … · Verstoß gegen Wettbewerbsgrundsatz bei Unterlassung der …

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 09.04.2014

Vergabenachprüfungsverfahren: Rüge der fehlenden Eignung eines Mitbieters

mehrfache negative Wertung des Auftretens eines …

Antrag verworfen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 03.04.2014 LS

Erfolgreiche Klage gegen eine schriftliche Missbilligung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.04.2014 zitiert von 11

Zur Zulässigkeit eines Zweitbescheids

Festlegungen des Berufungsgerichts in der Berufungszulassung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.04.2014

Der Kläger begehrt in der Hauptsache die Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren sowie die …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Vergabesenat Beschluss 31.03.2014 LS

Vergaberechtliches Beschwerdeverfahren nach Ausschreibung für Medialeistungen im Bereich von …

Nachverhandlungsverbot zwischen Angebotsabgabefrist und … · Angebotsausschluss bei identitätsänderndem Bieterwechsel …

Zivilrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 26.03.2014

Die Stadt xxxxxx hat beschlossen, den xxxxxx als "Freizeit- und Familienbad" weiterzuentwickeln

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2014 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihr die Kosten der Rechtsverfolgung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 19.03.2014 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Verstoß gegen die Wartepflicht

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt Beschluss 19.03.2014 LS zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Anspruch des Bieters auf Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren …

Aufhebung des Vergabeverfahrens durch Angebotsausschluss …

BVerwG 6. Senat Urteil 19.03.2014 LS zitiert von 46

Schließung einer Bettenstation

amtsangemessene Beschäftigung eines medizinischen … · allgemeine Leistungsklage · Wissenschaftsfreiheit

Verwaltungsrecht

Vergabekammer des Saarlandes Beschluss 24.02.2014 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Ermessensentscheidung über die Kosten bei Erledigung

weiterer Vortrag nach der mündlichen Verhandlung · notwendige Auslagen eines Beteiligten · Besorgnis der Befangenheit wegen Zugehörigkeit zur gleichen …

VK Lüneburg Beschluss 12.02.2014

Zuschlagskriterien im Vergabeverfahren für textile Versorgung

Vergaberecht · Zuschlagskriterien · Gewichtung · wirtschaftlichstes Angebot · Transparenzpflicht

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 07.02.2014

VK Lüneburg – VgK-51/2013

VG Köln Urteil 04.02.2014 zitiert von 2

Der Kläger steht als Feuerwehrbeamter in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

VK Lüneburg Beschluss 03.02.2014

VK Lüneburg – VgK-48/2013

Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 31.01.2014

Der Kläger steht als Feuerwehrbeamter in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 31.01.2014 zitiert von 2

Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis ohne Abgabe eines Teilnahmeantrages

Frist zur Abgabe eines Teilnahmeantrages

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 28.01.2014 LS zitiert von 2

Zuziehung eines Rechtsanwalts für Widerspruch gegen Versagung einer Zulassung zum Studium

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 21.01.2014

VK Lüneburg – VgK-45/2013