§ 80 VwVfG – Rechtsprechung (1.087 Entscheidungen) – Seite 9

VK Lüneburg Beschluss 14.06.2016

VK Lüneburg – VgK-15/2016

VK Lüneburg Beschluss 03.06.2016

VK Lüneburg – VgK-12/2016

Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 19.05.2016

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren zu einem beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 17.05.2016

Vergabenachprüfungsverfahren: Anspruch eines Bieters auf Eindeutigkeit der Eignungsanforderungen

Eintritt in eine erneute Eignungsprüfung · Ermessensreduzierung auf Null

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 03.05.2016 LS zitiert von 2

Nachprüfung der Vergabe von Apothekenleistungen

Intransparenz der Bewerberinformation · unvollständiger Eingangsvermerke auf den Angeboten · Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit

VG Berlin 3. Kammer Urteil 19.04.2016 zitiert von 2

Zulassung zum Studium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2016

Der Kläger studierte vom Wintersemester 1999/2000 bis zum Ende des Wintersemesters 2009/2010 an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 18.04.2016

VK Lüneburg – VgK-08/2016

Vergabekammer des Saarlandes 3. Vergabekammer Beschluss 15.04.2016 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Erfordernis einer Rüge vor Stellung eines Nachprüfungsantrags

Zulässigkeit einer Bietergemeinschaft

Antrag zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 08.04.2016

VK Lüneburg – VgK-04/2016

Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 09.03.2016 LS zitiert von 24

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Rechtsanwaltsvergütung · Bemessung der Geschäftsgebühr für ein isoliertes … · Berücksichtigung der der Mahnung zugrunde liegenden … · Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Aufgehoben

Vergabekammer des Saarlandes 2. Vergabekammer Beschluss 03.03.2016 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen einem Bauauftrag und einem privilegierten Mietvertrag

Rügeobliegenheit bei einer Direktvergabe · Antragsbefugnis · Akteneinsichtsrecht bei einem unzulässigen …

Antrag zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 02.03.2016

VK Lüneburg – VgK-01/2016

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer des Saarlandes 3. Vergabekammer Beschluss 28.01.2016 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an einen Nachprüfungsantrag

Forderung von Nachweisen · Anspruch eines Bieters auf die Nachforderung fehlender … · Korrektur einer Angebotskalkulation durch den Auftraggeber

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 20.01.2016

VK Lüneburg – VgK-50/2015

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 20.01.2016 LS zitiert von 3

Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten auf Seiten der Vergabestelle

Prüfung auftragsbezogener Sach- und Rechtsfragen

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 15.12.2015

Der Kläger ist als Versorgungsempfänger mit einem Bemessungssatz von 70 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VK Lüneburg Beschluss 10.12.2015

VK Lüneburg – VgK-46/2015

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 20.11.2015 LS

Isolierte Anfechtung eines Ablehnungsbescheides (hier

Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VK Lüneburg Beschluss 18.11.2015

VK Lüneburg – VgK-42/2015

Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 12.10.2015 zitiert von 1

Der 1975 geborene Kläger ist Berufssoldat im Rang eines Hauptmanns und wendet sich gegen die Rückforderung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Urteil 07.10.2015

Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine Betriebsuntersagung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine Betriebsuntersagung und für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 25.09.2015 LS

Polizeimaßnahmen anlässlich Drittortauseinandersetzungen bei Fußballbegegnungen

Anhörungsmangel · Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 25.09.2015 zitiert von 15

Der Kläger wendet sich gegen Meldeauflagen sowie Betretungs- und Aufenthaltsverbote im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Neuruppin 18. Kammer Urteil 24.09.2015 LS

Es kann offen bleiben, ob es für die Frage, ob ein Widerspruch im Sinne des § 63 SGB 10 erfolgreich war, auf …

Sozialrecht

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 14.09.2015 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Bekanntgabe des Berechnungsmodus zur Bestimmung des Preises

Antrag zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 10.09.2015 LS

Vergabeverfahren: Vorgabe einer Frist zur Abforderung der Vergabeunterlagen in der Vergabebekanntmachung

OVG Niedersachsen Urteil 02.09.2015 LS zitiert von 13

Über Auskunftsersuchen nach dem VIG ist nach der materiellen Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Beschluss 28.08.2015 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft im Konzernverbund der X. Sie wendet sich gegen eine sogenannte …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 05.08.2015 LS

Auch Kosten einer aufgrund fristloser Entlassung aus dem Soldatenverhältnis abgebrochenen Fachausbildung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.08.2015

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 04.08.2015 zitiert von 1

Meisterprüfung im Gebäudereiniger-Handwerk

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.08.2015

Die Antragsgegnerin ist eine kreisfreie Stadt in Nordrhein-Westfalen, die im Juni 2013 die Entsorgung ihrer …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 23.07.2015

VK Lüneburg – VgK-15/2015

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 15.07.2015 zitiert von 1

Vergabeverfahren: Ausschluss eines Angebots wegen Unvollständigkeit

Dokumentation nachgelieferter Unterlagen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 15.07.2015 LS

Fahrtenbuchauflage bei Verkehrsverstoß durch Beifahrer

auf eine GmbH zugelassenes Fahrzeug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 08.07.2015

VK Lüneburg – VgK-22/2015

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 19.06.2015 LS

Prozessbeendigung durch Hauptsacheerledigungserklärungen

Kosten des Vorverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 05.06.2015

Die Samtgemeinde xxxxxx plant den Bau einer passiven Glasfaserinfrastruktur zur Verbesserung der …

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 20.05.2015 LS zitiert von 1

Vergabeverfahren: Nachforderung fehlender Einzelangaben

Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 5

Meisterprüfung: Besetzung des Prüfungsausschusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 15.05.2015

Mit europaweiter Bekanntmachung vom xxxxxx.2015 hat der Landkreis xxxxxx als Auftraggeber das Verfahren zur …

BFH III. Senat Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 8

Kindergeld – Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung i.S. des § 55 … · Kostenquote

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.05.2015

Die Klägerin, marokkanische Staatsangehörige, beantragte bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.05.2015

Rechtsanwaltskostenerstattungsanspruch bei Visumerteilung im Remonstrationsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 20.04.2015 LS zitiert von 15

Vergabenachprüfung: Zulässigkeit einer Aufhebung

Anforderungen an die Mitteilung kalkulationsrelevanter …

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 19.03.2015 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Bestimmung des Beschaffungsbedarfs

Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.03.2015

Notwendigkeit der Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten des Beigeladenen für das Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.03.2015

Der Senat hat durch - inzwischen rechtskräftig gewordenes - Urteil vom 11. Dezember 2014 die Anfechtungsklage …

Verwaltungsrecht