§ 90 VwVfG – Rechtsprechung (36 Entscheidungen)

BVerwG 5. Senat Urteil 09.07.2025 LS zitiert von 6

Verpflichtung zur Neubescheidung eines Antrags auf Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz wegen …

Beweismaßstab bezüglich des Zusammenhangs zwischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.11.2023

Der am 00.00.1961 geborene Kläger beantragte (erstmals) unter dem 31. März 2011 unter Vorlage von Attesten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 31.01.2023

Der am 00.00.1961 geborene Kläger macht mit seiner Klage einen Anspruch auf Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 1

Eine nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes vom 20. September 2016 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2021 zitiert von 1

Entgeltfestsetzung für Krankentransporte durch Schiedssprüche

Schiedsspruch · Krankentransportentgelt · SGB V · Rettungsdienstgesetz · Vertragskündigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.08.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung des akademischen Grades „Doktorin des Rechts“ (Dr. iur.)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 31.08.2021 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung des akademischen Grades „Doktorin des Rechts“ (Dr. iur.)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 30.06.2021 LS

Ablehnung seiner schriftlichen Habilitationsleistung

fehlerhaftes Prüfungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 06.05.2021 LS zitiert von 3

Rücknahme einer Habilitation

Besetzung des zuständigen Hochschulgremiums · formaler Mangel

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.03.2021

Auswirkung der Mehrstufigkeit eines Vergabeverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.03.2021 zitiert von 1

Eignungsnachweis mittels Formblatt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 19.03.2021 zitiert von 2

A. Der Antragsteller, Wahlausschuss bei der Antragsgegnerin, verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.01.2020

Im Zusatzkurs „Studium und Beruf“ hatten die Schülerinnen und Schüler nach dem Besuch einer Ausbildungsmesse …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 14.01.2020 zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegen eine Verweisung eines Schülers an eine andere Schule wegen der Verwendung …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 20.07.2017

Der Kläger ist Eigentümer zahlreicher Grundstücke in der Stadt R... und den Gemeinden G..., S... und K... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 02.09.2015

Die Klägerin ist gesetzliches Mitglied des Wasser - und Bodenverbandes „... sie wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 13.11.2014 LS

Jugendmedienschutzrechtliche Aufsichtsmaßnahme gegenüber Rundfunkveranstalter

Beanstandung der Ausstrahlung einer Folge der Serie "Sex …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 13.11.2014 LS

Die für eine Anfechtungsklage gegen eine medienrechtliche Beanstandung der Ausstrahlung einer Sendung im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 28.01.2014 LS zitiert von 7

Erhebung eines Gewässerunterhaltungsbeitrags durch Verbandssatzung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 03.05.2012 LS zitiert von 14

Jugendmedienschutz bei Filmausstrahlung im Fernsehtagesprogramm

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2012

Die Klägerin wendet sich mit ihrer am 22. Dezember 2006 eingegangenen Klage gegen die mit Bescheid der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2011

Die Klägerin ist Veranstalterin des medienrechtlich zugelassenen Fernseh-Vollprogramms "P..."

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2011

Die Klägerin ist Veranstalterin des medienrechtlich zugelassenen Fernseh-Vollprogramms "P…"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 8

Jugendmedienschutz und Sendezeitbeschränkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 2

Jugendmedienschutz und Sendezeitbeschränkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 4

Sendezeitbeschränkung für Fernsehserie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2011

Die Klägerin ist Veranstalterin des medienrechtlich zugelassenen Fernseh-Vollprogramms "P..."

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 12.10.2010 LS zitiert von 76

Unvereinbarkeit der Regelung über die Käfighaltung von Legehennen (§§ 13b, 33 Abs 3, Abs 4 TierSchNutztV idF …

unzureichende Beteiligung der Tierschutzkommission (§ 16b … · Befristete Weitergeltung der vorgelegten Vorschriften bis …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 13.04.2010 zitiert von 2

Die klagende Gemeinde ist nach einer Gemeindegebietsreform Rechtsnachfolgerin der Gemeinden xxx, xxx und xxx

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 09.06.2009 zitiert von 5

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 08.06.2009 zitiert von 4

Erhebung von Wasser- und Bodenverbandsbeiträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.10.2008 zitiert von 16

Die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 06.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin, ein privater Fernsehsender, wendet sich gegen eine Beanstandungs-und Unterlassungsverfügung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 06.02.2007

Die Klägerin, ein privater Fernsehsender, wendet sich gegen eine seitens der beklagten Landesmedienanstalt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.03.2006

Die Klägerin ist Studierende der Medizin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.02.1987

Der im Jahre 1931 geborene Kläger besuchte nach einer Gärtnerlehre in den Jahren 1953 bis 1955 die Lehr- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert