Urteile zu § 9 VwVfG – Seite 6

Verwaltungsverfahrensgesetz

342 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

342 Entscheidungen

VG Göttingen Urteil 15.04.2013 LS zitiert von 1

Eine auf die außerkapazitäre Zulassung zum Studium gerichtete Untätigkeitsklage ist nur zulässig, wenn die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 10.04.2013 LS zitiert von 67

Beteiligungsrecht eines Naturschutzverbands bei militärischen Übungsflügen über einem FFH-Gebiet

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 18.10.2012 LS zitiert von 1

Zum ermessensfehlerhaften Ausschluss vom weiteren Auswahlverfahren wegen zunächst versäumter Vorlage einer …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 18.10.2012 LS

Zum Ausschluss vom weiteren Auswahlverfahren wegen nicht vorgelegter Kapitalbescheinigung.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.09.2012

Die Rufnummer 0000-0000000 war dem Beigeladenen ursprünglich mit Bescheid der des Bundesamtes für Post und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 12.03.2012 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Beklagten, mit der ihm der Doktorgrad entzogen wurde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 19.12.2011 LS

Zur Verrechnung der Abwasserabgabe nach § 10 Abs 3 AbwAG

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 13.12.2011 LS

Aufhebung der Beauftragung eines Reserveoffiziers mit der Führung eines Kreisverbindungskommandos

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 07.12.2011 zitiert von 2

Der am 00. November 1972 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 1

Zuteilung von Aktien-Skontren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2011

Die Klägerin ist Veranstalterin des medienrechtlich zugelassenen Fernseh-Vollprogramms "P..."

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2011

Die Klägerin ist Veranstalterin des medienrechtlich zugelassenen Fernseh-Vollprogramms "P…"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 8

Jugendmedienschutz und Sendezeitbeschränkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 2

Jugendmedienschutz und Sendezeitbeschränkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 4

Sendezeitbeschränkung für Fernsehserie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2011

Die Klägerin ist Veranstalterin des medienrechtlich zugelassenen Fernseh-Vollprogramms "P..."

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 02.11.2011 LS

Kein Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht nach § 1 IFG und § 29 VwVfG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.10.2011 zitiert von 24

Der Kläger ist Wirtschaftsjournalist

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.10.2011 LS

Die Bundesrepublik Deutschland ist vor der Beantwortung eines Auskunftsersuchens, das die Europäische …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.10.2011 LS

Subventionsrecht: Beihilfekontrollverfahren der Europäischen Kommission

Akteneinsichts-, Anhörungs- und Beteiligungsrechte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 22.09.2011 LS zitiert von 2

Die Zurückstellung eines Baugesuchs gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB unterbricht den Lauf der Frist des § 36 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 22.09.2011 LS zitiert von 3

Die Zurückstellung eines Baugesuchs gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB unterbricht den Lauf der Frist des § 36 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 03.08.2011 LS

Anforderungen an "behördliche Anordnungen" der Benutzungen von Grundwasser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 27.07.2011 LS zitiert von 11

Rentenversicherung - Beitragsforderung für versicherungspflichtige selbstständige Tätigkeit (hier

Lehrtätigkeit im Rahmen der Betreuung von Herzsportgruppen) …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.07.2011 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Rückerstattung der von ihr in dem Zeitraum von Januar 2002 bis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 17.06.2011

Wassernutzungsentgelt nach Brandenburgischem Wassergesetz

Wassernutzungsentgelt · Normenkontrolle · Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit · Wasserrecht · Gebührenrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.06.2011 LS zitiert von 15

Erstattung von Maut für eine nicht durchgeführte Fahrt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 5

Beteiligung eines Naturschutzverbandes vor der Durchführung militärischer Tiefflüge über einem …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 4

Einsicht in Unterlagen der Jagdgenossenschaft

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.01.2011 zitiert von 10

Im Dezember 2008 kam es wegen des Verdachtes auf Geflügelpest im Putenbestand der Klägerin auf Anordnung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 28.10.2010 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt einen Fruchtgroßhandel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 04.10.2010

Die Klägerin betreibt eine Geflügelschlachterei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 24.06.2010 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Geflügelschlachterei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 22

Das Eisenbahn-Bundesamt widersprach im Dezember 2005 zahlreichen Bestimmungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 05.05.2010 LS

Besondere Zuwendung für Haftopfer

Rehabilitierung als Zulässigkeitsvoraussetzung für den …

Strafrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 20.04.2010 LS

Fusionskontrollverfahren: Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde nach Aufgabe des Zusammenschlussvorhabens

Rücknahme der Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens · Indizwirkung ähnlich großer und unveränderter Marktanteile · Bedeutung von Wettbewerb unter den Mitgliedern eines …

Kartellrecht Aufgehoben

BPatG 15. Senat Beschluss 23.03.2010 LS zitiert von 2

Patentbeschwerdeverfahren – "Hylan A und Hylan B"

CE-Kennzeichnung eines Medizinproduktes · kein verwaltungsrechtliches Genehmigungsverfahren

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 01.03.2010 LS zitiert von 2

Beteiligung eines Naturschutzverbandes an der Entscheidung militärische Tiefflugübungen durchzuführen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 23.02.2010 LS

Hausverbot für Räume der ARGE

Rechtscharakter und Rechtsweg · Beteiligtenfähigkeit der ARGE

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 16.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen eine wasserrechtliche Anordnung der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.12.2009 zitiert von 29

Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Kies und Sand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 25.09.2009 zitiert von 3

Nach Erwerb des Hauptschulabschlusses - Hauptschulentlassungszeugnis der Hauptschule … wurde er am …1978 als …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 07.09.2009

Der gemäß § 123 Abs. 1 VwGO statthafte Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Arnsberg Urteil 17.08.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung des Beklagten, das auf dem Grundstück C. Straße 12 in X1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2008 zitiert von 3

Die Klägerin möchte die Beklagte verpflichtet sehen, ein Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.08.2008 zitiert von 3

Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.06.2008 LS

Die Voraussetzungen des Teils B des Anhangs I der VO (EWG) Nr. 2092/91 zu den Umstellungszeiträumen bei …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 13.11.2007 LS

Die Ordnungswidrigkeitenbehörde darf nur die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes und der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.04.2007 zitiert von 3

Die Klägerin, die früher unter den Namen N. GmbH und H. GmbH firmierte, nahm im Jahre 2000 an einem von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 19.04.2007 LS zitiert von 1

Das Verwaltungsverfahren bei der Ausgangsbehörde nach § 1 Abs. 1 NVwVfG i.. V. m. § 9 VwVfG ist kein …

Verwaltungsrecht