§ 1 VwVfGBbg – Rechtsprechung (327 Entscheidungen) – Seite 2

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 12.03.2024

Rückgabe eines Motorrads nach Vereinsverbot

Vereinsverbot · Sicherstellungsbescheid · Vermögensbeschlag · Strafzwecke · Drittbetreffende Sachen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 01.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Sanktionierung einer Förderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 14.02.2024 LS

Handelt die Polizei ausschließlich zur Strafverfolgung, hat sie keinen Ersatzanspruch gegen den Straftäter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.01.2024

Der Kläger wehrt sich gegen Vollstreckungsmaßnahmen der Beklagten, mit der diese Rundfunkbeiträge sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 29.12.2023

Kürzung von Direktzahlungen wegen nicht genehmigter Flächennutzung

Direktzahlungen · Naturschutzrecht · Flächennutzung · Pachtvertrag · FFH-Gebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.12.2023 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für Streitigkeiten über die bergrechtliche Zulassung vorzeitigen Beginns eines Vorhabens

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 06.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer Zuwendung, die sie unter dem 19. Dezember 2016 nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 06.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine abfallrechtliche Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihr auferlegt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 17.11.2023 LS zitiert von 1

§ 8 Abs. 2 Satz 3 LWaldG greift nur dann, wenn in einem Bebauungsplan für einen vorhandenen Wald bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 27.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestätigung der Geeignetheit des Aufstellungsortes von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 17.10.2023 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 05.10.2023 LS

Umweltverbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Fristverlängerungsgenehmigung

Rechtsschutzbedürfnis · erloschene Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 25.09.2023 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 28. April …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 20.09.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Auflage von Ersatzpflanzungen in einer Baumfällgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 31.08.2023

Der Kläger ist Eigentümer des in K ... belegenen Grundstücks D

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 30.08.2023 LS

Berlin und Brandenburg

Sonderzahlung 2008 · Gebot der Geltendmachung von verfassungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 10.08.2023

Mit notarieller Urkunde vom 29. Juni 2015 verkauften 14 Gesellschaften eines Konzerns, darunter die …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 28.07.2023

Er ist überwiegend unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 26.07.2023 LS

Denkmalrechtliche Akten sind in der Regel in vollem Umfang personenbezogene Daten.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 13.07.2023

Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.06.2023

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Gerichtsbescheid 12.06.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines Zuwendungsbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.05.2023 zitiert von 1

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 17.05.2023

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs im Falle der …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 16.05.2023

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht Schadenersatz für die aus ihrer Sicht verspätete und sodann mit …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 11.05.2023 zitiert von 9

Immissionsschutzrecht: Windkraftanlage

Windenergieanlage · Genehmigung · Nebenbestimmung · schädliche Umwelteinwirkungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 03.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer diverser Grundstücke, die südlich der S...in S...belegen sind

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 31.03.2023 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Erstattung der Kosten eines kommunalverfassungsrechtlichen Eilverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 15.03.2023

Nachbarschutz und Brandschutz bei immissionsschutzrechtlicher Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 15.03.2023 zitiert von 6

Nachbarschutz gegen und Brandschutz bei immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 15.03.2023 zitiert von 2

Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 10.03.2023

Der Kläger, ein eingetragener Verein, wendet sich gegen eine forstrechtliche Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 08.02.2023

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung entspricht (noch) den formellen Anforderungen gemäß § 80 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 24.01.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.12.2022 LS

Das Beschwerdegericht darf die Festsetzung des Streitwerts (nach dem GKG), hingegen nicht die Festsetzung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 13. Kammer Beschluss 14.12.2022

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 07.12.2022

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte bei dem Gericht der Hauptsache die Änderung oder Aufhebung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.11.2022

Bauordnungsrechtliche Beseitigungsverfügung für eine Photovoltaikanlage

Beschwerdefähigkeit der Ablehnung eines Befangenheitsantrags

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 17.10.2022 zitiert von 1

Zunächst ist das Passivrubrum von Amts wegen dahin zu berichtigen, dass Antragsgegner das Polizeipräsidium ist

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 14.10.2022

Da in der Hauptsache eine Drittanfechtungsklage statthaft ist, ist gemäß § 123 Abs. 5 VwGO ein Antrag nach §§ …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 07.10.2022

Hinsichtlich des beschränkten Haltungs- und Betreuungsverbots in Ziffer 1 des Bescheids vom 18. März 2022 ist …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 21.09.2022

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks in der Gemarkung D ...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 15.09.2022 zitiert von 1

Die A..., deren Geschäftsführerin die Klägerin ist, betreibt im Bereich des P... eine Pferdehaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 22.08.2022 zitiert von 7

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt vorliegend zugunsten der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 29.07.2022

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung bezüglich des angeordneten Haltungs- und Betreuungsverbots genügt …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 15.07.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf eines Zuwendungsbescheides und die Rückforderung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 11.07.2022 LS zitiert von 1

Getrocknete nicht entharzte Blüten von Nutzhanf können Betäubungsmittel sein (hier bejaht).2.

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 05.07.2022 LS zitiert von 53

Planergänzungsbeschluss für die Uckermarkleitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 05.07.2022

Die vom Gericht vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil nach der im …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 23.06.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Stilllegungs- und Beräumungsverfügung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben