§ 1 VwVfGBbg – Rechtsprechung (327 Entscheidungen) – Seite 4

Dienstgericht Cottbus Beschluss 06.08.2020

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in … und wendet sich gegen die Anforderung eines sog. …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 31.07.2020 LS zitiert von 1

Die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung bestimmt sich nach der Sach- und Rechtslage zu dem Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.07.2020

Tierschutzrecht: Sofort vollziehbarer Widerruf der Erlaubnis zum Handel mit Wirbeltieren aufgrund einer …

keine) Beschränkung der Widerrufstatbestände durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 09.07.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Forstwirtschaftsbetrieb, begehrt die Feststellung, dass der Ausbau eines Waldweges keiner …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 09.07.2020 zitiert von 5

Am 6. Oktober 2009 stellte die Klägerin einen Antrag auf Gewährung öffentlicher Finanzierungshilfen an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 09.07.2020 zitiert von 1

Am 20. September 2010 stellte die Klägerin einen Antrag auf Gewährung öffentlicher Finanzierungshilfen an die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 01.07.2020 LS

Prozessuale Besonderheiten bei einer verfahrensfehlerhaften Zurruhesetzung eines/r pensionierten Beamten/in

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 01.07.2020 zitiert von 7

Die Entscheidung konnte durch den Einzelrichter getroffen werden, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.06.2020

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragsgegnerin beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.06.2020 LS zitiert von 20

Fehlerhafte Auslegungsbekanntmachung in der Regionalplanung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.06.2020

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragsgegnerin beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.06.2020

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragsgegnerin beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.06.2020

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragsgegnerin beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 27.05.2020 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des in der Gemarkung S..., Flur 4, Flurstück 885, belegenen Grundstückes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 12.05.2020

Die Klägerin begehrt die Auszahlung von Erschließungsbeiträgen, die der Beklagte vereinnahmt hat

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 11.05.2020 LS

Anforderungen an die Annahme einer erhöhten Brandgefahr bei einer baulichen Anlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 17.04.2020

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Sperrung des als Badewiese …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 03.04.2020 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig; insbesondere ist die Antragstellerin in entsprechender Anwendung von § 42 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 17.03.2020 LS zitiert von 2

Bestätigt eine Behörde einen mündlich erlassenen Verwaltungsakt - hier Fortnahme von Tieren - später …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 13.03.2020 LS

Änderung der Wohnsitzauflage

Berücksichtigung einer libanesischen Handschuhehe …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 12.03.2020

Abweisung der Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Gas-Pipeline EUGAL

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 06.03.2020

Der Kläger wendet sich gegen seine Abberufung als gesetzlicher Vertreter des unbekannten Eigentümers des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 05.03.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin möchte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erreichen, dass sie die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 05.03.2020 zitiert von 3

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 29.01.2020

Die Klägerin betreibt am Standort L... eine genehmigungsbedürftige Anlage zur Herstellung von Futtermitteln

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 22.01.2020

Die Kläger sind verbunden über einen Kauf- und Übereignungsvertrag vom 15. November 2016 zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 08.01.2020 zitiert von 14

Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Verfügung ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 04.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Zinsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 29.11.2019 zitiert von 2

Es kann offen bleiben, ob die in der Ordnungsverfügung vom 30. September 2019 enthaltene Begründung zur …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 08.08.2019

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 06.08.2019 LS

Streitgegenstand bei Erlass eines ablehnenden Zweitbescheid

keine) Möglichkeit der nachträglichen Einbeziehung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 23.07.2019 LS

Art. 30 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 und Art. 63 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 stellen keine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 17.07.2019 zitiert von 3

Die im Bescheid vom 13. Mai 2019 enthaltene Begründung zur Anordnung der sofortigen Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.07.2019 zitiert von 2

Die Antragstellerin, die auf dem ortsnah im Außenbereich von R gelegenen Gelände einer ehemaligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.07.2019

Anhörung bei Abweichung von Erstentscheidung im Wiederspruchsverfahren

Rechtsnatur der Grenzwerte der GIRL · Rechtsnatur der Immissionsrichtwerte der GIRL · Verhältnismäßigkeit nachträglicher Anordnungen gegenüber …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 17.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung E..., Flur 6..., Flurstück 3...unter postalischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 11.06.2019 zitiert von 1

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 23.05.2019 LS

Anwendbarkeit des VwVfG § 17 Abs 1 und 2 auf Verfahren zum Erlass eines Regionalplans

Landschaftsschutzgebiete als harte Tabukriterien · Schutzabstände nach den Tierökologischen Abstandskriterien …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 04.04.2019

Der Antragsgegner erteilte der A...eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung unter dem 09. April 2018 für …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 27.03.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke in der Stadt C..., Gemarkung S..., Flur 77, Flurstücke 21, 23 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.03.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt einen höheren Betriebskostenzuschuss für eine von ihm betriebene Ersatzschule für das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.03.2019

Betriebskostenzuschuss für eine Ersatzschule für das Schuljahr 2013/14.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 14.03.2019

Die Klägerin (und Antragstellerin des Eilverfahrens VG 1 L 699/18; im Folgenden vereinfachend: die Klägerin) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 07.03.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung D..., Flur 2..., Flurstück 9...unter postalischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 06.03.2019

Der Kläger begehrt im Wege einer Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens die Rückübertragung oder aber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 14.02.2019

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihr unter Ziff. 1 das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.11.2018

Europäische Gas-Anbindungsleitung: Trassenführung

Abwägungsmängel

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 25.10.2018

Die Klägerin beantragte am 9. November 2010 die Baugenehmigung für das Vorhaben „Schulsporthalle am See“ auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 25.10.2018

Erlaubnis zur Aufsuchung von Kiesen und Kiessanden

Bergrecht · Erlaubnisverlängerung · Grundstücksnutzung · Bergbehörde · Übertragung von Berechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen