§ 1 VwVfGBbg – Rechtsprechung (327 Entscheidungen) – Seite 6

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.02.2016

Die Antragstellerin, eine Gemeinde, wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.02.2016

Anwendbarkeit des § 14 Abs 3 BauGB auf immissionsschutzrechtliche Genehmigungen

elektronische Bekanntgabe eines Bescheides an dafür nicht … · Vorliegen einer Verhinderungsplanung · Berücksichtigung von potentiellen Brutplätzen im Rahmen der … · Schutzbereich des Schreiadlers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 21.01.2016 LS zitiert von 232

Planfeststellungsbeschluss für Uckermark-Höchstspannungsleitung rechtswidrig und nicht vollziehbar

Anforderungen an Bekanntmachung · Ergebniskausalität relativer Verfahrensfehler nach § 4 Abs. … · erforderliche artspezifische Prognose hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 25.11.2015

Das Antragsbegehren des Antragsstellers, das nicht (allein) auf eine reine Partizipationserzwingung gerichtet …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.09.2015 LS

die maßgeblichen Umstände für die Beitragspflicht bemessen sich nach den im Zeitpunkt des Entstehens der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 13.07.2015

Der Antragsteller wendet sich gegen eine landschaftsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau von zwei …

Verwaltungsrecht

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 02.07.2015 LS

Werden durch einen Bußgeldbescheid, der keine Verkehrsordnungswidrigkeit betrifft mehrere …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.05.2015

Der Kläger ist Alleineigentümer des bebauten, in der G... gelegenen, 1.466 m² großen Grundstücks Flurstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.05.2015 LS

Auch von Hoheitsträgern zu öffentlichen Zwecken genutzte Grundstücke (hier: Feuerwehr) sind infolge der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 28.05.2015

Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.02.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Trinkwasseranschlussbeitrages durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.02.2015

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks in B-Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 26.01.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren und Auslagen für eine amtsärztliche Untersuchung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 23.01.2015

Der Kläger, der Halter des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen ... ist, wendet sich gegen die Erhebung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.01.2015

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.12.2014

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung eines Trinkwasseranschlussbeitrages durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.11.2014 LS

Zur Nichtigkeit des Kostenbescheides eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.11.2014 LS

Erlass eines Abgabenbescheides durch einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

Zweifel am Zugang eines Bescheides

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.11.2014 LS

Die von den Gemeinden bzw. Verbänden erhobenen Wasserversorgungsbeiträge sind gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 13.11.2014

Zahlung von Schadensersatz wegen vergeblicher Aufwendungen im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Sanierung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 13.11.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen vergeblicher Aufwendungen im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.11.2014

Erschließungsbeitrag für Teilanlage

Erschlossensein eines Grundstücks bei … · Doppelerschließung bei Einziehung einer Erschließungsstraße

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.11.2014

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfende Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine Änderung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.09.2014 LS

Die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR vorhandenen kommunalen Abwassereinrichtungen seien den Städten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.07.2014

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Cottbus, das vor dem 3. Oktober 1990 an eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.07.2014

Verfassungsmäßigkeit des geänderten Kommunalabgabengesetzes

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 09.07.2014 zitiert von 6

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Nutzungsuntersagung

Aufschiebende Wirkung · Nutzungsuntersagung · Sofortige Vollziehbarkeit · Ermessensabwägung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.06.2014

Nichtigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung bei unwirksamem Steuerbescheid

Entfallen der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.06.2014

Die Klägerin wendet sich als Drittschuldnerin gegen eine Pfändungs– und Einziehungsverfügung, mit der die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 05.06.2014 LS

Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch aus einer unwirksamen Vereinbarung zwischen Gemeinde und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 05.06.2014 LS

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch nach spendenfinanzierter Straßenreparatur

Verjährung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 06.05.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Trinkwasseranschlussbeitrages durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.04.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Schmutzwasseranschlussbeitrages durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 10.04.2014 LS

Die Festsetzung von Entschädigung bzw. Ausgleichsleistung durch das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 06.02.2014 LS

Zur einstweiligen Beanstandung eines Gemeinderatsbeschlusses gemäß § 113 Abs. 2 BbgKVerf

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.01.2014

Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Cottbus, das vor dem 3. Oktober 1990 an eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.01.2014

Auswirkungen von Abschreibungen auf den beitragsfähigen Aufwand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.01.2014 LS

Eine Vorgreiflichkeit des in einem anderen Verfahren zur Entscheidung stehenden Rechtsverhältnisses i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 10.09.2013 LS

Zur Heilung einer fehlenden Beteiligung eines gemäß § 2 a Abs 1 GUVG zu bildenden Verbandsbeirats eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 14.06.2013 LS

Feststellungsklage eines Umweltverbandes gegen Flugroutenfestsetzung für Flughafen Berlin-Brandenburg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 14.06.2013 LS

Flugroutenfestsetzung: Müggelsee-Route

Umweltverband · Inhaber von Fischereirechten · Klagebefugnis · Planfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 14.06.2013 LS

Anerkannte Umweltschutzvereinigungen sind zur Klärung der Frage, ob für die Festsetzung von Flugverfahren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 14.06.2013 LS

Anerkannte Umweltschutzvereinigungen sind zur Klärung der Frage, ob für die Festsetzung von Flugverfahren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.06.2013

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfende Beschwerdevorbringen der Antragstellerin rechtfertigt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.06.2013

Fortnahme und anderweitige Unterbringung von Pferden

Veräußerung im Rahmen einer begrenzten Ausschreibung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 03.05.2013 LS zitiert von 75

Klage einer Naturschutzvereinigung gegen Teilabschnitt der A 14

Einwendungsfrist · Begriff "Ökostern" · Umsetzungszeitpunkt für Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 20.02.2013

Der im Jahr 1957 in ... geborene Antragsteller absolvierte nach einer Ausbildung zum Zerspanungsfacharbeiter …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.02.2013

Die Klägerin steht als Lehrerin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 28.01.2013

Die Beteiligten streiten um Nebenbestimmungen zu der Genehmigung einer privaten Berufsfachschule um einen …

Verwaltungsrecht