§ 16 VwVG – Rechtsprechung (43 Entscheidungen)

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 28.04.2026 LS

Hat das Gesundheitsamt nach Nichterfüllung der Nachweisanforderung nach § 20 Abs 12 Satz 1 IfSG ein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.10.2025

Umbau zu neun Wohneinheiten und Vermietung zu Wohnzwecken … · Nutzungsuntersagung · Anordnung der sofortigen Vollziehung · Begründung des Sofortvollzuges

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 25.09.2025

Der Antragsteller ist seit dem 7. Februar 2025 Eigentümer der Wohnung Nr. 11 in der K_____ in 1_____

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 10.09.2024 zitiert von 1

Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.01.2024 LS zitiert von 3

Wird eine vollsteckbare Grundverfügung (hier in Form einer polizeilichen Allgemeinverfügung zur Abwehr von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 13.12.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung von Ersatzzwangshaft gegen den Antragsgegner

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 11.09.2023 zitiert von 21

Durchsetzung der Masernimpfpflicht

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.09.2023

Die Antragsteller wenden sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen mit Zwangsgeldandrohung verbundene …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 20.04.2023 zitiert von 1

Beseitigung einer Plattform in einem Baum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine Beseitigungsanordnung der unteren Naturschutzbehörde des Bezirks …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 08.06.2022 LS zitiert von 4

Kein Streit nach dem Asylgesetz bei Streit um eine Nebenbestimmung zu einer Duldung

Reichweite des VwVG BW § 12 S 1

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 07.03.2022 zitiert von 1

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in den Fällen, in denen die Behörde - wie vorliegend …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 13.08.2021 LS zitiert von 2

Die turnusmäßige, d.h. abgesehen von einem gewissen Zeitablauf anlasslose, Einleitung eines Widerrufs- oder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 16.04.2021

Er möchte erreichen, dass er die mit seiner Ex-Lebensgefährtin gemeinsam bewohnte Wohnung bereits vor Ablauf …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 09.03.2021

Mitwirkung bei einer Brandschutzbegehung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.03.2021

Die Antragstellerin begehrt die Mitwirkung des Antragsgegners bei einer von ihr veranlassten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 29.08.2019

Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung von Erzwingungshaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.06.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen einen sofort vollziehbaren Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 13.06.2019 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer bereits erloschenen Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 21.08.2018 LS

Rechtsschutzinteresse einer Behörde für einen Antrag auf einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 09.03.2018 LS

Für Vollstreckungsverfahren, die vor In-Kraft-Treten des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 09.03.2018 LS

Die Hinweispflicht nach § 31 Abs. 1 Satz 1 VwVGBbg auf die Zulässigkeit der Ersatzzwangshaft wird nicht durch …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 01.07.2016

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei sofort vollziehbarer Pfändungsverfügung

aufschiebende Wirkung · Verwaltungsverfahren · VwGO § 80 Abs. 5 · Sofortvollziehung · Pfändungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.01.2016 LS

Einwendungen gegen Grundverfügung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.01.2016 LS

Ist die Grundverfügung unanfechtbar geworden, so können Einwendungen gegen diese bei gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.05.2015 LS

Anordnung von Zwangshaft durch das Sozialgericht

Verweigerung einer Betriebsprüfung durch den Arbeitgeber · uneinbringliches Zwangsgeld · Ermessensentscheidung · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.11.2014

Mit Bescheid vom 5. Dezember 2012 erließ der Polizeipräsident in Berlin gegen den Antragsgegner ein zunächst …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 26.11.2014 zitiert von 3

Befristetes Aufenthaltsverbot für näher bezeichnete Örtlichkeiten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.07.2014 LS

Vollstreckung der Gewerbeuntersagung bei Einleitung des Insolvenzverfahrens nach Erlass der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.07.2014 LS

Eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens verfügte Gewerbeuntersagung kann (wieder) vollzogen werden, wenn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Cottbus 14. Kammer Urteil 15.05.2014 LS

) Sowohl die Aufforderung zur Beantragung vorrangiger Sozialleistungen (hier Altersrente) als auch die eigene …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.08.2013 LS

Verwaltungsvollstreckung – allein wegen Uneinbringlichkeit eines Zwangsgeldes keine Androhung unmittelbaren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.08.2013 LS

Verhältnismäßigkeitsgründe verbieten es, allein mit Rücksicht auf ungünstige Einkommensverhältnisse und die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 11. Kammer Beschluss 18.04.2013 LS

Vorlage -und Auskunftsersuchen im Wohnraumschutzgesetz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.10.2012 zitiert von 1

Die Vollzugsbehörde untersagte dem Vollzugsgegner mit sofort vollziehbarer Verfügung vom 15. März 2010 den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.04.2012

Anschlusszwang an die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.04.2012

Der Beklagte gab der Klägerin mit Anschlussverfügung vom 15. Dezember 2000 auf, ihr Grundstück D...i...N

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 09.11.2011

Rechtsschutz gegen Anordnung von Ersatzzwangshaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.11.2011

Mit bestandskräftigem Bescheid vom 14. Januar 2011, dem Antragsgegner am gleichen Tage zugestellt, erließ der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 24.06.2010 LS

Ersatzzwangshaft bei Uneinbringlichkeit eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung von Auskunfts- und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.08.2006 zitiert von 2

Am 1. Juli 2004 zeigte der Antragsgegner dem Antragsteller gemäß § 11 Abs. 1 Landeshundegesetz NRW die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2004 zitiert von 11

Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners hat nur Erfolg, soweit die Anordnung der Ersatzzwangshaft einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.11.2002

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners (Ag) gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Hannover vom 7. …

Sozialrecht