§ 3 VwZG – Rechtsprechung (438 Entscheidungen) – Seite 9

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.01.2004 LS

Eine Rattenbekämpfungspflicht der Gemeinde nach § 4 RattenbekVO besteht nur dann, wenn eine deratig große …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 12.11.2003

Streitig ist die Zulässigkeit eines Einspruches gegen den Feststellungsbescheid 1999

Steuerrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 14.10.2002 LS

Zur Zustellung durch Postzustellungsurkunde: Durch die Einlegung der Benachrichtigung über die vorzunehmende …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 20.08.2002

Der Kläger war bundesweit auf dem Gebiet der Kommunikationselektronik selbständig tätig

Steuerrecht

VG Braunschweig Urteil 24.07.2002 LS zitiert von 4

Zu den Anforderungen an eine Ersatzzustellung in einer Gemeinschaftsunterkunft.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.07.2002 zitiert von 3

Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 11. März 2002 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 25.02.2002 zitiert von 1

Vorläufige Entscheidung zur Ausübung des ärztlichen Berufes

Unwürdigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.11.2001 zitiert von 2

Ob die im Werk der Klägerin bei der Produktion von Titandixiod anfallende 23 %ige Schwefelsäure (sog. "L. …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 03.05.2001

Streitig ist, ob die Klägerin Kindergeld für ihren 1972 geborenen Sohn A beanspruchen kann

Steuerrecht

VerfGH Berlin Beschluss 22.03.2001

VerfGH Berlin: Verstoß gegen effektiven Rechtsschutz durch fehlende fachgerichtliche Beweisaufnahme trotz …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 05.02.2001

Gegen den Antragsgegner erging Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung von 12.459,63 DM

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 22.08.2000

Die Beteiligten streiten u.a. um die Wirksamkeit eines ablehnenden Asylbescheides vor dem Hintergrund eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.02.2000 zitiert von 23

Die Klägerin ist Eigentümerin des im Außenbereich gelegenen, mit zwei Wohnhäusern bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 10.02.2000

Der Kläger ist Halter von 18 Huskies unterschiedlichen Alters in einer Zwingeranlage auf dem Grundstück Ler …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.08.1999 zitiert von 2

Der Zulassungsgrund nach §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 15. Kammer Beschluss 17.11.1998 LS

[§ 3 VwZG; § 11 VwZG; § 10 AsylVfG; Asylbewerber; Gemeinschaftsunterkunft; Zustellung] Wird in den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 15.06.1998 zitiert von 1

Zustellung eines Bescheides an den Bevollmächtigten - Anzeige der Beendigung des Mandats

erneute Zustellung nach einer lediglich vermeintlich …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 06.05.1998

VerfGH Berlin: Verletzung der Rechtsweggarantie durch offenkundige Verkennung der Vorschriften über die …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.1998

Hinsichtlich der erhobenen Grundsatzrüge fehlt es an der erforderlichen Darlegung einer grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.01.1998 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer der 685 qm bzw. 522 qm großen Grundstücke Gemarkung M , Flur 4, Flurstücke 314 bzw. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 19.09.1997 LS zitiert von 1

Zur Anordnung der Ausländerbehörde, ein bestandskräftig abgelehnter Asylbewerber möge bei der Botschaft …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 12.03.1997

Die Klägerin begehrt die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 21.11.1996 LS

Förmliche Zustellungen durch Deutsche Post AG.

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 12.09.1995

Regelvermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit im Falle eines Vermögensdeliktes

Heranziehung der Tatsachen aus einem eingestellten … · Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 10.07.1995 zitiert von 1

Verwerfung einer verspäteten Berufung durch Beschluß im Falle eines erstinstanzlichen Gerichtsbescheides

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 13.01.1992 zitiert von 1

Ausweisung eines Türken

Weiterverfolgung der Aufhebung einer Ausweisungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 10.09.1990 zitiert von 2

Asylverfahren – Berufungszulassung

rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 08.09.1989

Heilung eines Zustellungsfehlers

fehlende Geschäftsnummer auf Fensterbriefumschlag

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 05.07.1989

Zustellung der Abschiebungsandrohung und des die Asylanerkennung ablehnenden Bescheids

Fristen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 03.07.1989 zitiert von 1

Mängel der Postzustellungsurkunde

Familiennachzug, einjährige Wartefrist

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 16.02.1989

Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Niederlegung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 19.05.1987 LS

Erklärt der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt und widerspricht dem der Beklagte, ist …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 09.03.1987 zitiert von 1

Ersatzzustellung an in Gemeinschaftsunterkunft lebenden Asylbewerber

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 09.02.1987 LS

Im öffentlichen Recht gelten die Grundsätze über die Anscheinsvollmacht des bürgerlichen Rechts dem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 03.02.1987 LS zitiert von 1

Für den Beginn der Frist des § 27 Satz 1 KWG kommt es jedenfalls dann auf den Tag der Zustellung der …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 17.12.1975 LS

Befinden sich Praxis und Wohnung eines Zahnarztes nicht am gleichen Ort ist eine Ersatzzustellung durch …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 05.11.1975 LS

§ 51 der Postordnung, wonach bei Einschreibesendungen eine erleichterte Ersatzzustellung zulässig ist …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 08.03.1972

Der Beschwerdeführer (BF) ist als Facharzt für innere Krankheiten auch zur kassenärztlichen Versorgung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen