§ 6 VwZG – Rechtsprechung (65 Entscheidungen)

VG Bayreuth Beschluss 20.01.2026 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der behördlich angeordneten Herausgabe …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 14.01.2026 LS

Für die Zustellung von Entscheidungen des Bundesamts an Personen, für die ein Betreuer bestellt ist, dessen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 17.12.2025 LS zitiert von 1

Entlassung aus dem Polizeidienst

Verwandte aus dem Bereich der organisierten Kriminalität

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 20.11.2025 LS

Jugendhilferechtliche Kostenerstattung betreffend Inobhutnahme und Unterbringung sowie Hilfe zur Erziehung in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 10.11.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine Zwangsgeldfestsetzung sowie eine weitere Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2025 LS zitiert von 2

Die polizeirechtliche Inanspruchnahme einer unter Betreuung stehenden Person ist weder auf der Primär- noch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 05.08.2024

Der Antragsteller – Inhaber einer rumänischen Fahrerlaubnis vom 22. April 2019 der Klassen B, B1 und AM …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 24.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 02.07.2024 LS

Teilweises Erlöschen immissionsschutzrechtlicher Genehmigungswirkungen wegen Nichtbetriebs selbständig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 21.03.2024 LS

Anforderung von Ausgleichsbeträgen für in einem förmlichen Sanierungsgebiet gelegene Grundstücke nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.2024 LS zitiert von 3

Wurde eine Klage durch einen prozessunfähigen Beteiligten erhoben und erfolgt keine Genehmigung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 27.09.2023 LS zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz eines minderjährigen Ausländers betreffend jugendamtlich veranlasster Beendigung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Fiktives Losverfahren zur Schulplatzvergabe

Einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Verfahrensrecht · Schulgesetz Berlin · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Einstweilige Anordnung zu fiktivem Losverfahren für Schulplatzvergabe

Einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Losverfahren · Schulgesetz Berlin · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 23.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 23.08.2023 zitiert von 30

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Verlosung von Schulplatz für Gymnasiumsaufnahme

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Verfahrensgegenstand · Schulgesetz Berlin · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 23.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 20.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Eilrechtsschutz gegen von der Antragstellerin verfügte Baumschutzmaßnahmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 01.03.2023 LS

Fristberechnung durch Prozessbevollmächtigten

Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Gerichtsbescheid 12.12.2022

Der Kläger ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger vom Volk der Hazara und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg Kammer für Baulandsachen Urteil 11.02.2022

Baulandverfahren: Sachliche Zuständigkeit der Baulandkammer

Teilaufhebung eines Bescheides über die Ausübung eines … · Antrag auf gerichtliche Entscheidung hinsichtlich der …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.12.2021 zitiert von 14

Heilung des Zugangs eines Bundesamtsbescheides

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 1

Eisenbahnrechtliches Planfeststellungsverfahren: Auswechslung des Hauptbeteiligten

Zustellung eines Planfeststellungsbeschlusses an GbR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 15.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge für eine Betriebsstätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge für eine Betriebsstätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 25. Kammer Urteil 17.09.2021

Die am 00.00.2017 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Klägerin ist nach eigenen Angaben armenische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.02.2021

Der am 00.00.1998 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger jezidischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Einstellung ihres Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 02.02.2021

Nichtbetreiben des Asylverfahrens

Zustellung und Inhalt der Belehrung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 20.01.2021 LS

1) Eine Nutzungsuntersagung umfasst grundsätzlich auch die Entfernung der auf dem Grundstück gelagerten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.01.2021

Gemäß § 6 Abs. 1 VwGO konnte der Vorsitzende als Einzelrichter entscheiden, nachdem ihm die Kammer den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 23.11.2020 LS

Pflicht der Behörde zur Kontaktaufnahme über eine für Rückfragen hinterlassene Handynummer zwecks Ermittlung …

Schriftstückausstellung im Sinne von § 4 Abs 6 S 3 StVG

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 06.11.2020 LS zitiert von 1

Ist ein Schriftstück an den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 05.08.2020 LS

Es kann ein berechtigtes Interesse daran bestehen, eine angeordnete Betreuung in einem Verwaltungsverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Beschluss 16.12.2019

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 07.08.2019 LS zitiert von 13

Anforderung an Formulierung eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit im Beschwerdeverfahren

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Potsdam Urteil 11.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1 (nachfolgend: Beklagter) auf Erstattung eines Wildschadens in Anspruch …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 16.10.2018

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 16.10.2018 LS

Zustellung eines Verwaltungsakts an Minderjährigen mit Amtsvormund

Wiedereinsetzung in Rechtsbehelfsfrist bei Verschulden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.10.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 04.10.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 09.07.2018 LS zitiert von 2

Asylverfahren: Wirksamkeit der Zustellung bei Amtsvormundschaft

Zurechnung des Verschuldens

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.02.2017 LS zitiert von 13

Vollstreckung einer lebensmittelrechtlichen Verfügung gegenüber einer GmbH

Bestimmtheit des Inhaltsadressaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 5. Kammer Beschluss 19.04.2016

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.10.2015

Untersagung der Führung eines durch ein Institut für Management, Business und Tourismus einer Universität in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.10.2015

Der Antragsteller ist promovierter Zahnarzt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 11.03.2015 LS zitiert von 1

Auslegung einer öffentlich-rechtlichen Willenserklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.09.2014 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte bei der Beklagten unter dem 24. Oktober 2008 die Bewilligung einer Zuwendung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 16.09.2014 LS

Bewilligung bzw. Änderung der Altersteilzeit

Zustellungserfordernis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen