§ 6 VwZG – Rechtsprechung (65 Entscheidungen) – Seite 2

BSG 14. Senat Urteil 04.06.2014 LS zitiert von 43

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bekanntgabe von Verwaltungsakten · Anhörungspflicht · Vertretung der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 23.07.2012 LS

Zustellung im Ausbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 10.02.2012 zitiert von 4

Der am 00. Juni 1925 geborene Kläger wehrt sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 1

Löschung eines Vereins als Klägerin während des Klageverfahrens

Verwaltungsrecht

BSG 14. Senat Urteil 07.07.2011 LS zitiert von 110

Sprungrevision – Schriftform der Zustimmungserklärung

elektronischer Rechtsverkehr · Zurückverweisung mangels Feststellungen zur Anhörung … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 06.07.2011

Einziehung gepfändeter Forderungen bei vermögens- und organlosen Vorratsgesellschaften

Einziehungsprozess · Drittschuldner · Vorratsgesellschaft · Grundkapitalentziehung · Körperschaftsteuerpflicht

Zivilrecht Klage abgewiesen

BPatG 11. Senat Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 1

Patentbeschwerdeverfahren – "Unterbekleidungsteil"

Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares … · zur Abtretung des Prioritätsrechts · Übertragung des Prioritätsrechts auf Rechtsnachfolger … · zur rechtswirksamen Inanspruchnahme der Priorität

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen