§ 8 VwZG – Rechtsprechung (544 Entscheidungen) – Seite 2

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 20.11.2024

Einstweiliger Rechtschutz gegen Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 19.11.2024

Die Klägerin wendet sich als Standortgemeinde gegen eine den Beigeladenen unter Ersetzung des gemeindlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 13. Kammer Beschluss 15.11.2024 LS zitiert von 1

Rückgängigmachung einer Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 14.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner Beihilfe im Jahr 2022 um eine Kostendämpfungspauschale

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 14.11.2024 LS

Unwirksamkeit der beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 04.11.2024 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung seiner vorläufigen Dienstenthebung aus dem Amt eines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.10.2024 LS zitiert von 1

Verwaltungskostenrecht: Zahlungsaufforderung im Kostenfestsetzungsbescheid

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 01.10.2024

Rücknahme einer Hamburger Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.09.2024

Die am 00. 00. 1987 geborene Klägerin ist ukrainische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 25.09.2024 LS zitiert von 12

Anspruch eines Betroffenen auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Beschluss 17.09.2024 zitiert von 1

Dem Antrag der Antragstellerin zu 1. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist stattzugeben, weil die mit …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 05.09.2024 LS

Nachweisanforderung und Betretungsverbot bei berechtigten Zweifeln an der vorgelegten Impfdokumentation

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 27.08.2024 LS

Nachweis des Zugangs einer anwaltlichen Vollmacht beim Bundesamt

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 12. Kammer Beschluss 14.08.2024 LS zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz gegen seine drohende Abschiebung nach Griechenland

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.08.2024 zitiert von 1

Am 14. April 2020 stellte die am 00. 00. 1945 im Dorf N., Kreis Brody, Gebiet Lwiw, Ukraine, geborene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 08.08.2024 LS zitiert von 1

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung: Voraussetzungen der Jahresfrist bei Drittanfechtung durch Nachbarn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 05.08.2024

Der Antragsteller – Inhaber einer rumänischen Fahrerlaubnis vom 22. April 2019 der Klassen B, B1 und AM …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 24.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 20.07.2024

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.07.2024 LS

Prüfungsumfang bei gesetzlich angeordneter sofortiger Vollziehbarkeit

Vollstreckung bei langem Zeitraum zwischen Grundverfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 18.06.2024 LS

Bekanntgabe von Verwaltungsakten, wenn mehrere Bevollmächtigte schriftlich zum Empfang von Verwaltungsakten …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 13.06.2024

Nach §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO darf das Gericht über das Antragsbegehren nicht hinausgehen, ist aber an die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 12.06.2024 LS zitiert von 12

Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 12.06.2024 zitiert von 2

Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.06.2024 LS

Bußgeldsache: Voraussetzung der Verjährungsunterbrechung, Wirksamkeit der Ersatzzustellung des …

Heilung eines Zustellungsmangels

Strafrecht

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 23.05.2024

Über den Antrag entscheidet gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG der Einzelrichter

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.05.2024

Über den Antrag entscheidet gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG der Einzelrichter

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 06.05.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und ein dreijähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.04.2024

Die Kläger wenden sich gegen die mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 05.04.2024

Der 2000 geborene Antragsteller wurde mit Wirkung zum *

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.03.2024

§ 112 JustG NRW (bezüglich der Abschiebungsandrohung) bzw. nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.03.2024

§ 112 JustG NRW (bezüglich der Abschiebungsandrohung) bzw. nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.03.2024

Er ist nach § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2024 LS zitiert von 3

Eine akute polymorphe psychotische Störung mit Symptomen einer Schizophrenie kann bei fraglicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 01.02.2024

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen acht Punkten im Fahreignungsregister

Fahreignungs-Bewertungssystem · Fahrerlaubnisentziehung · Punkte im Verkehrszentralregister · Sofortvollziehbarkeit · Straßenverkehrsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 01.02.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen und begehrt die Erstattung geleisteter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 29.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags und begehrt hilfsweise die Feststellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 17.01.2024 LS

Grundsteuererlass - Vertretenmüssen

unterjähriger Verkauf eines Objektes - Zurechnung von …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 17.01.2024 zitiert von 2

Bekanntmachung einer Niederschlagwassergebührensatzung

Zitiergebot · Zugrundelegung einer Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.12.2023

Die Beklagte erteilte der Klägerin am 21. Januar 1993 einen Aufnahmebescheid nach dem Bundesvertriebenengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 11.12.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit von für die Streitjahre 2004 und 2005 erlassenen Änderungsbescheiden über die gesonderte und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 04.12.2023

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.12.2023

Die Klägerin ist am 00. K. 2022 in Deutschland geboren und guineische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 27.11.2023 LS

Zugang einer Fahrerlaubnisentziehung durch Akteneinsicht bei der nicht mehr zuständigen Behörde

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.11.2023

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO ist unzulässig, weil er sich mit …

Verwaltungsrecht

AG Köln Beschluss 16.11.2023

Der Betroffene ist bzw. war Inhaber des Imbisses „I.“ in O. (Bl. 4 f. VV)

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Zustellung eines asylrechtlichen Widerrufsbescheids

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 15.11.2023 LS

Duldungsbescheid: Restschuldbefreiung

Voreigentümer · Verwirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 08.11.2023

Streitig ist, ob die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide vom 14.06.2018 nebst Verspätungszuschlägen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2023 zitiert von 5

Anordnung aufschiebender Wirkung bei Straßenbaubeitrag

aufschiebende Wirkung · Widerspruchsverfahren · VwGO § 146 · öffentliche Abgaben · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen