§ 9 VwZG – Rechtsprechung (236 Entscheidungen) – Seite 3

Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls · zur wirksamen Zustellung der Unterrichtung über die … · Voraussetzungen der Zustellung im Ausland durch Aufgabe zur … · Verweis auf Klageweg nach § 55 MarkenG

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 18.04.2011 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung

Wehrrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 11.04.2011 LS

Abgabenordnung, Verwaltungszustellungsgesetz: Ermittlungspflicht des Finanzamtes vor einer öffentlichen …

isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

Steuerrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 48

Zurechnung der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung

Verjährungshemmung durch formlose Übersendung des Antrags …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 12.01.2011 LS zitiert von 9

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Öffentliche Zustellung · Höhere Gewalt

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 16.12.2010

Die Beteiligten streiten im Überprüfungsverfahren um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 16.12.2010

Umdeutung eines Rücknahmebescheides und Aufhebung eines Vormerkungsbescheides mit Wirkung für die Zukunft

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.10.2010

Die Klägerin wendet sich gegen einen Haftungsbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.10.2010

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.10.2010

Verjährung von Haftungsansprüchen wegen Gewerbesteuer gegen Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.10.2010

Der im Hauptsacheverfahren eine Erwerbsminderungsrente anstrebende Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 14.10.2010 LS

Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland

Übergehen eines Sachantrags · kurzfristige Terminsverlegung · kein Anspruch auf Beratungshilfe

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.05.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner wegen defizitärer Beratung und Vertretung im …

Zivilrecht Abgeändert

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS

Der behauptete Mangel der nicht eigenhändigen Unterzeichnung eines Wider-spruchsbescheids stellt eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 11.01.2010 LS zitiert von 6

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag

Vorhandene Erschließungsanlage · Fluchtlinienplan · Eckgrundstücksvergünstigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.11.2009

Der 1925 geborene Kläger begehrt Beschädigtenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 27.02.2009

Der Kläger hat am 4. Juli 2008 beantragt, ihm Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Familienkasse zu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2008

Der Kläger begehrt den Ersatz von Schäden, die ihm infolge von Pass- und Personalausweisbeschränkungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 20.10.2008 LS zitiert von 1

Zustellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses an Personenmehrheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 10.09.2008 LS zitiert von 2

Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Musterungsbescheid, dass der Widerspruch "innerhalb von zwei Wochen nach …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 22.08.2008

Die Kläger wurden auf ihren Antrag am 30.06.2000 zu Pflegeeltern und am 02.11.2001 mit Beschluss des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.06.2008 zitiert von 13

Die Klägerin ist Miteigentümerin der Flurstücke 195 und 196 der Flur 3 der Gemarkung I. , die im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2008 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich gegen die bauaufsichtliche Anordnung der Beseitigung eines Nebengebäudes auf …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 15.02.2008

Nichtigkeit eines Gewinnfeststellungsbescheides aufgrund von Zustellungsmängeln

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 13.02.2008 zitiert von 4

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Verfügung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2007 LS

In förmlichen Disziplinarverfahren nach der Niedersächsischen Disziplinarordnung ist eine Vertretung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.10.2007 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen eine landschaftsrechtliche Ordnungsverfügung des Beklagten vom 10. August 2001 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.07.2007 zitiert von 14

Die Beschwerde, über die das Gericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO nur im Rahmen der fristgerechten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 18.04.2007 LS

Zu einer an Sinn und Zweck der Monatfrist orientierten restriktiven Auslegung des § 56 Abs. 2 NBG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2007 zitiert von 3

Zulassungsantrag zur Revision gegen Beendigung des Beamtenverhältnisses

Beamtenrecht · Zustellung von Verwaltungsakten · Verwirkung · Zulassungsgrund VwGO · Wirksamkeit der Entlassung

Verwaltungsrecht

FG Münster Gerichtsbescheid 16.11.2006

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung von Steuerbescheiden vorgelegen haben

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 18.10.2006

Die Beteiligten streiten jetzt noch darüber, ob dem Kläger der Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr …

Steuerrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.09.2006 zitiert von 2

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten Ziffer 1 vom 28.10.2005 zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Beschluss 03.07.2006

Die Antragstellerin (Astin.) ist eine Aktiengesellschaft nach Schweizerischem Recht

Steuerrecht