§ 9 VwZG – Rechtsprechung (236 Entscheidungen) – Seite 4

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 12.04.2006 LS

Wirksamkeit der Ersatzzustellung einer Zurruhesetzungsverfügung

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 17.02.2006

Ob die öffentliche Zustellung der Steuerbescheide wirksam ist

Steuerrecht

VG Köln Urteil 26.01.2006 zitiert von 1

Am 8. April 2003 beantragte der Kläger für sich, die C. GmbH und die U. mbH (beide Leipzig), an denen er als …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2005

Die 1952 geborene Klägerin streitet mit dem beklagten Land darüber, ob ihre Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 30.11.2005 LS

Kammerbeitrag: angestellter Psychologe

keine Erforderlichkeit einer eigenen Praxis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 23.11.2005 zitiert von 1

Die miteinander verheirateten Kläger leben mit zwei Pflegekindern auf Teneriffa und begehren mit ihrer Klage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.10.2005

Der am 0.0.1965 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens und begehrt seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 28.06.2005

Zu entscheiden ist, ob und inwieweit ein Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen rechtmäßig ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2005 zitiert von 4

Die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO) rechtfertigen eine Änderung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Beschluss 14.02.2005 zitiert von 4

Mit Bußgeldbescheid vom 2. März 2004 legte die Kreisverwaltung … dem Betroffenen zur Last, am 20. Januar 2004 …

Strafrecht

OVG NRW Urteil 10.12.2004

Tatbestand Die Klägerinnen und Kläger (im Weiteren: Kläger) sind Gemeinden und Private aus der Umgebung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.12.2004

Die Klägerinnen und Kläger (im Weiteren: Kläger) sind Gemeinden und Private aus der Umgebung des von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.12.2004

Die Klägerinnen und Kläger (im Weiteren: Kläger) sind Gemeinden und Private aus der Umgebung des von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.12.2004

Die Klägerinnen und Kläger (im Weiteren: Kläger) sind Gemeinden und Private aus der Umgebung des von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.12.2004

Die Klägerinnen und Kläger (im Weiteren: Kläger) sind Gemeinden und Private aus der Umgebung des von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2004 zitiert von 33

Die Klägerinnen und Kläger (im Weiteren: Kläger) sind Gemeinden und Private aus der Umgebung des von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 22.11.2004 LS

Für eine Maßnahme gemäß § 83 Abs. 2 Satz 1 VAG genügt es, wenn aufgrund der Tatsachen eine gewisse …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 11.11.2004 LS

Abschiebungsschutz für afghanischen Paschtunen und DVPA-Mitglied

ausländerrechtliche Erlasslage in Hessen

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 09.11.2004

Streitig ist, ob der Grunderwerbsteuerbescheid vom 28.12.1999 wirksam bekannt gegeben worden ist, und ob die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2004

Der am 09.04.1970 in Khoramabad geborene Kläger zu 2. und sein Bruder, der am 21.03.1974 ebenfalls dort …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 06.10.2004

Die Kläger sind serbisch-montenegrinische Staatsangehörige und gehören zum Volk der Roma

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 07.06.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Aufhebung von Sozialhilfebescheiden und die …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 21.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich unter Berufung auf ihre Planungshoheit gegen einen Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 16.04.2004 zitiert von 1

Der am 14. Oktober 1983 geborene Kläger wurde mit Musterungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes I. vom 19. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 29.03.2004

Die Klägerin betreibt in N., eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 24.03.2004 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Plangenehmigung, mit der die Errichtung und der Betrieb eines Wartungsbereichs (sog. …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 23.03.2004

§ 35 Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

FG Saarland Urteil 04.03.2004

Rechtmäßigkeit zweier gegenüber der Klägerin ergangenen Lohnsteuerhaftungsbescheide

Steuerrecht

VG Lüneburg Urteil 24.02.2004

Der Kläger begehrt die Erstattung der Aufwendungen für die stationäre Behandlung des Herrn A. B. in der Zeit …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.01.2004

Der am 2. November 1967 geborene Kläger stammt aus dem Dorf T. bei C. in der gleichnamigen türkischen Provinz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.01.2004 LS

Eine Rattenbekämpfungspflicht der Gemeinde nach § 4 RattenbekVO besteht nur dann, wenn eine deratig große …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.07.2003

Verurteilung wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung

Strafrecht Erledigt/eingestellt

FG Münster Urteil 09.07.2003

Strittig ist die Bekanntgabe eines Bescheides über einen höheren Teilwert gemäß § 55 Abs. 5 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2003 zitiert von 4

Aus den von den Antragstellern dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 24.06.2003 LS

Eine fehlerhafte Zustellung durch Einwurf-Einschreiben wird gemäß § 1 Abs. 1 HessVwZG i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 28.04.2003 LS

Besoldung, die nach § 44 Abs. 4 BBG a. F. einbehalten wurde, ist nicht allein deshalb nachzuzahlen, weil die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2003 zitiert von 2

Soweit aus einer bei der Stadt L EDV-mäßig angelegten Übersicht ersichtlich wurde der Kläger mit Schreiben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 19.03.2003 zitiert von 1

Trennungsgeld: Rücknahme - unrichtige Angaben

Rückforderung - Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 17.02.2003

Das im Wege der objektiven Antragshäufung (§ 44 VwGO analog) verfolgte Begehren der Antragsteller auf …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 23.10.2002 LS

Ein Flüchtlingswohnheim ist keine Aufnahmeeinrichtung iSv § 10 Abs. 4 AsylVfG.

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.10.2002

Der Antrag hat keinen Erfolg, soweit mit ihm die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 30.09.2002 zitiert von 1

Streitig ist die Frage, ob ein Steuerbescheid durch Bekanntgabe an den Steuerberater dem Kläger gegenüber …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 20.08.2002

Der Kläger war bundesweit auf dem Gebiet der Kommunikationselektronik selbständig tätig

Steuerrecht

VG Minden Urteil 01.08.2002 zitiert von 1

Der Kläger betreibt in dem in seinem Eigentum stehenden Gebäude S. 33, L. , eine Ölbrennwertfeuerstätte der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 09.04.2002 LS

Der Maßstab des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO ist im gerichtlichen Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 25.02.2002 zitiert von 1

Vorläufige Entscheidung zur Ausübung des ärztlichen Berufes

Unwürdigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2001

Der am 19 geborene Beamte steht seit dem 1. Oktober 19 im Polizeidienst des Landes Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 24.04.2001 LS

Zur Ermittlungspflicht der Behörde

zur Mitwirkungspflicht des Ausländers

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 14.03.2001

Der Gewinn des Klägers aus dem von ihm betriebenen Gewerbebetrieb für das Jahr 1993 wurde vom Beklagten wegen …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2000

Die Klägerin erhob vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf wegen einer Patentverletzung Klage auf Unterlassung …

Verwaltungsrecht