§ 9 VwZG – Rechtsprechung (236 Entscheidungen) – Seite 5

VG Köln Urteil 08.11.2000

Die am 4. April 1956 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin zu 1) ist die Tochter einer seit dem 19. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 22.08.2000

Die Beteiligten streiten u.a. um die Wirksamkeit eines ablehnenden Asylbescheides vor dem Hintergrund eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Urteil 09.08.2000 LS

Zur Anordnung der förmlichen Zustellung eines Bescheides.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2000

Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens und der Antrag auf Zulassung der Berufung werden auf Kosten des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.05.2000 zitiert von 2

Der am geborene Kläger trat zum 1. Juli 1993 seinen Dienst (für zunächst 2 Jahre) als Soldat auf Zeit beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.03.2000

Der Kläger erstrebt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 24.02.2000

Kriegsopferversorgung – Auslandsversorgung

Ausschluß der Doppelversorgung · ehemaliges Jugoslawien · Kroatien · Beginn der Beschädigtenversorgung

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2000

Der Senat kann über die Berufung gemäß § 130a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch Beschluss …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 15.02.2000 zitiert von 23

Die Klägerin ist Eigentümerin des im Außenbereich gelegenen, mit zwei Wohnhäusern bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.02.1999 zitiert von 4

Die Klägerin zu 1) wurde am 14. Mai 1963 in M. , Gebiet Kemerowo, Rußland, geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.04.1998 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 12. Juni 1924 in H. im Gebiet Leningrad in Rußland geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 18.12.1997 zitiert von 3

Zustellung an eine juristische Person

Entsorgung von Altöl - Andienungspflichten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.09.1996 zitiert von 9

Der Kläger zu 1) wurde am 4. April 1956 in E. im Kreis Karaganda in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 14. Senat Urteil 29.08.1996

Künstlersozialversicherung – Unternehmereigenschaft

BGB-Gesellschaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 28.08.1996 LS

Landwirtschaftlicher Betrieb – zur Befreiung vom Anschlußzwang an die öffentliche Müllabfuhr

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 12.09.1995

Regelvermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit im Falle eines Vermögensdeliktes

Heranziehung der Tatsachen aus einem eingestellten … · Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 03.05.1995

Die Anordnung der Abschiebungshaft war aufzuheben, da die Betroffene nach den von den Beteiligten vorgelegten …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 12.01.1993 zitiert von 3

Abwasserbeitragspflicht des im Flurbereinigungsverfahren vorläufig eingewiesenen Beteiligten

Beitragsbemessung, Zustellung des Beitragsbescheids · Verjährung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 08.12.1992 zitiert von 1

Zuständigkeit für freiheitsentziehende Maßnahmen nach dem hessischen Freiheitsentziehungsgesetz

Vernichtung rechtswidrig angelegter Gesundheitsakten … · vorkonstitutionelle Verordnungsermächtigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 10.09.1990 zitiert von 2

Asylverfahren – Berufungszulassung

rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 25.07.1990

Entlassung eines Beamten auf Probe wegen charakterlicher Eignungsmängel

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 20.11.1989

(Zustellung an Bevollmächtigten im Asylverfahren

Lauf der Rechtsbehelfsfrist · Fristsetzung nach AsylVfG § 10 Abs 2

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 08.09.1989

Heilung eines Zustellungsfehlers

fehlende Geschäftsnummer auf Fensterbriefumschlag

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 08.09.1989 zitiert von 1

Zur Heilung eines Zustellungsfehlers

fehlende Geschäftsnummer auf Fensterbriefumschlag

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 21.12.1988

Schriftlichkeitsmangel bei gemeinsamer Zustellung der ausländerbehördlichen Verfügung und der Entscheidung …

rügelose Rechtsbehelfseinlegung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 27.10.1988 zitiert von 1

Feststellung der Unbeachtlichkeit des Asylfolgeantrags

Verwaltungsakt · Außenwirkung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 19.05.1987 LS

Erklärt der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt und widerspricht dem der Beklagte, ist …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 09.03.1987 zitiert von 1

Ersatzzustellung an in Gemeinschaftsunterkunft lebenden Asylbewerber

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 03.02.1987 LS zitiert von 1

Für den Beginn der Frist des § 27 Satz 1 KWG kommt es jedenfalls dann auf den Tag der Zustellung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 19.06.1986 zitiert von 5

Wirksamkeit eines ausländerbehördlichen Bescheides trotz fehlerhafter Zustellung

Keine Erledigung von Abschiebungsandrohung und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 11.06.1986 LS

Einzelfall, in dem von der Möglichkeit einer Zurückverweisung wegen wesentlichen Verfahrensmangels (Urteil …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 14.11.1985

Zustellung durch Niederlegung bei einem Postamt außerhalb der politischen Gemeinde, in die die Zustellung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 30.11.1983 zitiert von 4

Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet

gemeinsame Zustellung an Bevollmächtigten · Ausreisepflicht

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 04.06.1981

Die Beteiligten zu 2) bis 4) verkauften durch notariellenVertrag vom 19.3.1980 vor Notar H in E - URNr. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 17.12.1975 LS

Befinden sich Praxis und Wohnung eines Zahnarztes nicht am gleichen Ort ist eine Ersatzzustellung durch …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.02.1975

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Ehemann der Klägerin - A

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen