§ 15 Wahlordnung – Rechtsprechung (20 Entscheidungen)

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 15.02.2022 LS zitiert von 1

Wahl eines/r Beauftragten für Chancengleichheit

Verwendung von Wahlumschlägen · handschriftlicher Zusatz auf Stimmzettel

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 28.01.2022 LS

Die im Jahr 2017 in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte durchgeführte Wahl zur …

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 20.01.2021 zitiert von 19

Betriebsratswahl – Anfechtung

Wahlumschläge

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 23.08.2018 LS

Personalratswahl: Wahlanfechtung

geheime Wahl · unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel · Wahlkabine · Wandschirm

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 25.08.2016 LS

Gültigkeit der Personalratswahl

Wahlberechtigung von erkrankten oder erwerbsgeminderten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Beschluss 05.04.2016 LS zitiert von 1

Betriebsratswahl – Auszählverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 10.06.2015

Beschluss des Schieds- und Verwaltungsgerichts des Zentralrats der Juden keine Entscheidung im Sinne von §§ …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 17.02.2015 LS zitiert von 1

Anfechtung einer Bürgerschaftswahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 26.03.2014

Der Kläger ist bei der Fernuniversität in I2. als Fernstudent immatrikuliert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 07.02.2013 LS zitiert von 3

Klage gegen einen IHK-Beitragsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 9. Kammer Beschluss 27.04.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller ist anspruchsbefugt gemäß § 42 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Beschluss 28.03.2011

Der Antrag der Antragstellerin, der Antragsgegnerin aufzugeben, die Vorschlagsliste der Klägerin einstweilen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 16.03.2011

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die mittelbare Hinzuwahl zur Vollversammlung der Beklagten im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2006

Die Antragstellerin ist eine in der Teildienststelle Dezernat OB, Dezernat I, Dezernat II (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.06.2004

Wirksamkeit der in der Zeit vom 30. Oktober bis 26. November 1999 durchgeführten Wahl zur Vollversammlung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 31.03.2004

Wirksamkeit der Betriebsratswahl im Hinblick auf die Anwendung der §§ 15 Abs. 2 BetrVG, 15 Abs. 5 Nr. 2 WahlO

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.03.2003 zitiert von 10

Die Klägerin ist ein Unternehmen im Bezirk der Beklagten zu 1. und wendet sich gegen die Wahl zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.09.2000

Im Hauptzollamt E. fanden am 10. November 1998 Wahlen zur Schwerbehindertenvertretung, nämlich die Wahl des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.1990

Die Antragstellerin, die ... - Landesverband ..., ficht in den vom Senat zu gemeinsamer Entscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 07.12.1988

Mit einer Bekanntmachung vom 25. Februar 1987 wurde eine am 2. April 1987 durchzuführende Wahl der Mitglieder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen